Rechtsprechung
BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten in den Bundesangestelltentarif (BAT); "Besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung" im Sinne des Tätigkeitsmerkmals als unbestimmte Rechtsbegriffe; Beschreibung des Tätigkeitsfeldes einer Gleichstellungsbeauftragten; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer von vornherein als Gleichstellungsbeauftragte eingestellten Arbeitnehmerin in einer kreisangehörigen Stadt mit 17.500 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 12.12.2000 - 7 (4) Ca 2094/99
- LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01
- BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01
Papierfundstellen
- NZA 2003, 400 (Ls.)
Wird zitiert von ... (46)
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13
Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …
a) Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf die Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals, das gegenüber einer niedrigeren Vergütungsgruppe ein Heraushebungsmerkmal fordert - wie hier bei der VergGr. IVb Fallgr. 1a gegenüber der VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT-O -, muss sie in einem Eingruppierungsrechtstreit diejenigen Tatsachen darlegen, die diesen Vergleich ermöglichen (BAG 12. März 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f bb (2) der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 b dd (1) der Gründe) . - BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob der Kläger die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe und anschließend diejenigen der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe(n) erfüllt (zB 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294 mwN).Dem Kläger obliegt es, im Eingruppierungsrechtsstreit diejenigen Tatsachen darzulegen, die diesen Vergleich ermöglichen (zB Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294 mwN).
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppen vorliegen (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) .
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04
Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats müssen bei Vergütungsgruppen, die aufeinander aufbauen, die Voraussetzungen der Ausgangsgruppe gegeben (12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 33, zu II 4.1 der Gründe mwN) und darüber hinaus die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt sein (Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294, zu II 4 der Gründe). - BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei einem auf eine Aufbaufallgruppe gestützten Vergütungsanspruch vom Gericht zunächst zu prüfen, ob der Kläger die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt (zB 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294 mwN).Insoweit ist daher die revisionsrechtliche Überprüfung darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. zB Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294 mwN).
So kann sich die Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (zB Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294).
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …
(3) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei einem auf eine Aufbaufallgruppe gestützten Feststellungsbegehren vom Gericht zunächst zu prüfen, ob der Kläger die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt (zB BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294). - BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorliegen. - BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07
Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin
Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt es dem Kläger, diejenigen Tatsachen darzulegen, die diesen Vergleich ermöglichen (Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294 mwN;… 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 -aaO). - LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes …
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - nv.; BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppen vorliegen. - BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09
Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten
Eine dahin gehende Bewertung hat die Rechtsprechung mehrfach bei "Beauftragungen" mit singulären Funktionen, wie beispielsweise bei Gleichstellungsbeauftragten (ua. BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) , Sicherheitsmeistern oder Betriebsschutzbeauftragten (BAG 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - BAGE 50, 9, 12) vorgenommen. - BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09
Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
- BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03
Hypothetische Eingruppierung einer "Sachgebietsleiterin Justitiariat" wegen …
- LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04
Eingruppierung, Leiterin Bauverwaltungsamt
- LAG Düsseldorf, 02.08.2005 - 16 Sa 207/05
Eingruppierung eines stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten
- LAG Düsseldorf, 05.08.2010 - 5 Sa 556/10
Tarifliche Eingruppierung einer Angestellten eines Polizeipräsidiums; …
- BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 634/04
Korrigierende Rückgruppierung - MTArb
- LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16
Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09
Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von …
- BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03
Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 186/05
Eingruppierung - Gewerkschaftssekretär
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 5 Sa 2021/09
Eingruppierung einer "Fallmanagerin im Jobcenter"; gesteigerte Bedeutung der …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08
Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt
- LAG Niedersachsen, 03.11.2003 - 5 Sa 70/03
Eingruppierung einer hauptamtlichen Frauenbeauftragten in einer Gemeinde
- LAG Köln, 08.06.2015 - 5 Sa 210/15
Zutreffende Eingruppierung eines Medizin-Physik-Experten in einer Klinik für …
- ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14
Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin
- LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11
Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
- ArbG Düsseldorf, 26.02.2010 - 10 Ca 8032/09
Eingruppierung, Vergabestelle
- LAG Bremen, 11.08.2009 - 1 Sa 175/08
Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei …
- LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 199/16
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1148/16
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Baden-Württemberg, 02.06.2020 - 19 Sa 71/19
Einstufung - Eingruppierung - Lager - Versandarbeiter - Einzelhandel
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1891/15
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Hamm, 05.06.2012 - 12 Sa 65/12
Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Beanspruchung einer höher …
- LAG Baden-Württemberg, 02.06.2020 - 19 Sa 72/19
Einstufung, Eingruppiertung, Lager-/Versandarbeiter, Einzelhandel
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 3/13
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- LAG Hessen, 20.04.2015 - 17 Sa 833/14
Eingruppierung eines Arbeitnehmers nach dem Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.01.2012 - AS 19/11
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- LAG Niedersachsen, 28.11.2008 - 10 Sa 118/08
Zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters in die Vergütungsgruppe IVa BAT
- LAG Baden-Württemberg, 02.06.2020 - 19 Sa 73/19
Einstufung - Eingruppierung - Lager - Versandarbeiter - Einzelhandel
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1228/14
Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und …
- ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13
Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 25.08.2017 - AS 14/17
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 12.05.2017 - AS 1/17
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 28.04.2017 - AS 7/17