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   BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01   

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https://dejure.org/2002,249
BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 (https://dejure.org/2002,249)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 (https://dejure.org/2002,249)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 (https://dejure.org/2002,249)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Tarifliche Ausschlussfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb - Anwendbarkeit eines Tarifvertrages - Schadensersatzanspruch - Tariflich geregelter Zuschlag - Mehrarbeitsstunden - Manteltarifvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hinweis auf anwendbaren Tarifvertrag ausreichend für Geltung tarifvertraglicher Ausschlussfrist gemäß Nachweisgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz; Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht; Ausschlußfristen; Nachweisrecht - Nachweis von Ausschlußfristen; Nachweisgesetz und Auslegungspflicht nach § 8 TVG; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auslage des Tarifvertrages im Betrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage des Tarifvertrags im Betrieb

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage des Tarifvertrags im Betrieb

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 2 Abs. 1 NachwG
    Hinweis auf den anzuwendenden Tarifvertrag gemäß Nachweisgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    NachwG §§ 2, 3; TVG § 8; DVO-TVG § 9 Abs. 2
    Tarifvertragliche Ausschlussfrist gemäß Nachweisgesetz bei Hinweis auf anwendbaren Tarifvertrag

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kollektivarbeitsrecht, Geltung tarifvertraglicher Ausschlussfrist ohne Hinweis des Arbeitgebers?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Nachweis tarifvertraglicher Ausschlussfristen" von Klaus Linde und Viola Lindemann, original erschienen in: NZA 2003, 649 - 656.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Nachweisgesetz, §§ 2 und 3 ; Tarifvertragsgesetz, § 8
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 225
  • ZIP 2002, 1367
  • MDR 2002, 1071
  • NZA 2002, 800
  • BB 2002, 2606
  • DB 2002, 1661
  • JR 2002, 484
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    Nach der Entscheidung des Vierten Senats vom 23. Januar 2002 (- 4 AZR 56/01 - BAGE 100, 225 = AP NachwG § 2 Nr. 5 = EzA NachwG § 2 Nr. 3) wird die Anwendung einer tariflichen Ausschlussfrist nicht durch einen Verstoß gegen die Auslegungspflicht ausgeschlossen.
  • BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18

    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt

    Selbst ein Verstoß gegen die Bekanntmachungspflicht des für Tarifverträge geltenden § 8 TVG führt nicht zur Treuwidrigkeit der Berufung auf die Ausschlussfrist (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - BAGE 100, 225) .

    Vertraglich vereinbarte Verfallfristen sind wesentliche Vertragsbedingungen iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 b der Gründe, BAGE 100, 225) .

    (1) Mit der Bezugnahmeklausel in § 2 des ursprünglichen Arbeitsvertrags, welche die Grundlage für die Anwendbarkeit der KAVO bildet, hat die Beklagte ihrer Verpflichtung genügt, die Anwendbarkeit der KAVO auf das Arbeitsverhältnis als wesentliche Vertragsbedingung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG nachzuweisen (vgl. BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 b aa der Gründe, BAGE 100, 225) .

    Eines gesonderten Hinweises auf die Ausschlussfrist bedürfe es nicht (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 469/02 - zu I 5 c bb der Gründe, BAGE 108, 256; 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 c der Gründe, BAGE 100, 225) .

    Durch diese Verweisungsmöglichkeiten wird die praktische Handhabung der angeführten Nachweispflichten nach dem Willen des Gesetzgebers wesentlich erleichtert (vgl. BT-Drs. 13/668 S. 11; BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 c bb der Gründe, BAGE 100, 225) .

    (b) Der Katalog des § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG betrifft ausschließlich die aufgezählten Angaben und ist damit abschließend (vgl. BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 c bb der Gründe, BAGE 100, 225; Müller-Glöge RdA 2001 Sonderbeilage Heft 5 S. 46, 55) .

