Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"

• openjur.de

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse; "umfassende Aufgaben"

• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"

• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 18 BAT, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten; Begriff der umfassenden Aufgaben i.S. von Vergütungsgruppe 7 Nr. 2 Alt. 2 BAT/AOK-Neu

• bag-urteil.com

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"

• rewis.io

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse; "umfassende Aufgaben"

• rechtsportal.de

  Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten

• rechtsportal.de

  Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"

Papierfundstellen

• NZA-RR 2015, 204

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11

  Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung

  Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Dabei sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn die Mitarbeiterin eine den in der betreffenden Vergütungsgruppe genannten Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (st. Rspr., vgl. BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 13 mwN; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238) .

  (3) In Anwendung dieser Grundsätze fehlt es bereits an der notwendigen Darlegung der Klägerin (zu den Anforderungen etwa BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 14) , dass ihr Aufgabengebiet den erforderlichen tariflichen Umfang aufweist.

• BAG, 08.11.1967 - 4 AZR 9/67

  Prüfung von Merkmalen - Gründliche Fachkenntnisse - Umfassende Fachkenntnisse - …

  Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass und warum ihre Tätigkeit eine Steigerung nach Qualität und Quantität gegenüber dem Tatbestandsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" (vgl. zu diesem Tätigkeitsmerkmal die Rechtsprechung des Senats zum BAT: BAG 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - zu II 4 c der Gründe; 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 -) erfordere, zumal sie mit der Bearbeitung von Ersatz- und Erstattungsansprüchen nur mit einem vergleichsweise kleinen Bereich der beschäftigenden Verwaltung befasst sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …

  Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Danach handelt es sich etwa dann um die Wahrnehmung "umfassender Aufgaben", wenn die Sachbearbeiterin auf nahezu allen in Betracht kommenden Aufgabengebieten innerhalb eines Bereichs (Leistungs-, Versicherungs-, Beitrags- oder Vertragsbereich) einer Krankenkasse tätig ist (vgl. schon BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 494/94 - zu II 4 a der Gründe) .

 
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten

  Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass und warum ihre Tätigkeit eine Steigerung nach Qualität und Quantität gegenüber dem Tatbestandsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" (vgl. zu diesem Tätigkeitsmerkmal die Rechtsprechung des Senats zum BAT: BAG 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - zu II 4 c der Gründe; 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 -) erfordere, zumal sie mit der Bearbeitung von Ersatz- und Erstattungsansprüchen nur mit einem vergleichsweise kleinen Bereich der beschäftigenden Verwaltung befasst sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

  Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Der vom Bundesarbeitsgericht für das Merkmal "umfassende Fachkenntnisse" entwickelte Maßstab (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe mwN) , wonach solche für einen Aufgabenkreis jedenfalls dann nicht benötigt werden, wenn dieser im Verhältnis zu dem Gesamtgebiet oder den Gebieten der beschäftigenden Verwaltung nur einen relativ geringen Ausschnitt darstellt, lässt sich auf das vorliegende Tätigkeitsbeispiel nicht übertragen.
• BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02

  Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt

  Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Die für das Vorliegen eines Tätigkeitsmerkmals darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat weder die Voraussetzungen eines Tätigkeitsbeispiels noch die des abstrakten Vergütungsgruppenmerkmals der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu schlüssig dargetan (zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit zB BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 e der Gründe) .
• BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

  Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Die für das Vorliegen eines Tätigkeitsmerkmals darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat weder die Voraussetzungen eines Tätigkeitsbeispiels noch die des abstrakten Vergütungsgruppenmerkmals der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu schlüssig dargetan (zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit zB BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 e der Gründe) .
• BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Dabei sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn die Mitarbeiterin eine den in der betreffenden Vergütungsgruppe genannten Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (st. Rspr., vgl. BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 13 mwN; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238) .
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 120/12 - Rn. 17; 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 12) .
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 120/12

  Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft

  Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 120/12 - Rn. 17; 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 12) .
• BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 493/12

  Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung
• LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 440/11

