Volltextveröffentlichungen (11)

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  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

• openjur.de

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

• Bundesarbeitsgericht

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 Abs 1 TVG
  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

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• Wolters Kluwer

  Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

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  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (37)

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  Mit dem Feststellungsbegehren kann der Streit der Parteien über Grund und Umfang insbesondere der zukünftigen Leistungspflichten, die sich aus der Bezugnahmeklausel aus dem Arbeitsvertrag vom 16. Juli 1991 ergeben, geklärt werden (ebenso BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 15, NZA 2012, 100) .

  Bei der Bezugnahmeregelung in dem im Jahre 1991 geschlossenen Arbeitsvertrag handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung, für deren Auslegung diese Rechtsprechung nach wie vor anzuwenden ist (ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 17 ff., NZA 2012, 100) .

  Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, deren Auslegung vom Senat ohne Einschränkung überprüft werden kann (dazu und zu den Maßstäben BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2012, 100) , enthält infolge der Angestelltentätigkeit der Klägerin eine zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweiligen Regelungen des TV Ang (Ost) einschließlich der sonstigen für das genannte Gebiet geschlossenen Tarifverträge, die aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet ist.

  Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang (Ost) , nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 22 ff. mwN, NZA 2012, 100) .

  BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 25 ff. mwN, NZA 2012, 100; weiterhin 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 - Rn. 34 ff. mwN; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 21 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 28 ff.) .

• BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06

  Verwirkung

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  (a) Ein Gläubiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schuldner darauf aufmerksam zu machen, dass er sich vorbehält, ihn zukünftig gerichtlich zu belangen (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 29, NZA-RR 2011, 609; 14. Februar 2007 -  10 AZR 35/06 - Rn. 22 mwN, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2) .

  Anders als in den Fällen, in denen der Gläubiger von der bisherigen Vertragslage gestaltend abweicht (vgl. BAG 14. Februar 2007 -  10 AZR 35/06 - Rn. 24, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2; BGH 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06 - Rn. 7 f., NJW 2008, 1302) , haben weder die VCS noch die Beklagte aus der Sicht der Klägerin eine von ihnen ausgehende Änderung der vertraglichen Abreden angekündigt oder vollzogen, aufgrund deren das Arbeitsverhältnis nunmehr in Anwendung der Regelungen des UTV durchgeführt werde.

  Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen Arbeitgeber auf dessen möglicherweise fehlerhafte rechtliche Auffassung aufmerksam zu machen, es sei denn, dass sich der Arbeitgeber auf für einen Arbeitnehmer ersichtlich fehlerhafte tatsächliche Annahmen gestützt hätte, von denen der Anspruch abhing und deren Aufklärung dem Arbeitnehmer ein Leichtes gewesen wäre (so auch BAG 14. Februar 2007 -  10 AZR 35/06 - Rn. 24, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2) .

  Zudem muss ein Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer mit einer für eine Vielzahl von Arbeitnehmern geltenden Begründung Ansprüche gerichtlich geltend machen, damit rechnen, dass andere Arbeitnehmer dies zum Anlass nehmen, ihrerseits gleichartige Ansprüche zu erheben (vgl. hierzu auch BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 29 mwN, NZA-RR 2011, 609; 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - zu III 4 b der Gründe, BAGE 105, 317; 14. Februar 2007 -  10 AZR 35/06 - Rn. 22, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2) .

• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Verteilung der Darlegungslast für das …

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (s. nur BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 36 ff. mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121) .

  Dagegen spricht, dass es sich vorliegend nicht um die Ausübung eines Gestaltungsrechts vor dem Hintergrund eines Betriebsübergangs handelt, der zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber als solcher bekannt ist, sondern um einen schwierig zu beurteilenden Sachverhalt über die Rechtsfolgen, die sich aufgrund eines Betriebsübergangs für die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 BGB ergeben (vgl. zum Umstandsmoment bei Entstehung eines Arbeitsverhältnisses nach der Fiktion des § 10 AÜG auch BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 36 ff. mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121) .

