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   BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02   

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https://dejure.org/2003,923
BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02 (https://dejure.org/2003,923)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2003 - 4 AZR 573/02 (https://dejure.org/2003,923)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 4 AZR 573/02 (https://dejure.org/2003,923)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Jahressonderzuwendung nach dem Manteltarifvertrage für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg; Nachwirkung eines Tarifvertrages nach erfolgtem Verbandsaustritt; Problem der "ewigen" Nachwirkung eines Tarifvertrages; Allgemeinverbindlichkeitserklärung ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachwirkung von Tarifnormen nach Kündigung auch bei Verbandsaustritt

  • Judicialis

    TVG § 4 Abs. 5; ; TVG § 3 Abs. 3; ; BGB § 39; ; BGB § 613a Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1991 § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG ?; Vermeidung der ewigen; Nachwirkung auf Grund des Rechtsgedankens des § 39 Abs. 2 BGB oder des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ?; "Ewige" Nachwirkung und Art. 9 Abs. 3 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.10.2003)

    Gekündigte Tarifverträge gelten unbefristet weiter // Erst neuer Tarif beendet Nachwirkung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 114
  • ZIP 2004, 1828
  • NZA 2004, 387
  • DB 2004, 881
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    § 3 Abs. 3 TVG und § 4 Abs. 5 TVG haben unterschiedliche Zwecke, wie es das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (15. Oktober 2003 - 4 AZR 573/02 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 108, 114, 118) zutreffend ausgeführt hat.
  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

    Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

    Die durch § 4 Abs. 5 TVG angeordnete Nachwirkung eines Tarifvertrages verletzt weder die positive noch die negative Koalitionsfreiheit (BVerfG 3. Juli 2000 - 1 BvR 945/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29), was auch im Hinblick auf die potentielle zeitlich unbegrenzte Nachwirkung gilt (BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 573/02 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 41 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 35, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

    Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung -

    Der für allgemeinverbindlich erklärte MTV war zum 31. Dezember 1996 gekündigt worden (vgl. BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 573/02 - zu I 2 der Gründe, BAGE 108, 114) .
  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 Sa 78/07

    Beendigungszeitpunkt der Bindung eines Arbeitgebers an den Tarifvertrag bei

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1993 ausgeführt, dass Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Absatz 3 TVG nicht bestehen; zur Begründung verweist das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung darauf, dass der Gesetzgeber einen Tarifvertrag auch für allgemeinverbindlich erklären könne, ohne damit gegen die Verfassung zu verstoßen (BAG, Urteil vom 4. August 1993, 4 AZR 499/92, NZA 1994, 34; zu dem Gesichtspunkt der Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen außerdem - im Zusammenhang mit der Nachwirkung - auch BAG, Urteil vom 15. Oktober 2003, 4 AZR 573/02, NZA 2004, 387, unter I 3 b der Gründe).

    Die Fortgeltung der Bindung an den Tarifvertrag ist daher letztlich durch die frühere Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband legitimiert (BAG, Urteil vom 7. November 2001, 4 AZR 703/00, NZA 2002, 748; zu diesem Gesichtspunkt außerdem: BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2000, 1 BvR 945/00, NZA 2000, 947, unter II 2 b der Gründe, und - im Zusammenhang mit der Nachwirkung - auch BAG, Urteil vom 15. Oktober 2003, 4 AZR 573/02, NZA 2004, 387, unter I 3 b der Gründe).

    Demgegenüber dient § 3 Absatz 3 TVG, wie weiter oben bereits näher erläutert wurde, dem Schutz der nach Artikel 9 Absatz 3 GG ebenfalls gewährleisteten Tarifautonomie (ausführlich zu diesen unterschiedlichen Zwecken des § 3 Absatz 3 TVG einerseits und § 4 Absatz 5 TVG andererseits: BAG, Urteil vom 15. Oktober 2003, 4 AZR 573/02, NZA 2004, 387).

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 (1) Sa 79/07

    Beendigung der Bindung eines Arbeitgebers an einen Tarifvertrag nach Austritt

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1993 ausgeführt, dass Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Absatz 3 TVG nicht bestehen; zur Begründung verweist das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung darauf, dass der Gesetzgeber einen Tarifvertrag auch für allgemeinverbindlich erklären könne, ohne damit gegen die Verfassung zu verstoßen (BAG, Urteil vom 4. August 1993, 4 AZR 499/92, NZA 1994, 34; zu dem Gesichtspunkt der Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen außerdem - im Zusammenhang mit der Nachwirkung - auch BAG, Urteil vom 15. Oktober 2003, 4 AZR 573/02, NZA 2004, 387, unter I 3 b der Gründe).

    Die Fortgeltung der Bindung an den Tarifvertrag ist daher letztlich durch die frühere Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband legitimiert (BAG, Urteil vom 7. November 2001, 4 AZR 703/00, NZA 2002, 748; zu diesem Gesichtspunkt außerdem: BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2000, 1 BvR 945/00, NZA 2000, 947, unter II 2 b der Gründe, und - im Zusammenhang mit der Nachwirkung - auch BAG, Urteil vom 15. Oktober 2003, 4 AZR 573/02, NZA 2004, 387, unter I 3 b der Gründe).

    Demgegenüber dient § 3 Absatz 3 TVG, wie weiter oben bereits näher erläutert wurde, dem Schutz der nach Artikel 9 Absatz 3 GG ebenfalls gewährleisteten Tarifautonomie (ausführlich zu diesen unterschiedlichen Zwecken des § 3 Absatz 3 TVG einerseits und § 4 Absatz 5 TVG andererseits: BAG, Urteil vom 15. Oktober 2003, 4 AZR 573/02, NZA 2004, 387).

  • LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

    Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5

    Teilweise wird vorgeschlagen, eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung festsetzen, z.B. in Anlehnung an § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB von einem Jahr (vgl. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 763; vgl. auch BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 573/02 - zu 3 b der Gründe, NZA 2004, 387 [BAG 15.10.2003 - 4 AZR 573/02] ).

    Im Grundsatz ist die Nachwirkung zeitlich auch nicht begrenzt (vgl. BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 573/02 - zu 3 b der Gründe, NZA 2004, 387 [BAG 15.10.2003 - 4 AZR 573/02] ; Oetker in Jacobs/Krause/Oetker/Schubert Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 8 Rn. 68).

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2005 - 3 Sa 105/05

    13. Monatseinkommen, Verbandsaustritt, Tarifbindung, Nachbindung

    1.) Tarifgebundenheit bleibt gem. § 3 Abs. 3 TVG trotz eines Verbandsaustritts bis zur Beendigung des Tarifvertrages bestehen (mit BAG vom 15.10.2003 - 4 AZR 573/02).

    § 3 Abs. 3 TVG ordnet für den Fall des Verbandsaustritts durch Aufrechterhaltung der Tarifgebundenheit die zwingende Weitergeltung des Tarifvertrages bis zu dessen Beendigung an ( BAG vom 15.10.2003 - 4 AZR 573/02 - zitiert nach juris).

    Grundlage der Weitergeltung ist nicht mehr der abgelaufene Tarifvertrag, sondern die gesetzliche Vorschrift (BAG v. 15.10.2003 - 4 AZR 573/02 - zit. nach Juris).

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    § 3 Abs. 3 TVG und § 4 Abs. 5 TVG haben unterschiedliche Zwecke, wie es das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (15. Oktober 2003 - 4 AZR 573/02 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 108, 114, 118) zutreffend ausgeführt hat.
  • LAG Köln, 19.12.2007 - 7 Sa 1409/06

    Sonderzahlungen; Einzelhandel NRW; Nachwirkung; allgemein-verbindlicher

    War ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden und besteht diese Allgemeinverbindlichkeit - wie hier - bis zu seinem Ende fort, so wirken die tarifvertraglichen Normen auch für diejenigen Arbeitsverhältnisse weiter, auf die der Tarifvertrag nur Kraft seiner Allgemeinverbindlichkeit anwendbar war (BAG vom 18.06.1980, 4 AZR 463/78, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 68; BAG vom 15.10.2003, 4 AZR 573/02, NZA 2004, 387 ff.; BAG vom 25.10.2000, 4 AZR 212/00, NZA 2001, 1146 ff.; LAG Hamm vom 29.06.2005, 18 Sa 63/05).

    Kommt es wegen der Allgemeinverbindlichkeit des TV Sonderzahlungen 1996 somit für die Begründung der Nachwirkung dieses Tarifvertrages im Arbeitsverhältnis der Parteien nicht darauf an, ob zuvor eine Tarifbindung einer oder gar beider Arbeitsvertragsparteien kraft Verbandszugehörigkeit bestanden hat, so folgt daraus zugleich logisch zwingend, dass dann auch die nachträgliche Beendigung einer zuvor bestehenden Verbandszugehörigkeit keinen Einfluss auf die Nachwirkung des Tarifvertrages im Arbeitsverhältnis der Parteien haben und insbesondere nicht zur Beendigung der Nachwirkung führen kann (mit ausführlicher Begründung: BAG vom 15.10.2003, 4 AZR 573/02, NZA 2004, 287 ff.).

    Eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG sieht das Gesetz nicht vor (mit ausführlicher Begründung: BAG vom 15.10.2003, 4 AZR 573/02, NZA 2004, 387 ff.).

  • LAG Berlin, 30.03.2004 - 3 Sa 2206/03

    Widerruf einer einzelvertraglichen vereinbarten zusätzlichen Leistung

    Damit ist dem Kläger der Einwand versperrt, die tariflichen Regelungen des Tarifvertrags über die Zahlung der Funktionszulage würden in seinem Fall trotz der Kündigung dieses Tarifvertrags zum 31. Dezember 2001 über diesen Zeitpunkt hinaus ohne Rücksicht auf die fehlende beiderseitige Tarifbindung Kraft Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG weiter Geltung beanspruchen (vgl. zur Nachwirkung eines Tarifvertrags ohne beiderseitige Tarifbindung: BAG 4 AZR 573/02 vom 15. Oktober 2003, ZTR 04, 25).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.06.2012 - 10 Sa 734/11

    Einstufung nach dem MTV Pro Seniore - Nachwirkung des Tarifvertrags -

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07

    Überstundenvergütung, Kraftfahrer, Tarifbindung, Nachbindung, Nachwirkung,

  • LAG München, 24.05.2006 - 5 Sa 1095/05

    BAT, Transformation in Individualrecht

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - 2 Sa 145/05

    Tarifvertrag, Nachwirkung, Gleichstellungsabrede, OT-Mitgliedschaft

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - 11 Sa 88/08

    Nachwirkung eines Tarifvertrages - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG München, 12.07.2006 - 5 Sa 298/06

    Geltung tarifvertraglich vereinbarter Einmalzahlung nach Betriebsübergang

  • ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

    Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch eine zeitlich vorhergehende

  • ArbG Hamburg, 08.03.2013 - 27 BV 25/12

    Zeitlich begrenzte Nachwirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Normen eines

  • ArbG Hannover, 17.04.2008 - 10 Ca 436/07
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 7 Sa 770/15

    Nachwirkung Ausnahme vom Geltungsbereich des TVöD - Tarifvertrag Waldarbeiter

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