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   BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 591/85   

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BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 591/85 (https://dejure.org/1986,1012)
BAG, Entscheidung vom 27.08.1986 - 4 AZR 591/85 (https://dejure.org/1986,1012)
BAG, Entscheidung vom 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 (https://dejure.org/1986,1012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klassifizierung eines Betriebs als dem "Säurebau" oder dem "Fliesenlegerhandwerk" zugehörig - Einordnung in sachliche Geltungbereiche von Tarifverträgen - Auskunftspflicht über die Zahl der Beschäftigten zur Errechnung der Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung

    Es muss vielmehr im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen, und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Revisionskläger dann in der Berufungsinstanz vorgebracht hätte (vgl. BAG 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 71) .
  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Für die tarifliche Einordnung ist etwa nicht von Bedeutung, ob die Fliesen im Mörtelbett verlegt oder mit Spezialkleber mit dem Untergrund verbunden werden (vgl. BAG 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 -) .

    Ein Betrieb ist dem Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk auch dann zuzurechnen, wenn er sich auf bestimmte Spezialgebiete dieses Handwerks spezialisiert hat wie zum Beispiel auf die Herstellung von chemisch beständigen Belägen in Labors und Industrieanlagen (vgl. BAG 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 -) .

  • BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten

    c) Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV, so trägt er insoweit die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 71; Koch Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes Rn. 267).
  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 393/88

    Verpflichtung zur Beitragszahlung an die Sozialkassen des Baugewerbes für einen

    Sie nimmt die Beklagte zu 1) und deren persönlich haftende Gesellschafterin, die Beklagte zu 2), auf Beitragszahlung für die Monate April 1983 bis Januar 1984 in Anspruch, nachdem die Beklagten rechtskräftig zur Erteilung der zur Berechnung der Beitragsansprüche notwendigen Auskünfte verurteilt worden waren (BAG Urteile vom 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 - und - 4 AZR 593/85 -) und diese Auskünfte erteilt hatten.

    Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht zunächst davon aus, daß die rechtskräftige Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung nach den Verfahrens-Tarifverträgen des Baugewerbes für die streitbefangenen Zeiträume von April 1983 bis Dezember 1983 (Urteil des Senats vom 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 -) und von Oktober 1983 bis Januar 1984 (Urteil des Senats vom 27. August 1986 - 4 AZR 593/85 -) keinen Einfluß auf die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits über die Beitragszahlung hat.

    Der Senat hat sich mit der Abgrenzung von Betrieben, die Fliesenverlegearbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 14 BRTV-Bau ausführen, von Betrieben des Säurebaus im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 8 BRTV-Bau bereits mehrfach befaßt, wobei die Urteile vom 27. August 1986 (- 4 AZR 591/85 - AP Nr. 71 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, - 4 AZR 592/85 - und - 4 AZR 593/85 - nicht zur Veröffentlichung bestimmt sowie Urteil vom 28. September 1988 - 4 AZR 352/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) den Betrieb der Beklagten zu 1) betreffen (vgl. im übrigen Urteile des Senats vom 22. April 1987 - 4 AZR 344/86 - und vom 26. August 1987 - 4 AZR 153/87 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • LAG Hessen, 03.06.1988 - 15 Sa 137/88

    Streitigkeit über Auskunftspflichten und Beitragszahlungsspflichten gegenüber

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  • LAG Hessen, 14.11.1986 - 5 Sa 653/86

    Betrieblichen Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ;

    Das Arbeitsgericht hat insbesondere zu Recht angenommen, daß das Unternehmen des Beklagten schon wegen seines handwerklichen Zuschnittes nicht der "Säureschutzindustrie" zugeordnet werden kann, in der begriffsnotwendig in industrieller Form gearbeitet wird (vgl. BAG, Urteil vom 27.08.1986 Az.: 4 AZR 591/85 S . 17 unten).

    Ein Betrieb aber, "der mit Methoden des Fliesenlegerhandwerks Teilarbeiten des Säureschutzbaus verrichtet, bleibt Fliesenleger betrieb als der spezielleren Tätigkeit gegenüber dem Säureschutzbau, der wiederum nur ein Teil des Säurebaues ist." (vgl. BAG, Urt. vom 27.08.1986, aaO S. 11, 15).

    Bei der Beurteilung des Entschädigungsanspruchs folgt das Berufungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit unter Zurückstellung der eigenen Rechtsauffassung der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wie sie zuletzt in den Urteilen vom 27.08.1986 Az.: 4 AZR 591/85 (s. Bl. 18, 19) und 4 AZR 280/85 (s. Bl. 12-15) zum Ausdruck gelangt ist.