    Die Frage des Verhältnisses von § 2 Abs. 3 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG stellt sich vorliegend deshalb nicht (vgl. hierzu BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 c bb der Gründe, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17

    Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen;

    Gleichfalls zutreffend ist, dass eine Verfalls- oder Ausschlussfrist - obwohl im Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG nicht explizit genannt - wegen ihrer erheblichen, anspruchsvernichtenden Rechtsfolgen eine wesentliche Vertragsbedingung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG ist (allg. M.: BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 32; ErfK/Preis, 18. Auflage, § 2 NachwG Rn. 8; HWK/Kliemt, 8. Auflage, § 2 NachwG Rn. 3; NK-GA/Schaub, 1. Auflage, § 2 NachwG Rn. 12; Linde/Lindemann, NZA 2003, 649, 652).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, genügt der allgemein gehaltene Hinweis auf den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG auch zum Nachweis der in dem Tarifvertrag enthaltenen Ausschlussfristen, ohne dass diese gesondert nochmals ausdrücklich genannt werden müssten (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 39 ff; stdge. Rspr., bestätigt durch BAG vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01, juris, Rz. 22 f.; BAG vom 29.05.2002 - 5 AZR 105/01, juris, Rz. 17; BAG vom 05.11.2003 - 5 AZR 469/02, juris, Rz. 43; ebenso HWK/Kliemt, 8. Auflage, § 2 NachwG Rn. 41 ff.; NK-GA/Schaub, 1. Auflage, § 2 NachwG Rn. 40; im Ergebnis ebenso, in der Begründung aber abweichend MüKoBGB/Müller-Glöge, 7. Auflage, § 611 Rn. 657 ff., 663; a.A. ErfK/Preis, 18. Auflage, § 2 NachwG Rn. 25; Linde/Lindemann, NZA 2003, 649, 653 ff.).

    Das entspricht sowohl dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen als auch der Gesetzessystematik im Vergleich mit § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 40 - 42 m.w.N.).

    Jenseits dieser Bedingungen können andere wesentliche Vertragsbedingungen durch den allgemein gehaltenen Hinweis auf den anwendbaren Tarifvertrag nachgewiesen werden und bedürfen keines qualifizierten Hinweises (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 43).

    Verlangte man nun einen konkreten schriftlichen Nachweis der tariflichen Ausschlussfrist, während Änderungen insoweit nicht nachweispflichtig sind, erhöht dies nicht die Transparenz für den betroffenen Arbeitnehmer, sondern läuft ihr zuwider (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 44).

    Dieses Auslegungsergebnis ist im Hinblick auf die Richtlinie 91/533/EWG europarechtskonform; auch insoweit kann auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwiesen werden (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 45 ff.).

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Verweisungsproblematik bei Ausschlussfristen, die erst später mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2002 (4 AZR 56/01, juris, Rz. 39 ff) bei tariflichen Regelungen einer Lösung zugeführt worden ist, von dem Gesetzgeber seinerzeit schlicht nicht gesehen wurde.

    Auch hier ist § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG aber anwendbar (BAG vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01, juris, Rz. 22; BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 35).

    Dieses Ergebnis wäre praktisch das exakte Gegenteil des von dem Gesetzgeber bezweckten Transparenzziels (vgl. insoweit auch BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 44).

    Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.01.2002 (4 AZR 56/01, juris, Rz. 73) ausgeführt hat, käme insoweit allein dann nach § 242 BGB ein Ausschluss der Möglichkeit der Beklagten in Betracht, sich auf die Verfallsfrist des § 57 Abs. 1 KAVO zu berufen, wenn sie dem Kläger auf dessen Verlangen hin die Einsichtnahme in das Regelungswerk verweigert oder erschwert hätte.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2002 - 1 Sa 407/02

    Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlußfrist auf ein Arbeitsverhältnis - § 24

    Ebenso wenig wie nämlich Gesetzesunkenntnis zur Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelung führt, kann sich der Arbeitnehmer mit Erfolg auf die bloße Unkenntnis tariflicher Verfallsklauseln berufen (so auch BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).

    (1) Bei den im vorliegenden Fall anzuwendenden Ausschlussfristen handelt es sich um wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des NachwG, da die Anwendbarkeit des die Ausschlussfrist regelnden Tarifvertrages auf einer Individualabrede beruht und der Ausschlussfrist darüber hinaus anspruchsvernichtende Wirkung zukommt (so auch BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).

    Die Angabe einer tariflichen Ausschlussfrist wird daher durch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG ausreichend belegt -- sie muss nicht im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG durch einen weiteren, expliziten Hinweis ersetzt werden (vgl. BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).

