Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.01.2010

Rechtsprechung
   BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  • Bundesarbeitsgericht

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, Art 9 Abs 3 GG, § 47 Abs 2 UAbs 1 BAT, § 70 S 1 BAT
    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail

  • Jurion

    Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage (Gewohnheitsrecht, Koalitionsfreiheit, einfachgesetzliche Regelungen); Unmittelbare Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis; Keine Verdrängung anderer tarifrechtlicher Regelungen; Keine Auflösung der Tarifkonkurrenz durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages; Anwendung des Günstigkeitsprinzips; E-Mail als Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots i.S.v. § 70 Abs. 1 BAT (§ 126 BGB)

  • bag-urteil.com

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail

  • Betriebs-Berater

    Grundsatz der Tarifeinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufgabe der Rechtsprechung [BAGE 67, 330] in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage [Gewohnheitsrecht, Koalitionsfreiheit, einfachgesetzliche Regelungen]; Unmittelbare Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis; Keine Verdrängung anderer tarifrechtlicher Regelungen; Keine Auflösung der Tarifkonkurrenz durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages; Anwendung des Günstigkeitsprinzips; E-Mail als Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots i.S. von § 70 Abs. 1 BAT [§ 126 BGB]

  • datenbank.nwb.de

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Pensionierung der Woche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit will gut überlegt sein

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Tarifpluralität - Streiks ohne Ende?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der Tarifeinheit - Folgen und Lösungsansätze" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen und RA Dr. Christian Mehrens, original erschienen in: NZA 2010, 1313 - 1323.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 80
  • NJW 2011, 333 (Ls.)
  • ZIP 2010, 1618 (Ls.)
  • NZA 2010, 1068
  • BB 2010, 2107



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Wird zitiert von ... (158)  

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher

    Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 41 mwN, ZTR 2011, 218; vgl. zu § 70 Satz 1 BAT: 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 83 mwN, AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25) .

    bb) Dabei ist die Geltendmachung eines Anspruchs keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 92 mwN, AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zu I 1 a der Gründe mwN, BAGE 109, 100; 20. Februar 2001 - 9 AZR 46/00 - zu II 2 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 139) .

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    An ihnen hält der Senat im Übrigen unter Hinweis auf die Begründung in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 (- 4 AZR 549/08 - Rn. 63 ff. mwN, BAGE 135, 80) - klarstellend - nicht mehr fest.

    einheitlichen Regelung der Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen im jeweiligen Betrieb ausgerichtet sind (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 65, BAGE 135, 80) .

    Die in erster Linie als Freiheitsgrundrecht strukturierte Koalitionsfreiheit überlässt es den tariffähigen Koalitionen, in Ausübung ihrer kollektiven Regelungsmacht durch Tarifverträge mit Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen iSd. § 1 Abs. 1 TVG die Rechtsverhältnisse für ihre Mitglieder zu regeln (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 68, BAGE 135, 80) .

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    (5) Mit der klageweise Geltendmachung einer Forderung liegt nach Auffassung des Senats im Übrigen keineswegs die "stärkste Form der Geltendmachung" (so aber BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 25, BGHZ 177, 319; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 20, BAGE 148, 158) vor, wobei die Klageerhebung ohnehin keine "Form" iSv. §§ 126 ff. BGB darstellt (zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen durch Telefax BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - BAGE 96, 28 und durch E-Mail BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - BAGE 135, 80) .

    Mit ihrer Wirkung schaffen sie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 94 mwN, BAGE 135, 80) .

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Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 (A)   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Jurion

    Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB; Grundsatz der Spezialität bei Tarifpluralität; Anfragebeschluss wegen beabsichtigter Änderung der Rechtsprechung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Divergenzanfrage wegen beabsichtigter Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit

  • Betriebs-Berater

    Grundsatz der Tarifeinheit

  • hensche.de

    Tarifeinheit

  • bag-urteil.com

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Tariflicher Anspruch auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung - Grundsatz der Tarifeinheit

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Tariflicher Anspruch auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung - Grundsatz der Tarifeinheit

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tariflicher Anspruch auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung

  • rechtsportal.de

    Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 BAT; Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB; Grundsatz der Spezialität bei Tarifpluralität; Anfragebeschluss wegen beabsichtigter Änderung der Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Grundsatz der Tarifeinheit in einem Unternehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Welcher Tarifvertrag von mehreren gilt?

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Grundsatz der Tarifeinheit fällt

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber fordern Tarifeinheit - Allheilmittel oder Selbstzweck?

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Hitze ist schlecht für den Rechtsstaat - reicht das Direktionsrecht bis in die Achselhöhlen des Arbeitnehmers?