  • LAG Hessen, 13.05.2003 - 15 Sa 896/01

    Höhe der Entschädigung bei nicht fristgerechter Auskunftserteilung

    Der bloße Aspekt, auf den beklagten Arbeitgeber Druck auszuüben, die Auskunft auch tatsächlich zu erteilen, rechtfertigt es hingegen nicht, die Entschädigungssumme möglichst hoch anzusetzen (GK-ArbGG/Dörner, § 61 Rz. 24: kein Zwangsmittel, sondern Schadensersatz; anderer Ansicht allerdings BAG Urteil vom 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 - AP Nr. 71 zu § 1 TVG Tarifverträge. Bau; ebenso der Kläger im Schriftsatz vom 30. Dezember 2002 auf Seite 3 = Blatt 263 d.A. 15 Sa 896/01).
  • BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 344/86

    Anspruch auf Auskunftserteilung nach dem Verfahrens-TV - Betrieb des Säurebaus -

    Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, daß Verfugungsarbeiten, wenn diese im Zusammenhang mit dem Verlegen von Fliesen durch einen Fliesenlegerbetrieb vorgenommen werden, nur als Teiltätigkeit bzw. Zusammenhangstätigkeit dem Fliesenlegerhandwerk zuzurechnen sind (vgl. BAG Urteil vom 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Der Senat hat im Urteil vom 27. August 1986 (- 4 AZR 591/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) den Begriff des Säurebaus, der von den Tarifvertragsparteien nicht erläutert wird und weder im berufskundlichen Schrifttum noch im allgemeinen Sprachgebrauch einen festumrissenen Inhalt hat, auch unter Berücksichtigung des vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Rahmentarifvertrages für die Säureschutzindustrie vom 8. Januar 1983 dahingehend bestimmt, daß unter Säurebau jedenfalls die Erstellung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen, die der Produktion, Aufbewahrung oder Beseitigung chemischer Stoffe dienen, unter Verwendung von Werkstoffen, die gegen die chemischen Einflüsse resistent sind, zu verstehen ist.

  • LAG Hessen, 18.11.2003 - 15 Sa 2747/98

    Ermittlung des Geltungsbereichs des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren

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  • BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 343/88

    Anspruch der Einzugsstelle für Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes auf

    Dabei hat das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung die Frist zur Auskunftserteilung auf sechs Wochen festgesetzt und die zunächst geltend gemachte Entschädigungssumme, die der Höhe der verlangten Beiträge entspricht, um 20 v.H. ermäßigt (vgl. BAGE 48, 390, 398 = AP Nr. 67 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie das weitere Urteil des Senats vom 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 - AP Nr. 71 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Hessen, 06.12.1991 - 15 Sa 706/90

    Abgrenzung des Trockenbaus und des Montagebaus vom Tischlerhandwerk;

  • LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 1099/89

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Ansprüche einer

  • LAG Hessen, 30.06.1989 - 15 Sa 1566/88

    Fachlicher und räumlicher Geltungsbereich der Bautarifverträge im Falle der

  • BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 592/85

    Bindung eines gemeinnützigen Arbeitgebers an den Bundesrahmentarifvertrag für das

  • BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 352/88

    Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes

  • LAG Hessen, 22.05.1995 - 16 Sa 2002/94

    Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270

  • LAG Hessen, 21.10.1991 - 16 Sa 515/91

    Auskunftsverpflichtungen eines Arbeitgebers nach den Sozialkassentarifverträgen

  • LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1166/88

    Ermittlung des Geltungsbereichs der Bau-Tarifverträge; Anspruch auf Einziehung

  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 153/87

    Anspruch einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes auf

  • BAG, 06.05.1987 - 4 AZR 585/86

    Qualifizieren der Isolierung von Elektrokabeln als Malertätigkeit oder als

  • BAG, 19.01.1994 - 10 AZR 548/92

    Abgrenzung einer baugewerblichen Tätigkeit zum Schreinerhandwerk für die

  • LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 86/89

    Einordnung von Steinmetzarbeiten als baugewerblich im Sinne des

  • LAG Hessen, 16.02.1990 - 15 Sa 365/89

    Betrieblicher Geltungsbereich von Bau-Tarifverträgen; Voraussetzungen für das

  • LAG Hessen, 20.02.1987 - 5 Sa 672/86

    Geltung des Tarifvertrages für einen Handwerksbetrieb

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