  Es fehlt deshalb entgegen der Auffassung der Beklagten an einem "Vertrauenstatbestand", den die Klägerin geschaffen haben soll, und damit an Anhaltspunkten, dass die Beklagte als Schuldnerin davon ausgehen konnte, die Klägerin kenne als Gläubigerin ihr Rechte und mache sie gleichwohl über längere Zeit hinweg nicht geltend (vgl. auch BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 34 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121) .

 
• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09

  Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen …

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  (a) Ein Gläubiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schuldner darauf aufmerksam zu machen, dass er sich vorbehält, ihn zukünftig gerichtlich zu belangen (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 29, NZA-RR 2011, 609; 14. Februar 2007 -  10 AZR 35/06 - Rn. 22 mwN, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2) .

  Zudem muss ein Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer mit einer für eine Vielzahl von Arbeitnehmern geltenden Begründung Ansprüche gerichtlich geltend machen, damit rechnen, dass andere Arbeitnehmer dies zum Anlass nehmen, ihrerseits gleichartige Ansprüche zu erheben (vgl. hierzu auch BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 29 mwN, NZA-RR 2011, 609; 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - zu III 4 b der Gründe, BAGE 105, 317; 14. Februar 2007 -  10 AZR 35/06 - Rn. 22, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2) .

• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 25 ff. mwN, NZA 2012, 100; weiterhin 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 - Rn. 34 ff. mwN; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 21 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 28 ff.) .

  Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (st. Rspr., s. nur BAG 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 65 ) .

• BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 864/08

  Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  Die bindende Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer wirkt dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn der Betriebsübergang - wie vorliegend der vom 1. Januar 2010 - nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 3) .

  Die Berücksichtigung solcher Rechtstatsachen, die für die Beurteilung der sachlichen Rechtslage erheblich, aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - zu I der Gründe mwN, ZTR 1998, 329) , ist allerdings nur zuzulassen, wenn diese zwischen den Parteien unstreitig sind und sich daher als nicht beweisbedürftig erweisen (vgl. die Fallgestaltungen in BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 70, 364) oder keine weiteren Feststellungen erforderlich sind (etwa BGH 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - zu VI der Gründe, NJW-RR 2005, 494).

• BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91

  Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  Die Berücksichtigung solcher Rechtstatsachen, die für die Beurteilung der sachlichen Rechtslage erheblich, aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - zu I der Gründe mwN, ZTR 1998, 329) , ist allerdings nur zuzulassen, wenn diese zwischen den Parteien unstreitig sind und sich daher als nicht beweisbedürftig erweisen (vgl. die Fallgestaltungen in BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 70, 364) oder keine weiteren Feststellungen erforderlich sind (etwa BGH 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - zu VI der Gründe, NJW-RR 2005, 494).
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  Die Berücksichtigung solcher Rechtstatsachen, die für die Beurteilung der sachlichen Rechtslage erheblich, aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - zu I der Gründe mwN, ZTR 1998, 329) , ist allerdings nur zuzulassen, wenn diese zwischen den Parteien unstreitig sind und sich daher als nicht beweisbedürftig erweisen (vgl. die Fallgestaltungen in BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 70, 364) oder keine weiteren Feststellungen erforderlich sind (etwa BGH 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - zu VI der Gründe, NJW-RR 2005, 494).
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99

  Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  Weiterhin muss (Zumutbarkeitsmoment) das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 - zu III 2 a der Gründe) .
• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02

  Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter …

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  Allein die Untätigkeit eines Anspruchsberechtigten führt für sich genommen nicht zur Verwirkung (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 105, 59) .
• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02

  Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung
• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

  Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 372/05

  Betriebsrentenanpassung - Verwirkung des Klagerechts
• BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07

  Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch
• BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 592/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09

  Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende …
• BGH, 08.07.1955 - I ZR 201/53

  Lagerhalterhaftung. Verjährung
• BGH, 25.04.1988 - II ZR 252/86

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Seerechtlichen …
• BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …
• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
• BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06

  Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
• BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 294/60

  Möglichkeit der Leistungsklage - Feststellung des Rechtsverhältnisses - …
• BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96

  Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98

  Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren
• BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00

  Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung
• BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01

  Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit
• BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02

  Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule
• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

  Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

  Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 494/06

  Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06

  Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

  Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
• LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09

  Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …

• BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16

  Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

  Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (…vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 24/13 - Rn. 20; 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 15) .
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

  Dabei kann offenbleiben (siehe bereits die Entscheidung des Senats 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 43) , ob gegen die Geltendmachung der vertraglichen Grundlage des Arbeitsverhältnisses bei einer einseitigen Änderung seiner praktischen Durchführung überhaupt der Einwand der Verwirkung erhoben werden kann oder ob in diesem Fall nicht allein die Grundsätze einer - möglicherweise konkludenten - Vertragsänderung anzuwenden sind.

  b) Den Kläger trifft auch weder eine Pflicht, das Unterrichtungsschreiben zu überprüfen noch eine solche, den Arbeitgeber auf dessen möglicherweise fehlerhafte Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 50 f. mwN) .

• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20

  Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende …

  Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien im Verlauf des Revisionsverfahrens nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die F GmbH und spätere K GmbH übergegangen ist (zur Berücksichtigung solcher, nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetretener und zwischen den Parteien unstreitiger Rechtstatsachen vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 29 mwN) .

  Aufgrund der Rechtskrafterstreckung analog § 325 Abs. 1 ZPO wirkt die bindende Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer auch gegenüber dem Betriebserwerber (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 21; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. § 613a Rn. 215) .

 
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …

  Für ihn besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, da die Beklagte eine Verpflichtung zur Zahlung eines entsprechenden Monatsentgelts in Abrede stellt (zu den Anforderungen an das Feststellungsinteresse: vgl. ua. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19, BAGE 141, 259; 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 14 ff.) .

  Die bloße Möglichkeit einer Leistungsklage lässt das ursprüngliche Feststellungsinteresse nicht entfallen (vgl. zur st. Rspr. in vergleichbaren Fällen: ua. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 18; 12. August 2014 - 3 AZR 764/12 - Rn. 15; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 16; 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 20; vgl. auch BGH 6. November 2013 - VIII ZR 194/12 - Rn. 15; 28. September 2005 - IV ZR 82/04 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 164, 181) .

• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

  Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  Da der Kläger in den Tatsacheninstanzen eine nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage erhoben hatte, war er nicht verpflichtet, aufgrund eines "überholenden Ereignisses" in der Revisionsinstanz - der Besetzung der vakanten Stelle der Abteilungsleitung mit dem Kläger und dem damit einhergehenden Abschluss eines Änderungsvertrags zum Arbeitsvertrag - zur Leistungsklage überzugehen (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 20 mwN) .
• LAG Düsseldorf, 20.09.2012 - 5 Sa 1256/12

  Tarifliche Arbeitsbedingungen; Fortgeltung nach Betriebsübergang; Verwirkung

  Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (BAG 22.02.2012 - 4 AZR 580/10 - juris; BAG 05.11.2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224).

  Mit dem Feststellungsbegehren kann der Streit der Parteien über Grund und Umfang insbesondere der zukünftigen Leistungspflichten, die sich aus einer Bezugnahmeklausel ergeben, geklärt werden (BAG 22.02.2012 - 4 AZR 580/10 - a. a. O.; BAG 06.07.2011 - 4 AZR 501/09 - NZA 2012, 823).

  Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel enthält infolge der Angestelltentätigkeit des Klägers eine zeitdynamische Bezugnahme auf die angesprochenen tarifvertraglichen Regelungen einschließlich der sonstigen geschlossenen Tarifverträge, die aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet ist (BAG 22.02.2012 - 4 AZR 580/10 - a. a. O.;… BAG 06.07.2011 - 4 AZR 501/09 - a. a. O.; BAG 06.07.2011 - 4 AZR 494/09 - NZA 2012, 640).

