Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Fahrgastzulage für den Koch eines Taucherbasisschiffes - Definition des "Fahrgastes" - Allgemein anerkannter Fachbegriff einer bestimmten Berufssparte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

  Dabei geht der Senat davon aus, daß bei der Tarifauslegung über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen zu berücksichtigen ist, wie er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat, wobei auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen ist (vgl. BAG 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).

  Da eine Tarifauslegung nach dem Tarifwortlaut, nach dem Sinn und Zweck des § 42 MTV-See und jedenfalls nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang möglich ist, kommt es auf die von der Revisionserwiderung dargelegte Tarifgeschichte nicht entscheidend an (vgl. BAG 46, 308, 314 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).

• BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 275/83

  Verfassungsmäßigkeit einer Tarifnorm - Vorgezogenes Altersruhegeld - …

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

  Im übrigen nimmt der Senat Bedacht darauf, daß dann, wenn die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff verwenden, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte, vorgegebene Bedeutung hat, davon auszugehen ist, daß der betreffende Rechtsbegriff von ihnen in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet wird (vgl. die Urteile des Senats vom 13. November 1985 - 4 AZR 269/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, BAG 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 275/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 04.12.1974 - 4 AZR 120/74

  Orchestermusiker - Musiker in Kulturorchestern - Einzelvertragliche Vereinbarung …

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

  Auch wenn die Tarifvertragsparteien einen allgemein anerkannten Fachbegriff einer bestimmten Berufssparte in eine Tarifnorm einführen, ist - wie bei Rechtsbegriffen - davon auszugehen, daß er auch im Geltungsbereich des Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung verwendet werden soll (vgl. die Urteile des Senats BAG 45, 330, 335, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, BAG 44, 323, 334 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Musiker).

 
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84

  Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

  Im übrigen nimmt der Senat Bedacht darauf, daß dann, wenn die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff verwenden, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte, vorgegebene Bedeutung hat, davon auszugehen ist, daß der betreffende Rechtsbegriff von ihnen in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet wird (vgl. die Urteile des Senats vom 13. November 1985 - 4 AZR 269/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, BAG 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 275/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 30.11.1983 - IVa ZR 32/82

  Geltendmachung eines Anspruchs der Ehefrau auf Versicherungsleistung einer …

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

  Abgesehen davon hat der Bundesgerichtshof entgegen dem vom Landesarbeitsgericht erzeugten Eindruck in seiner Rechtsprechung ausdrücklich hervorgehoben, daß auch derjenige, der im Auftrage des Veranstalters andere Dienste als die des fliegenden Personals im Flugzeug zu verrichten hat, nicht als Fluggast anzusehen ist (vgl. BGH Urteil vom 30. November 1983 - IVa ZR 32/82 - MDR 1984, 472).
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Revision

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

  Auch wenn die Tarifvertragsparteien einen allgemein anerkannten Fachbegriff einer bestimmten Berufssparte in eine Tarifnorm einführen, ist - wie bei Rechtsbegriffen - davon auszugehen, daß er auch im Geltungsbereich des Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung verwendet werden soll (vgl. die Urteile des Senats BAG 45, 330, 335, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, BAG 44, 323, 334 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Musiker).
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

  Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

  Auch wenn die Tarifvertragsparteien einen allgemein anerkannten Fachbegriff einer bestimmten Berufssparte in eine Tarifnorm einführen, ist - wie bei Rechtsbegriffen - davon auszugehen, daß er auch im Geltungsbereich des Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung verwendet werden soll (vgl. die Urteile des Senats BAG 45, 330, 335, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, BAG 44, 323, 334 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Musiker).
• BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80

  Bezahlte freie Tage

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

  Im übrigen nimmt der Senat Bedacht darauf, daß dann, wenn die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff verwenden, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte, vorgegebene Bedeutung hat, davon auszugehen ist, daß der betreffende Rechtsbegriff von ihnen in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet wird (vgl. die Urteile des Senats vom 13. November 1985 - 4 AZR 269/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, BAG 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 275/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85

  Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

  Davon aber kann sie sich jederzeit einseitig wieder lossagen (vgl. die Urteile des Senats vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 zu § 23 a BAT ).
• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

  Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien

  Verwenden nämlich die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte, vorgegebene Bedeutung hat, so ist in der Regel davon auszugehen, daß der Rechtsbegriff von ihnen in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwendet wird und demgemäß angewendet werden soll (vgl. BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie die Urteile des Senats vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 13. November 1985 - 4 AZR 269/84 -, aaO, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Da mithin die Beklagte die Ausgleichszulage ausschließlich in der irrigen Annahme einer entsprechenden tariflichen Verpflichtung an den Kläger gezahlt hat, konnte sie sich davon einseitig wieder lossagen und die Zahlung einstellen (vgl. die Urteile des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - und 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 77/86

  Betriebsübergang - Ausgliederung von Gaststätten

  Deshalb ist der Begriff im allgemeinen Rechtssinne auszulegen (vgl. BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87

  Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …

  Gegenteiliges ist aus dem Tarifwerk nicht zu entnehmen, so daß auch vorliegend der allgemeine Grundsatz der Senatsrechtsprechung gilt: Verwenden die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, dann ist davon auszugehen, daß sie ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. die Urteile des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie BAGE 50, 147, 151 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie und 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87

  Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …

  Verwenden indessen die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, dann ist davon auszugehen, daß sie ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB, BAGE 50, 147, 151 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, sowie vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt und 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86

  Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder

  Es hat sich dabei mit Recht an den allgemeinen Grundsatz der Senatsrechtsprechung gehalten, wonach dann, wenn die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff verwenden, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, davon ausgegangen werden muß, daß die Tarifvertragsparteien ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie vom 13. November 1985 - 4 AZR 269/84 - AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
• BAG, 27.04.1995 - 6 AZR 902/94

  Anrechnung einer individualrechtlichen Abfindung auf die tarifliche Abfindung - …

  Mit der Verwendung des Begriffs Sozialplan in § 2 Abs. 4 Unterabs. 2 TV Soziale Absicherung, eines Begriffs, der in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, ist somit davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien diesen Begriff im Sinne des § 75 Abs. 3 Ziffer 13 PersVG-DDR/BPersVG verstanden haben (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 66 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969; BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, m.w.N.).
• BAG, 18.02.1987 - 4 ABR 35/86

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern - …

  Hieraus hat der Senat den rechtlichen Schluß gezogen, daß die Tarifvertragsparteien den Begriff des "Mehrfarbendruckers" branchenspezifisch im Sinne seiner besonderen Bedeutung in der Druckindustrie verwenden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 45, 330, 335 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Musiker sowie vom 29. Oktober 1986 - 4 AZR 614/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 28. Februar 1979 - 4 AZR 461/77 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 639/88

  Sozialversicherung: Bestreiten der Beiträge aus dem Tronc

  Verwenden die Tarifvertragsparteien aber einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, ist davon auszugehen, daß sie ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAGE 50, 147, 151 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAGE 55, 171, 179 = AP Nr. 136 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 409/88

  Gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit tariflicher Regelungen - Verhältnis …

  Damit verwenden sie den Begriff des "Stewards" in seiner spezifischen Bedeutung im Bereiche der Seeschiffahrt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 44, 323, 334 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 9. Oktober 1963 - 4 AZR 374/62 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV, 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassen, 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, nochmals 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie und 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 782/87

  Eingruppierung in eine Tariflohngruppe - Begriffe der "Ausbildungsstätte" und der …
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 765/94

  Zum Begriff des "unmittelbaren Anschlusses" im Sinne von § 27 Abs. 6 BAT
• BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 123/85

  Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der Festlegung der Lebensaltersstufe …
• BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88

  Begriff der Fernmontage - Voraussetzungen der Anwendung der Bestimmungen über die …
• BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 462/91
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 117/88

  Eingruppierung eines an der Führungsakademie der Bundeswehr im Bereich des …
• BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 524/86

  Eingruppierung einer grafischen Hilfskraft - Tätigkeitsmerkmale einer Lohngruppe …
• BAG, 19.10.1988 - 4 AZR 354/88

  Anwendbarkeit des Tarifvertrages für Großhandel auf Angestellte im Einzelhandel
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 165/88

  Anspruch auf Fahrgelderstattung im Bewachungsgewerbe - Begriff der Arbeitsstätte
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 329/88

  Anspruch auf tarifliche Eingruppierung eines Sportlehrers an einer …
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 119/86
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 25/87
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 157/86
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 78/86