Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft; Inhalt der zeitlichen Bestimmung "nach 12 Monaten der Tätigkeit"

• rewis.io

  Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail

• ra.de
• rewis.io

  Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft; Inhalt der zeitlichen Bestimmung "nach 12 Monaten der Tätigkeit"

• rechtsportal.de

  Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft; Inhalt der zeitlichen Bestimmung "nach 12 Monaten der Tätigkeit"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08

  Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …

  Auszug aus BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal konkrete Beispiele beigefügt sind, das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. nur BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21).

  Der Tatsachenvortrag muss darüber hinaus einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).

• LAG Baden-Württemberg, 13.05.2008 - 18 Sa 44/07

  Auszug aus BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2008 - 18 Sa 44/07 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00

  Korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  Soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale einer bestimmten Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht, reicht eine pauschale Überprüfung aus (BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 288/00 - zu II 4 d aa der Gründe, ZTR 2002, 178).

 
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 634/04

  Korrigierende Rückgruppierung - MTArb

  Auszug aus BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  Das Landesarbeitsgericht hat keine Ausführungen dazu gemacht, ob es sich bei den einzelnen Tätigkeiten der Klägerin als Servicepersonal am Buffet des IC-Restaurants im S Bahnhof um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder um verschiedene, tariflich getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (vgl. zu den Maßstäben BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 22, AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92; 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5).
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 534/05

  Eingruppierung eines städtischen Reinigers

  Auszug aus BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  Das Landesarbeitsgericht hat keine Ausführungen dazu gemacht, ob es sich bei den einzelnen Tätigkeiten der Klägerin als Servicepersonal am Buffet des IC-Restaurants im S Bahnhof um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder um verschiedene, tariflich getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (vgl. zu den Maßstäben BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 22, AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92; 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5).
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83

  Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …

  Auszug aus BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  Allerdings muss immer dann auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Tätigkeitsmerkmalen genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes Tätigkeitsmerkmal ausscheidet (BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - Rn. 16; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121; 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - Rn. 62, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11).
• BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78

  Vergütungsordnung

  Auszug aus BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  Allerdings muss immer dann auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Tätigkeitsmerkmalen genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes Tätigkeitsmerkmal ausscheidet (BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - Rn. 16; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121; 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - Rn. 62, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11).
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

  Auszug aus BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei derartigen Aufbaugruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der (weiter) qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt (BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294).
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94

  Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst

  Auszug aus BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal konkrete Beispiele beigefügt sind, das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. nur BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21).
• BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 577/92

  Eingruppierung eines Werktherapeuten bei einem kirchlichen Träger - …

  Auszug aus BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  Das Landesarbeitsgericht hat keine Ausführungen dazu gemacht, ob es sich bei den einzelnen Tätigkeiten der Klägerin als Servicepersonal am Buffet des IC-Restaurants im S Bahnhof um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder um verschiedene, tariflich getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (vgl. zu den Maßstäben BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 22, AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92; 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5).
• BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 461/87

  Beschäftigung an der Sammelkasse eines Verbrauchermarktes als Voraussetzung der …
• BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 246/98

• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

  Der Senat hat auch dann, wenn einer tariflichen Eingruppierungsvorschrift der Zusatz "Maßgebend sind die Oberbegriffe" angefügt war, zunächst die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels und nachfolgend ggf. die des Oberbegriffs geprüft (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 15) .
• BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 127/15

  Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

  Soweit die Klägerin jedoch auf die Formulierung verweist, wonach auch "die Anforderungen an die Arbeitnehmer maßgebend" seien (§ 4 Abs. 4 Unterabs. 4 ETV) , ist dieses - gerade vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl. zB BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 19; 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 22 ff.)  - so zu verstehen, dass sich die Anforderungen an die Arbeitnehmer in den jeweiligen Oberbegriffen der einzelnen Bewertungsgruppen auf deren zu bewertende Tätigkeit bezieht.
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie

  Ändert sich eine Tätigkeit nicht, die zutreffend der Tarifgruppe 5 ETV 2000 zugeordnet ist, ist sie tariflich auch weiterhin unverändert als eine solche nach Tarifgruppe 5 ETV 2000 zu bewerten (zu einer vergleichbaren Konstellation BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 18 ff.) .