  Die Bezugnahmeklausel erfasst nach dem Betriebsübergang auf die Beklagte allerdings nicht die von dieser geschlossenen Haustarifverträge, weil sie auch im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung weder als Tarifwechselklausel noch als eine Bezugnahmeklausel verstanden werden kann, die jedenfalls auf die im Konzern der DTAG für die einzelnen Konzernunternehmen jeweils einschlägigen Tarifverträge, die von diesen geschlossen wurden, verweist (vgl. auch hierzu: BAG 22.02.2012 - 4 AZR 580/10 - a. a. O.; BAG 06.07.2011 - 4 AZR 706/09 - NZA 2012, 100;… BAG 06.07.2011 - 4 AZR 494/09 - a. a. O.).

  Weiterhin muss (Zumutbarkeitsmoment) das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 22.02.2012 - 4 AZR 580/10 - a. a. O., mit umfänglichen Nachweisen auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

  Das "aktive Leben" der tariflichen Arbeitsbedingungen der Beklagten reicht hierfür nicht aus (vgl. auch hierzu: BAG 22.02.2012 - 4 AZR 580/10 - a. a. O.; BAG 13.08.2008 - 7 AZR 269/07 - EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 121).

  Ein Arbeitgeber muss, wenn Arbeitnehmer mit einer für eine Vielzahl von Arbeitnehmern geltenden Begründung Ansprüche gerichtlich geltend machen, regelmäßig damit rechnen, dass andere Arbeitnehmer dies zum Anlass nehmen, ihrerseits gleichartige Ansprüche zu erheben (BAG 22.02.2012 - 4 AZR 580/10 - a. a. O.; BAG 20.04.2011 - 4 AZR 368/09 - NZA-RR 2011, 609).

• BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12

  Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  Es muss auch noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 15 mwN) .

  Wird ein Antrag auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, besteht ein Feststellungsinteresse nur dann, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. nur BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - aaO) .

  b) Das Feststellungsinteresse ist entgegen der Auffassung der Revision auch nicht allein deshalb entfallen, weil das Arbeitsverhältnis nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien im Verlauf des Revisionsverfahrens zum 1. April 2013 nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die CFG übergegangen ist (zur Berücksichtigung des Vorbringens in der Revisionsinstanz s. nur BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 28 f. mwN) .

  Die bindende Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer wirkt gegenüber dem Betriebserwerber, wenn der Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 21 mwN ) .

• BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  Dabei kann offenbleiben, ob lediglich - konkrete, wiederkehrende - Leistungen aus einem vertraglichen Dauerschuldverhältnis verwirken können - wofür viel spricht - und dies aber nicht für die vertragliche Grundlage gelten kann (sh. bereits etwa BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 991/12 - Rn. 22; 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 43) .
• BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12

  Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

  Aus der widerspruchslosen Entgegennahme einer Vergütung mit der von dem Beklagten vorgenommenen Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 3 TVöD/VKA in der Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zur schriftlichen Geltendmachung am 29. März 2010 allein erwächst kein Vertrauenstatbestand für den Beklagten (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 48) .
• BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  Dabei kann offenbleiben, ob lediglich - konkrete, wiederkehrende - Leistungen aus einem vertraglichen Dauerschuldverhältnis verwirken können - wofür viel spricht - und dies aber nicht für die vertragliche Grundlage gelten kann (…sh. bereits etwa BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 991/12 - Rn. 22 ; 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 43 ) .
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 16.02.2021 - 9 AZR 176/20

  Zusatzurlaub nach § 19 Abs. 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 5 Sa 1996/12

  Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Günstigkeitsvergleich - Arbeitszeit …
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung -Einwand der …
• BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 845/12

  Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern - …
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 7 Sa 2002/12

  Günstigkeitsvergleich
• LAG Köln, 06.01.2022 - 9 Ta 186/21

  Zwingende Notwendigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage zwecks Begründung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2012 - 10 Sa 87/12

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - Anwendung …
• LAG Sachsen, 28.01.2020 - 3 Sa 208/19

  Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags Zusatzurlaub für ständige …
• LAG Sachsen, 28.01.2020 - 3 Sa 251/19

  Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Zusatzurlaub für ständige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 312/20

  Eingruppierung eines Transportation Assistent bei den …
• LAG Sachsen, 28.01.2020 - 3 Sa 212/19

  Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 3 Sa 251/19 v. 28.01.2020