• BAG, 21.06.2018 - 6 AZR 38/17

  Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen …

  Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe sind regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (…vgl. BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 25; 24. September 2014 - 4 AZR 558/12 - Rn. 15 ;… vgl. auch KGH.EKD 26. April 2010 - I-0124/R51-09 - Rn. 23) .
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15

  Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels" …

  b) Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe sind regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. BAG 24. September 2014 - 4 AZR 558/12 - Rn. 15; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27, BAGE 129, 238) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 2 Sa 271/19

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - umfassende Aufgaben

  Dabei sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn die Mitarbeiterin eine den in der betreffenden Vergütungsgruppe genannten Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt ( BAG 24. September 2014 - 4 AZR 558/12 - Rn. 15, NZA-RR 2015, 204 ).

  Dies wird als "Normaltätigkeit" bereits von Vergütungsgruppe 6 Nr. 1 und Vergütungsgruppe 5 Nr. 1 BAT/AOK-Neu erfasst ( BAG 24. September 2014 - 4 AZR 558/12 - Rn. 23-27, NZA-RR 2015, 204 ).

  Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, hätte die Klägerin nicht nur konkret darlegen müssen, zu welchem Bereich i.S.d. Tätigkeitsbeispiels sie gehört und welche Aufgaben- und Teilgebiete zu diesem zählen, sondern auch, ob und ggf. welche weiteren Aufgaben- oder Teilgebiete aus dem "Bereich" i.S.d. Tätigkeitsbeispiels, zu dem die "zahnärztliche Versorgung" zählt, sie noch in welchem Umfang betreut hat ( vgl. BAG 24. September 2014 - 4 AZR 558/12 - Rn. 29, NZA-RR 2015, 204 ).

  Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass und warum ihre Tätigkeit eine Steigerung nach Qualität und Quantität gegenüber dem Tatbestandsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" erfordere, zumal sie mit der Bearbeitung von Leistungsansprüchen im zahnärztlichen Bereich nur mit einem vergleichsweise kleinen Bereich der beschäftigenden Verwaltung befasst ist ( vgl. BAG 24. September 2014 - 4 AZR 558/12 - Rn. 30, NZA-RR 2015, 204 ).

 
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2019 - 5 Sa 195/18

  Eingruppierung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Deutschland …

  Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe sind regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG…, Urteil vom 21. Juni 2018 - - Rn. 44, juris = NZA 2018, 1413; BAG…, Urteil vom 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 25 = ZTR 2016, 446; BAG, Urteil vom 24. September 2014 - 4 AZR 558/12 - Rn. 15, juris = NZA-RR 2015, 204; KGH.EKD…, Beschluss vom 10. Februar 2016 - KGH.EKD II-0124/34-2015 - Rn. 13, juris = ZMV 2016, 230; KGH.EKD…, Beschluss vom 01. Juni 2015 - KGH.EKD II-0124/ W42-14 - Rn. 16, juris = ZMV 2016, 97).
• ArbG Krefeld, 19.10.2017 - 1 Ca 1181/17

  Eingruppierung, Wach- und Sicherheitsdienst, Pförtner, Empfangsdienst, …

  Der Arbeitnehmer ist für die Voraussetzungen einer Höhergruppierung darlegungs- und beweisbelastet (BAG 24. September 2014 - 4 AZR 558/12 - Rn. 17).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2019 - 2 Sa 133/18

  Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer psychiatrischen Einrichtung nach …

  Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe sind regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (…BAG 21. Juni 2018 aaO; BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - ZTR 2016, 446; BAG 24. September 2014 - 4 AZR 558/12 - NZA-RR 2015, 204; KGH.EKD 10. Februar 2016 - KGH.EKD II-0124/34-2015 - ZMV 2016, 230; KGH.EKD 1. Juni 2015 - KGH.EKD II-0124/ W42-14 - ZMV 2016, 97; ebenso LAG Mecklenburg-Vorpommern 26. Februar 2019 - 5 Sa 195/18 - PflR 2019, 522).