Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Führung von Personalakten - Dienstleistungsberichte - Erfüllung obliegender Fürsorgepflicht - Leistungsbericht - Hinzuziehung bestimmter Dienststellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 611 Abs. 1; TVG § 1

Papierfundstellen

• BAGE 7, 267
• NJW 1959, 1294 (Ls.)
• MDR 1959, 698

Wird zitiert von ... (58)

• LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96

  Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe …

  Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen auf das Wohl und die berechtigten Interessen seiner Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen ( BAG vom 25.02.1959, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der hier zu erörternden Rechtsfrage bereits in folgenden Entscheidungen befaßt: BAGE 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 19, 181, 187 = AP Nr. 27 zu § 59 BetrVG; BAGE 24, 247, 257 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 801/76 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 7. November 1979 - 5 AZR 962/77 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972, zu I der Gründe; BAGE 38, 159, 163 = AP Nr. 3 zu § 108 BetrVG 1972, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 19. Juli 1983 - 1 AZR 307/81 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 3 der Gründe.

  Der Umfang dieser Fürsorgepflicht ist im Einzelfall aufgrund einer eingehenden Abwägung der beiderseitigen Interessen zu bestimmen (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 17. März 1970 - 5 AZR 263/69 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe).

  Der Arbeitgeber muß im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dafür Sorge tragen, daß die Personalakten ein richtiges Bild des Arbeitnehmers in dienstlichen und persönlichen Beziehungen vermitteln (BAGE 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; seither ständige Rechtsprechung).

  Daneben steht das im Klagewege durchsetzbare Recht des Arbeitnehmers, die Entfernung unrichtiger Angaben aus den Personalakten zu verlangen (so bereits BAGE 7, 267 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; ferner BAGE 24, 247 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst;… diese Auffassung wird auch in der Kommentarliteratur einhellig vertreten, vgl. Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 83 Rz 5 a;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl. § 83 Rz 33; Fabricius/Kraft/Thiele/Wiese, Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, § 83 Rz 17 a; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, § 83 Rz 8).

• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07

  Personalakten - Ablehnung einer Paginierungspflicht

  In die formellen Personalakten sind deshalb alle Unterlagen aufzunehmen, die sich materiell auf das Arbeitsverhältnis beziehen (st. Rspr. vgl. schon BAG 25. Februar 1959 - 4 AZR 549/57 - BAGE 7, 267; 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 - AuR 1981, 124).

 
• BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84

  Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung

  Hierzu gehören auch schriftliche Rügen und Verwarnungen, die zu den Personalakten genommen werden (ständige Rechtsprechung des BAG, z. B. BAGE 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 19. Juli 1983 - 1 AZR 307/81 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 3 der Gründe).

  Dabei ist der Umfang der Fürsorgepflicht im Einzelfall aufgrund einer eingehenden Abwägung der beiderseitigen Interessen zu bestimmen (BAGE 7, 267, 271 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 17. März 1970 - 5 AZR 263/69 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe).

  Der Arbeitgeber muß im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dafür Sorge tragen, daß die Personalakten ein richtiges Bild des Arbeitnehmers in dienstlichen und persönlichen Beziehungen vermitteln (BAGE 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; seither ständige Rechtsprechung).

• LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98

  Keine Zeugniserteilung durch freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb tätigen …

  Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen auf das Wohl und die berechtigten Interessen seiner Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen ( BAG v. 25.02.1959, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Mitarbeiters geben (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 a; BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 2 der Gründe).
• LAG Hamm, 27.04.2000 - 4 Sa 1018/99

  Bewertung der Führungsleistung, Verwendung der verschlüsselter …

  Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen auf das Wohl und die berechtigten Interessen seiner Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen (BAG v. 25.02.1959, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
• BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 537/86

  Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch …

  Der Umfang dieser Fürsorgepflicht läßt sich im Einzelfall nur aufgrund einer eingehenden Abwägung der beiderseitigen Interessen bestimmen (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 17. März 1970 - 5 AZR 263/69 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu I 3 a der Gründe).

  Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Mitarbeiters geben (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 2 der Gründe).

• BAG, 25.04.1972 - 1 AZR 322/71

  Ausschlußklausel - Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung des …

  3» Der öffentliche Arbeitgeber darf einen unwahren oder eine unrichtige Behauptung enthaltenden Dienstlei stungsbericht über seinen Angestellten nicht zu des sen Personalakte nehmen, oder er hat ihn, wenn dies geschehen ist, gegebenenfalls zu entfernen (vgl. BAG 7, 267 = AP Nr« 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).