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Die Tarifeinheit fällt

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Grundsatz der Tarifeinheit existiert nicht; 1 Unternehmen kann mehrere Tarifverträge anwenden müssen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Grundsatz der Tarifeinheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2010)

    Bald mehrere Tarife in einem Betrieb denkbar // Senat will "Grundsatz der Tarifeinheit" aufgeben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtsprechung zur Tarifeinheit ändern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TVG §§ 3, 4; GG Art. 9 Abs. 3; ArbGG § 45
    Divergenzanfrage wegen beabsichtigter Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatz der Tarifeinheit

Sonstiges (5)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BAG-Präsidentin warnt vor gesetzlicher Festschreibung der Tarifeinheit

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Am Ziel? Senat will Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität kippen" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, RA Dr. Günther Schmitt-Rolfes, original erschienen in: NZA 2010, 687 - 691.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 27.01.2010, Az.: 4 AZR 549/08 (A) (Rechtsprechungsänderung zum Grundsatz der Tarifeinheit)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RA Daniel Hund, original erschienen in: BB 2010, 1191 - 1192.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BAG vom 27.01.2010, Az.: 4 AZR 549/08 (A) (Die angekündigte Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit)" von RAin Dr. Verena Böhm, original erschienen in: BB 2010, 1158 - 1159.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Kampf um die Tarifeinheit" von Prof. Dr. Peter Hanau, original erschienen in: DB 2010, 2107 - 2108.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1045
  • NZA 2010, 645
  • NJ 2010, 522
  • BB 2010, 1157
  • BB 2010, 1276
  • BB 2010, 1988
  • DB 2010, 1184
  • NZG 2010, 222



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Diese Rechtsprechung stieß zunächst auf breite Zustimmung in der Arbeitsrechtswissenschaft (etwa Hromadka, NZA 2008, S. 384; m.w.N. Hopfner, Grundgesetz und gesetzliche Tarifeinheit bei Tarifpluralität, 2015, S. 37, Fn. 72), doch mehrten sich die kritischen Stimmen (Zusammenstellung in BAG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) -, juris, Rn. 42; Schliemann, in: Festschrift für Wolfgang Hromadka, 2008, S. 359 Fn. 4), auch innerhalb des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 -, juris, Rn. 58 ff.; Beschluss vom 22. März 1994 - 1 ABR 47/93 -, juris, Rn. 36) und in den Instanzen (Hessisches LAG, Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 637/03 -, juris, Rn. 36; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2007 - 11 Sa 208/07 -, juris, Rn. 71 ff.; Sächsisches LAG, Urteil vom 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 -, juris, Rn. 134 ff.).

    Im Jahr 2010 gab das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit im Fall einer unmittelbaren Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG auf (angekündigt in BAG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) -, juris, Rn. 43; sodann BAG, Urteil vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 -, juris).

    Ob der einfache Gesetzgeber zu einem derart weit reichenden Eingriff verfassungsrechtlich befugt sei, könne im Ergebnis offenbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 -, juris, Rn. 52 ff., 65).

  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Nach Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Urteil vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 -) wurden seit 2010 Tarifkollisionen hingenommen; Tarifkonflikte im einzelnen Arbeitsverhältnis lösten die Arbeitsgerichte in erster Linie weiter nach dem Spezialitätsprinzip, ohne damit jedoch betriebsweite Vorrangentscheidungen zu treffen (vgl. Franzen, in: Erfurter Kommentar, 15. Aufl. 2015, TVG, § 4 Rn. 67 ff.).

    Insbesondere ist schon ausweislich der fachlichen Diskussionen im Vorfeld nicht offensichtlich, dass eine Verletzung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit auszuschließen wäre (für die Verfassungsmäßigkeit Giesen/Kersten, ZfA 2015, S. 201; Hufen, NZA 2014, S. 1237; Kempen, AuR 2011, S. 51; Papier/Krönke, ZfA 2011, S. 807; Scholz, ZfA Sonderdruck aus Heft 4/2010; Scholz/Lingemann/Ruttloff, NZA-Beilage 2015, S. 3; Waas, AuR 2011, S. 93; ähnlich Bauer, DB 2014, S. 2715 ; Hromadka, NZA 2014, S. 1105; Wolf, SAE 1/2015, III; dagegen Bayreuther, NZA 2013, S. 1395; Bepler, Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentags, 2014, B 95; Däubler, Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz, 2015; Dieterich, AuR 2011, S. 46 und NZA-Beilage 2011, S. 84; Di Fabio, Gesetzlich auferlegte Tarifeinheit als Verfassungsproblem, 2014; Fischer, NZA 2015, S. 662; Gaul, ArbRB 2015, S. 15; Greiner, NZA 2010, S. 743; Konzen/Schliemann, RdA 2015, S. 1 und Konzen JZ 2010, S. 1036; Linsenmaier, in: Erfurter Kommentar, 15. Aufl. 2015, Art. 9 GG Rn. 68a; Löwisch, BB Die erste Seite 2014, Nr. 48; Mückl/Koddenbrock, GWR 2015, S. 6; Preis, Der Preis der Koalitionsfreiheit, 2014; Reichold, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines von BDA und DGB geplanten "Gesetzes zum Erhalt der Tarifeinheit", 2010; Rieble/von der Ehe, Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit, 2010; Schliemann, NZA 2014, S. 1250; desgleichen Hölscher, ArbRAktuell 2015, S. 7 ; Rüthers, ZRP 2015, S. 2 ; von Steinau-Steinrück/Reiter, Personalführung 2015, S. 38 ; vgl. auch die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages - WD 6-3000-255/14 - und in der Rechtsprechung, vgl. BAG, Urteil vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 -, juris, Rn. 54 ff. m.w.N.; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) -, Rn. 75 ff.; dazu Schliemann, in: Festschrift Hromadka, 2008, S. 359 ; Franzen, in: Erfurter Kommentar, 15. Aufl. 2015, § 4 TVG Rn. 71).

  • VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

    Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

    vgl. BAG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) -, juris Rn. 99 (= NZA 2010, 645-659).

    Nach dem in der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsatz der Spezialität war somit in Hinblick auf den bis 2010 vorherrschenden Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb, vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) -, juris (= NZA 2010, 645-659), der Tarifvertrag anzuwenden, der dem Betrieb räumlich und fachlich am nächsten stand.

  • BAG, 23.06.2010 - 10 AS 3/10

    Tarifpluralität

    Angesichts der vom Vierten Senat im Beschluss vom 27. Januar 2010 (- 4 AZR 549/08 (A) -) ausführlich und überzeugend dargelegten Begründung sieht der Zehnte Senat von einer weiteren Begründung ab.
  • BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

    Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

    Eine vereinbarte arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag einerseits und dessen normative Geltung kraft unmittelbarer Tarifgebundenheit andererseits sind unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 103 mwN, AP TVG § 3 Nr. 46 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 23) .
  • BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

    Angesichts der Tatsache, dass der Abschluss von Tarifverträgen Ergebnis einer freien Verhandlung grundsätzlich gleichberechtigter Vertragspartner ist (und deshalb die Angemessenheitsvermutung für sich hat, vgl. dazu Richardi Anm. AP TVG § 3 Nr. 46) , kann der Abschluss eines gesamten Tarifvertrags aufgrund einer richterlichen Entscheidung allein anhand rechtlicher Kriterien nur dann angenommen werden, wenn es sowohl an dem Bindungswillen als auch an dem konkreten Inhalt der abzuschließenden tarifvertraglichen Regelung keinerlei Zweifel gibt und geben kann.
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08

    Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang

    Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu günstigeren vertraglichen Regelungen, auch wenn sie tarifvertragliche Bestimmungen zum Gegenstand des Arbeitsvertrages machen, das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG, im anderen Fall bleibt es - wie vorliegend - bei der unmittelbaren und zwingenden Wirkung kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 99 mwN, NZA 2010, 645).
  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität -

    Der BAT wurde auf Gewerkschaftsseite nicht nur von der Gewerkschaft ver.di bzw. deren Rechtsvorgängerinnen abgeschlossen, diese handelte aufgrund einer 1994 zwischen der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) und dem Marburger Bund geschlossenen Vereinbarung zugleich für den Marburger Bund, der im Jahre 2005 gegenüber der Gewerkschaft ver.di die zum Abschluss von Tarifverträgen erteilte Vollmacht widerrief, zugleich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zu Tarifvertragsverhandlungen über einen Tarifvertrag für Ärzte aufforderte und den BAT zum 31. Dezember 2005 kündigte (vgl. dazu BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 3, ZIP 2010, 1045; Bayreuther NZA 2009, 935).

    Eine Tarifkonkurrenz kann aber bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht entstehen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34; 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 99, NZA 2010, 645).

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität -

    Der BAT wurde auf Gewerkschaftsseite nicht nur von der Gewerkschaft ver.di bzw. deren Rechtsvorgängerinnen abgeschlossen, diese handelte aufgrund einer 1994 zwischen der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) und dem Marburger Bund geschlossenen Vereinbarung zugleich für den Marburger Bund, der im Jahre 2005 gegenüber der Gewerkschaft ver.di die zum Abschluss von Tarifverträgen erteilte Vollmacht widerrief, zugleich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zu Tarifvertragsverhandlungen über einen Tarifvertrag für Ärzte aufforderte und den BAT zum 31. Dezember 2005 kündigte (vgl. dazu BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 3, ZIP 2010, 1045; Bayreuther NZA 2009, 935).

    Eine Tarifkonkurrenz kann aber bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht entstehen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34; 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 99, NZA 2010, 645).

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des

    Zwar wird der Kläger seinen Anspruch für die Jahre 2013/2014 derzeit hierauf nicht stützen können, weil er sich ausschließlich auf die vertragliche Verweisungsklausel und nicht auf die normative Wirkung eines Tarifvertrags berufen hat, worin zwei unterschiedliche Streitgegenstände zu sehen sind (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 15; 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 103 mwN) .
  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung

  • BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 713/08

    Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 955/08

    Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 983/08

    Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Köln, 29.03.2010 - 5 Sa 1322/09

    Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

    Bestimmung des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Leistung einer

  • LAG Niedersachsen, 10.10.2011 - 9 TaBV 32/11

    Einheitliche Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bei Vorliegen einer

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