    Somit geht der Gesetzgeber erkennbar davon aus, dass einem mündigen Arbeitnehmer abverlangt werden kann, sich über die tariflichen Bestimmungen -- wie auch deren Änderungen -Kenntnis zu verschaffen (so auch BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).

    Eine individualschützender Normenzweck -- z. B. auch mit der Konsequenz, dass dem einzelnen Arbeitnehmer ein individuelles Recht zustünde, die Einhaltung des § 8 TVG klageweise geltend zu machen -- kommt der Regelung nicht zu (vgl. BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).

    War die Klägerin nämlich in der Lage, sich über die ihr zustehende Sonderzahlung Kenntnis zu verschaffen, war es ihr auch möglich, sich über etwaige Ausschlussfristen in Kenntnis zu setzen oder sich darüber zu erkundigen (so BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).

    Wie der 4. Senat des BAG in seinem Urteil vom 23.01.2002 (AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht) zutreffend festgestellt hat, ist der Arbeitnehmer gehalten, sich selbst über seine Rechte im Arbeitsverhältnis zu informieren.

    Dies entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers (so BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).

    Darüber hinaus war die Klägerin ja nicht daran gehindert, sich bereits bei der Vereinbarung der Geltung des MTV wegen dessen Inhalt an die Beklagte zu wenden (vgl. BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).

    Hätte die Beklagte in diesem Fall die Information der Klägerin erschwert oder verweigert, so wäre ein Nichteingreifen der tariflichen Ausschlussfrist wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben zu prüfen gewesen (so BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).

  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03

    Verzicht auf Sozialplananspruch

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei § 8 TVG um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift (vgl. zuletzt BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - BAGE 100, 225, 234 f. = AP NachwG § 2 Nr. 5 = EzA NachwG § 2 Nr. 3, zu 5 b der Gründe mwN).

    Es kann daher dahinstehen, ob tarifungebundene Arbeitgeber der Auslegungsverpflichtung nach § 8 TVG unterliegen, wenn arbeitsvertraglich auf tarifliche Bestimmungen oder Tarifverträge Bezug genommen wird (vgl. hierzu die Nachweise in BAG 23. Januar 2002 aaO, zu 5 a der Gründe).

  • BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 459/04

    Karenzentschädigung - Ausschlussfrist

    Das gilt auch dann, wenn der nachzuweisende Tarifvertrag nicht normativ, sondern nur auf Grund einzelvertraglicher Inbezugnahme gilt (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - BAGE 100, 225, 230 ff.; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - BAGE 101, 75, 79).
  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz

    b) Dieser Nachweispflicht steht nicht entgegen, daß der BRTV für allgemeinverbindlich erklärt und die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG ein Rechtssetzungsakt eigener Art ist (ebenso BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zVv.).

    Nachdem der EuGH für den Fall einer tarifvertraglich geregelten Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden auf Anordnung des Arbeitgebers den Hinweis auf den einschlägigen Tarifvertrag als ausreichend im Sinne von Art. 2 Abs. 3 NachwRL angesehen hat (EuGH 8. Februar 2001 - Rs C-350/99 - EuGHE I 2001, 1061, 1076 ff.), kann für tarifliche Ausschlußfristen nichts anderes gelten (ebenso BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zVv.).

    Die in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag enthaltenen Vertragsbedingungen sind nicht nochmals einzeln in die Niederschrift aufzunehmen (ebenso BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zVv.).

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

    Für diese Bestimmung ist anerkannt, dass das Auslegen des Tarifvertrags kein konstitutives Wirksamkeitserfordernis ist (vgl. BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 416/07 - Rn. 38, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 191 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 190; 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 5 der Gründe, BAGE 100, 225) .
  • BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07

    Betriebliches Vorschlagswesen - Tarifliche Ausschlussfristen

    Das gilt regelmäßig selbst dann, wenn der Tarifvertrag entgegen § 8 TVG nicht im Betrieb ausgelegt wird (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - BAGE 100, 225, zu 5 der Gründe).
  • LAG Hessen, 12.10.2011 - 18 Sa 563/11

    Herausgabe Arbeitsaufzeichnungen - Tachometerdaten - Überstundenvergütung

    Der allgemeine Hinweis auf die Regelung von Vertragsbedingungen durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG ausreichend ( BAG Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 105/01 - ZTR 2003, 87; BAG Urteil vom 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - NZA 2002, 1096; BAG Urteil vom 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - NZA 2002, 800 ).
  • ArbG Berlin, 26.05.2014 - 59 Ca 1567/14