  Die Personalakte soll nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum möglichst vollständig und lückenlos über die Person des Angestellten und seine dienstliche Laufbahn Aufschluß geben; die in den Akten enthaltenen Dienstleistungsberichte sollen ein möglichst objektives Bild von der Person, von der Tätigkeit und von den Leistungen des Angestellten enthalten (vgl. Uttlinger, BAT, Erl. 1, 2 - § 13; Clemens-Scheuring-Steingcn- Görner-Opalke, BAT, I, § 13 Anm. 1; vgl. auch Plog-Wiedow, BBG, § 90 Anm. 2; BAG 7, 267 [2733 = AP Nr. 6 zu § 611 3GB Fürsorgepflicht; für Beamte BGH AP Nr. 6 zu § 839 BGB).

  tig dient er jedenfalls in bestimmter Hinsicht auch denen des Angestellteno Nicht zuletzt eine unvollständige und lückenhafte Wiedergabe kann ohne weiteres zu für ihn nachteiligen Schlüssen führen» Zutreffende Angaben, die zur Vermeidung von Lücken erforderlich sind, die aber Nachteiliges über den Angestellten enthalten, werden vom Grundsatz der Wahrheit gedeckt» Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes kann zwar, wenn er meint, ein Dienstleistungsbericht sei unwahr oder enthalte eine unrichtige Behauptung, darauf klagen, daß der Arbeitgeber in Erfüllung seiner ihm gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht es unterläßt, einen solchen Bericht zu den Akten zu nehmen und ' wenn dies schon geschehen ist, ihn gegebenenfalls zu entfernen (vgl, BAG 7, 267 = AP Nr» 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht); Entsprechendes muß gelten, wenn andere unwahre, unrichtige oder einseitige Berichte zu den Personalakten genommen werden, die ein unzutreffendes Bild über die Persönlichkeit des Angestellten entstehen lassen können» Darüber hinaus kann der Angestellte aber nicht verlangen, daß die beanstandeten Schriftstücke ersatzlos entfernt werden, wenn dadurch die Personalakten lückenhaft oder unvollständig werden oder wenn dadurch ein unrichtiges Bild über den dienstlichen Werdegang des Angestellten wiedergegeben wird».

• BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 340/85

  Entfernung einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus den Personalakten …

  Hierzu wird auf folgende Entscheidungen hingewiesen: BAG 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG 19, 181, 187 = AP Nr. 27 zu § 59 BetrVG; BAG 24, 247, 257 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 801/76 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 7. November 1979 - 5 AZR 962/77 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972, zu 1 der Gründe; BAG 38, 159, 163 = AP Nr. 3 zu § 108 BetrVG 1972, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 19. Juli 1983 - 1 AZR 307/81 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - zu I 3 a der Gründe, auszugsweise veröffentlicht in DB 1986, 489 ff. sowie auch BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 624/84 - zu B I 3 a der Gründe).

  Der Umfang dieser Fürsorgepflicht ist im Einzelfall aufgrund einer eingehenden Abwägung der beiderseitigen Interessen zu bestimmen (BAG 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 17. März 1970 - 5 AZR 263/69 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe).

  Der Arbeitgeber muß im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dafür Sorge tragen, daß die Personalakten ein richtiges Bild des Arbeitnehmers in dienstlichen und persönlichen Beziehungen vermitteln (BAG 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; seither ständige Rechtsprechung).

  Dieses Recht auf Gegendarstellung schließt aber nicht das weitergehende Recht des Arbeitnehmers aus, auch die Entfernung unrichtiger Angaben aus den Personalakten zu verlangen (so bereits BAG 7, 267 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; ferner BAG 24, 247 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst;… diese Auffassung wird auch in der Kommentarliteratur einhellig vertreten: vgl. Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 83 Rz 5 a;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 83 Rz 33; Fabricius/Kraft/Thiele/Wiese, Gemeinschaftskommentar zum BetrVG, § 83 Rz 17 a; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, § 83 Rz 8;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 83 Rz 12).

• LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94

  Berichtigung eines Schlusszeugnisses; Anspruchsgrundlage hinsichtlich der …
• LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 630/98

  Qualifiziertes Zeugnis - Anwendung der Zeugnissprache - Gliederung - Vermeidung …
• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 624/84

  Selbständige Anfechtung eines Schlußurteils unter Beschränkung auf die …
• BAG, 28.03.1979 - 5 AZR 80/77

  Arbeitnehmer - Eignung - Befähigung - Fachliche Leistung - Beurteilung durch …
• LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 2374/98

  Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus einer Personalakte; …
• BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 80/85

  Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte aus Fürsorgepflicht …
• BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84

  Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf …
• BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76

  Fürsorgepflicht - Strafurteil gegen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - …
• ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12

  Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
• LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 1588/99

  Arbeitszeugnis: Schriftform - Zwangsvollstreckung
• ArbG Berlin, 04.08.2011 - 28 Ca 923/11

  Zwangsgeldfestsetzung - Nichterfüllung eines titulierten …
• BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 208/00

  Personalakte - Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte
• BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 460/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Fürsorgepflicht …
• LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 Sa 183/91

  Personenbeschreibung und Schlussfloskel im qualifizierten Zeugnis; Kriterien für …
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93

  Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers
• LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Praktikantenverhältnis: Abgrenzung zum Volontariat; Arbeitszeugnis
• BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 40/88

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Voraussetzungen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Entfernung zweier Abmahnungen …
• BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83

  Anspruch auf Einsichtnahme in innerbehördlichen Schriftverkehr - Anspruch einer …
• ArbG Freiburg, 14.01.2010 - 13 Ca 331/09

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Arbeitsverweigerung - Konflikt …
• LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 309/98

  Erwähnung der Prokura und des Beendigungsgrundes im Zeugnis
• LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16

  Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff; …
• ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07

  Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
• LAG Düsseldorf, 10.12.1996 - 8 Sa 1466/96

  Personalrat: Anhörungsrecht bei Kündigung
• LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 Sa 156/91

  Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses; Aufnahme des Wortlautes eines …
• LAG Nürnberg, 30.06.1986 - 4 Sa 103/84

  Aufnahme eines Strafurteils gegen einen Arbeitnehmer in dessen Personalakte; …
• LAG Hamm, 04.09.1997 - 4 Sa 391/97

  Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses eines …
• LAG Hamm, 04.12.1997 - 4 Sa 2376/96

  Streitigkeit über den Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses; …
• LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94

  Konkludenter Widerruf eines Zwischenzeugnisses bei Erteilung eines …
• LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93

  Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung …
• LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 635/98

  Arbeitszeugnis: Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses - Nachweismitteilung
• BVerwG, 30.04.1974 - II B 34.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des …
• BAG, 14.12.1966 - 4 AZR 18/65

  Laufzeit einer Betriebsvereinbarung - Ergänzung zum Tarifvertrag - Weisungsrecht …
• LAG Hessen, 16.06.1999 - 2 Sa 1231/98

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Zeitablaufs
• BAG, 26.07.1979 - 3 AZR 1107/77

  Verschulden - Schadensverschuldung - Beförderung - Aktenvermerk - Beweislast
• LAG Hamm, 29.03.1994 - 4 Sa 2094/93

  Anspruch auf Zeugnisberichtigung nach Teilbetriebsübergang; Weiterbestehen des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.1999 - 9 (8) Sa 1121/98

  Berichtigung eines Leistungsnachweises; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Äußerung …
• LAG Niedersachsen, 10.07.1980 - 6 Sa 35/80
• ArbG Aachen, 28.06.2005 - 4 Ca 6147/03

  Kündigung, Schlechtleistung, Minderleistung, Normalleistung
• LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 895/94

  Zeugnisberichtigung im Konkurs; Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses; …
• LAG Hamm, 21.10.1993 - 4 Sa 361/93

  Verfall eines Zeugnisberichtigungsanspruchs durch Ausgleichsquittung; …
• ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 639/85

  Anspruch auf Rücknahme einer Abmahnung; Auswirkungen der Abmahnung auf das …
• LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 650/94

  Bewertung von Leistung und Führung ; Anspruch auf Berichtigung eines bereits …
• ArbG Hamburg, 25.02.1999 - 14 Ca 339/98

  Versetzung als Dienststellenwechsel; Umsetzung als Wechsel des Arbeitsplatzes im …
• LAG Hamm, 01.12.1993 - 4 Sa 834/93

  Anspruchsgrundlage für eine Zeugnisberichtigung; Umfang der Fürsorgepflicht des …
• LAG Hamm, 21.10.1993 - 4 Sa 834/93

  Berichtigung eines bereits ausgestellten Arbeitszeugnisses
• LAG Hamm, 15.03.1993 - 4 Sa 1857/92

  Anspruch auf Zeugnisberichtigung ; Zusammenfassende Führungsbewertung im Zeugnis; …
• LAG Schleswig-Holstein, 03.07.1985 - 4 Sa 285/84

  Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der der Abmahnung des Arbeitgebers …