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   BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 549/06   

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https://dejure.org/2007,4434
BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 549/06 (https://dejure.org/2007,4434)
BAG, Entscheidung vom 04.07.2007 - 4 AZR 549/06 (https://dejure.org/2007,4434)
BAG, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 4 AZR 549/06 (https://dejure.org/2007,4434)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Pauschalzahlung im Rahmen einer tariflichen Vergütungserhöhung; Auslegung einer Pauschalzahlung als Tariflohnerhöhung; Anrechnung einer Tariflohnerhöhung bei einer Pauschalzahlung für die Vergangenheit; Auslegung eines Tarifvertrages

  • Betriebs-Berater

    Anrechnung von Tariflohnerhöhung bei Pauschalzahlung für Vergangenheit

  • Judicialis

    TVG § 1; ; BETV § 5; ; TV-BSW § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Anrechnung von Tariflohnerhöhung in Form einer pauschalen Zahlung für vergangene Monate nach "Abschmelzungsregelung" in einem Überleitungstarifvertrag

  • rechtsportal.de

    Tarifauslegung - Anrechnung von Tariflohnerhöhung in Form einer pauschalen Zahlung für vergangene Monate nach "Abschmelzungsregelung" in einem Überleitungstarifvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 149
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Köln, 25.06.2008 - 7 Sa 1574/07

    Tariferhöhung; Einmalzahlung; Haustarifvertrag

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG vom 04.07.2007, 4 AZR 549/06, NZA-RR 2008, 149 ff.; BAG vom 07.07.2004, 4 AZR 433/03; BAG vom 16.04.2002, 1 AZR 363/01, NZA 2003, 224 ff.).

    Ein wesentlicher Gesichtspunkt besteht ferner in der ausdrücklichen tarifvertraglichen Zuordnung der Pauschalzahlungen zu bestimmten Zeiträumen (BAG vom 04.07.2007, 4 AZR 549/06, NZA-RR 2008, 149 ff.; BAG vom 01.03.2006, 5 AZR 540/05, NZA 2006, 688 ff.).

    Die Festsetzung eines einheitlichen Betrages für alle Arbeitnehmer ungeachtet der Lohn- oder Gehaltsgruppe steht dem unmittelbaren Vergütungscharakter nicht entgegen (BAG vom 01.03.2006, 5 AZR 540/05, NZA 2006, 688 ff.; BAG vom 04.07.2007, 4 AZR 549/06, NZA-RR 2008, 149 ff.; BAG vom 25.06.2002, 3 AZR 167/01, EzA § 4 TVG Tariflohnerhöhung Nr. 38).

  • LAG Hamm, 09.01.2008 - 18 Sa 1102/07

    Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; Anrechenbarkeit der Einmalzahlung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist individualrechtlich die Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Vergütungsbestandteile möglich, sofern dem Arbeitnehmer die Zulage nicht als selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (vgl. BAG, Urteil 04.07.2007 - 4 AZR 549/06 - JURIS; BAG, Urteil vom 30.05.2006 - 1 AZR 111/05 - NZA 2006, 1170; BAG, Urteil vom 01.03.2006 - 5 AZR 540/05 - NZA 2006, 688; BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972; vgl. auch LAG Hamm, Urteil vom 16.10.2007 - 14 Sa 1416/07 - LAG Hamm, Urteil vom 16.08.2007 - 17 Sa 537/07 - LAG Hamm, Urteil vom 23.08.2007 - 11 Sa 334/07 -).

    Ob die tarifliche Einmalzahlung als pauschale Lohnerhöhung oder als eine wie der Kläger meint, von der konkreten Gegenleistung unabhängigen Sonderzahlung anzusehen ist, muss durch Auslegung des Tarifvertrages ermittelt werden (vgl. BAG, Urteil vom 04.07.2007 - 4 AZR 549/06, aaO.; BAG, Urteil vom 01.03.2006 - 5 AZR 540/05 - NZA 2006, 688).

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen sachgerechten, zweckorientierten und praktische brauchbare Lösung führt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 04.07.2007, aaO.; BAG, Urteil vom 16.04.2002 - 1 AZR 363/01 - NZA 2003, 224 m.w.N.).

  • BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 551/06

    Anrechnung von Tariflohnerhöhung bei Pauschalzahlung für Vergangenheit

    Hinweise des Senats: Parallelsachen: - 4 AZR 549/06 - (führend), - 4 AZR 550/06 - und - 4 AZR 551/06 - (vorliegend).

    Im Hinblick auf das von denselben Prozessbevollmächtigten geführte Parallelverfahren - 4 AZR 549/06 - haben die Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

  • BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 265/10

    Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung

    Der Tarifvertrag darf deshalb einen für alle Arbeitnehmer einheitlichen Erhöhungsbetrag auch bei unterschiedlicher Wertigkeit der Arbeit festsetzen (BAG 4. Juli 2007 - 4 AZR 549/06 - Rn. 22, NZA-RR 2008, 149; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 23, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47) .
  • BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 550/06

    Anrechnung von Tariflohnerhöhung bei Pauschalzahlung für Vergangenheit

    Hinweise des Senats: Parallelsachen: - 4 AZR 549/06 - (führend), - 4 AZR 550/06 - (vorliegend) und - 4 AZR 551/06 -.

    Im Hinblick auf das von denselben Prozessbevollmächtigten geführte Parallelverfahren - 4 AZR 549/06 - haben die Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 66/07

    Zur Berechnung der Zeitspanne bei Schichtarbeit - TVöD

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 24.11.1999, 4 AZR 479/98, NZA 2000 Seite 599; v. 21.07.1993, 4 AZR 468/92, NZA 1994 Seite 181; v. 30.01.2002, 10 AZR 359/01, NJOZ 2002 Seite 1761; v. 04.07.2007, 4 AZR 549/06, NZA-RR 2008 Seite 149).
  • LAG Niedersachsen, 19.02.2010 - 6 Sa 251/09

    Regelungegehalt des § 3 TV Beschäftigungssicherung Deutsche Textilindustrie

    Dies kann sowohl aus Vereinfachungsgründen wie auch aus sozialen Erwägungen heraus erfolgen, mit dem Motiv untere Lohngruppen vergleichsweise besser zu stellen als die oberen (BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 549/06 - NZA - RR 2008, 149 - 151).
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