    Eingruppierung einer Erzieherin - Umgruppierungsantrag - § 29a Abs 4 S 1 TVÜ-L

  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 12 Sa 450/06

    Tarifliche Ausschlussfrist, gerichtliche Geltendmachung, Schadensersatz wegen

  • LAG Köln, 07.03.2002 - 10 Sa 1270/01

    Ausschlussfrist, Nachweisgesetz

  • LAG Baden-Württemberg, 03.03.2006 - 19 Sa 47/05

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag (hier: BMT-G II) - Möglichkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 180/12

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Ausschlussfrist - Dienstwagen -

  • ArbG Cottbus, 01.04.2009 - 7 Ca 1541/08

    Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei Anwendbarkeit des §

  • BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 258/06

    Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk

  • LAG München, 10.03.2005 - 3 Sa 727/04

    Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12

    Strukturausgleich

  • LAG Nürnberg, 13.02.2004 - 9 (6) Sa 651/02

    Urlaub - Ausschlussfristen - Groß- und Außenhandel - Nachweisgesetz -

  • LAG Düsseldorf, 03.04.2003 - 5 Sa 1489/02

    Versicherungsmathematischer Abschlag in der betrieblichen Altersversorgung,

  • ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16

    Ausschlussfrist - Dritter Weg - Eingruppierung - KAVO - Kirchenarbeitsrecht -

  • LAG Köln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04

    PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der

  • LAG Nürnberg, 21.02.2007 - 6 Sa 576/04

    Wettbewerbsentschädigung - Ausschlussfrist - künftige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2005 - 11 Sa 741/04

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2005 - 12 Sa 219/05

    Anspruchsverfall nach § 22 des (allgemeinverbindlichen) RTV-Gebäudereinigung,

  • LAG Baden-Württemberg, 21.06.2007 - 11 Sa 126/06

    Tarifauslegung - Zur Ausschlussfrist und ordnungsgemäßen Lohn- und

  • LAG Hamm, 02.06.2003 - 17 Sa 40/03

    Rückzahlung der arbeitgeberseitig gewährten Umzugskostenvergütung durch den

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - 11 Sa 88/08

    Nachwirkung eines Tarifvertrages - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 Sa 333/07

    Kindergeld, Ortszuschlag, Kinderbezogener Anteil, Gehaltsanspruch,

  • LAG Hamm, 21.01.2004 - 18 Sa 1547/03

    Einwand des Rechtsmissbrauchs bei Verstoß gegen Nachweisgesetz

  • LAG Hamm, 07.11.2002 - 8 (13) Sa 837/02

    Verzugslohn, Tarifvertrag, Verfall, Ausschlussfrist, zweistufige Ausschlussfrist,

  • ArbG Hagen, 07.09.2010 - 5 Ca 511/10

    Zur (Nicht-)Einhaltung der Ausschlussfristen des § 8 des Rahmentarifvertrages für

  • LAG Saarland, 24.08.2005 - 2 Sa 6/05

    Einzelvertraglich getroffene andere Abmachung nach Tarifvertragsgesetz

  • LAG Hessen, 04.09.2006 - 17 Sa 2105/05
  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 6 Sa 61/02

    Tarifauslegung - außertariflicher Angestellter - arbeitsvertragliche

  • LAG München, 13.03.2003 - 3 Sa 723/02

    Rechtsfolgen aus einer Lohnabrechnung über tariflich verfallene Ansprüche

  • LAG Hamm, 05.04.2018 - 17 Sa 1768/17
  • LAG Hamm, 19.01.2005 - 18 Sa 1173/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, tarifliche Ausschlussfrist,

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2002 - 4 Sa 438/01

    Eingruppierung, Schichtzulage, Tarifvertrag, Ausschlußfrist, Nachweisgesetz,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2002 - 9 Sa 1037/02

    Anspruch auf Zahlung von restlicher Arbeitsvergütung; Überprüfung des zwischen

  • LAG Hamm, 21.03.2003 - 15 Sa 1207/02

    Anforderungen an eine Jubiläumszuwendung nach den Bestimmungen einer

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