 
• LAG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Sa 870/17

  Eingruppierung einer Küchenhilfe nach dem Entgelttarifvertrag für das …

  Auch muss immer dann auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Tätigkeitsmerkmalen genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes Tätigkeitsmerkmal ausscheidet (BAG vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08- Rz. 16 m.w.N.).

  Dabei ist eine solche "bloße" Erläuterung und Charakterisierung der in der Lohngruppe 2 zu stellenden Anforderungen - und nicht etwa eine personenbezogene Anforderung an die Beschäftigungszeit des einzugruppierenden Arbeitnehmers - nach Auffassung der Kammer auch in dem Tätigkeitsbeispiel "..Küchenhilfskräfte.nach den ersten 12 Monaten und nah mindestens 1025 Arbeitsstunden" zu sehen (vgl. dazu auch BAG vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08-).

• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

  Der Senat hat auch dann, wenn einer tariflichen Eingruppierungsvorschrift der Zusatz "Maßgebend sind die Oberbegriffe" angefügt war, zunächst die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels und nachfolgend ggf. die des Oberbegriffs geprüft (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 15) .
• LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1456/13

  Vergütung

  Die Beispiele dienen nach § 4 Ziff 4 des Entgelttarifvertrages lediglich "der Erläuterung", d.h. sie konkretisieren die allgemeinen Oberbegriffe (vgl. BAG 27.1.2010 - 4 AZR 567/08 - Rn 19, zitiert nach juris; BAG 21.4.2010 - 4 AZR 735/08 - Rn 23, zitiert nach juris).
• BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 128/15

  Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

  Soweit die Klägerin jedoch auf die Formulierung verweist, wonach auch "die Anforderungen an die Arbeitnehmer maßgebend" seien (§ 4 Abs. 4 Unterabs. 4 ETV) , ist dieses - gerade vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl. zB BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 19; 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 22 ff.)  - so zu verstehen, dass sich die Anforderungen an die Arbeitnehmer in den jeweiligen Oberbegriffen der einzelnen Bewertungsgruppen auf deren zu bewertende Tätigkeit bezieht.
• LAG München, 04.06.2014 - 11 Sa 956/13

  Eingruppierung; TV Chemische Industrie

  Soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale einer bestimmten Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht, weicht insoweit eine pauschale Überprüfung aus (vgl. BAG Urteil v. 27.01.2007 - 4 AZR 567/08; BAG Urteil v. 19.08.2004 - 8 AZR 375/03).

  Dabei reicht es nicht aus, nur die ausgeübte Tätigkeit darzulegen, vielmehr sind auch Tatsachen vorzutragen, aus denen sich die Erfüllung der Heraushebungsmerkmale ergibt, aus denen ein wertender Vergleich möglich ist ( vgl. BAG Urt. v. 27.01.2010 - 4 AZR 567/08).

• LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1455/13

  Vergütung

  Die Beispiele dienen nach § 4 Ziff 4 des Entgelttarifvertrages lediglich "der Erläuterung", d.h. sie konkretisieren die allgemeinen Oberbegriffe (vgl. BAG 27.1.2010 - 4 AZR 567/08 - Rn 19, zitiert nach juris; BAG 21.4.2010 - 4 AZR 735/08 - Rn 23, zitiert nach juris).
• ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12

  Eingruppierung einer Hauswartin

  bb)In Bezug auf das Verhältnis allgemeiner Tätigkeitsmerkmale zu in der Vergütungsgruppe genannten Tätigkeitsbeispielen gilt grundsätzlich, dass das Erfordernis einer Tarifgruppe dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer eine dem Beispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (…BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - DB 2012, 2104, Rn. 19;… vom 25.08.2010 - 4 ABR 104/08 - zit. nach juris, Rn. 35;… vom 21.04.2010 - 4 AZR 735/08 - zit. nach juris, Rn. 20; vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 - zit. nach juris, Rn. 16;… vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - NZA 2009, 1042, Rn. 27;… vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - zit. nach juris, Rn. 21;… vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - zit. nach juris, Rn. 43;… vom 17.04.2003 - 8 AZR 482/01 - zit. nach juris, Rn. 51;… ähnlich auch vom 20.03.2003 - 8 AZR 656/01 - zit. nach juris, Rn. 62).
• LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12

  Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 21/21

  Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse - ETV/MTV …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse - ETV/MTV …