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   BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 595/87   

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https://dejure.org/1988,924
BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 595/87 (https://dejure.org/1988,924)
BAG, Entscheidung vom 02.03.1988 - 4 AZR 595/87 (https://dejure.org/1988,924)
BAG, Entscheidung vom 02. März 1988 - 4 AZR 595/87 (https://dejure.org/1988,924)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 57, 374
  • NZA 1988, 623
  • BB 1988, 1461
  • DB 1988, 1322
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95

    Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

    Nach der übereinstimmenden und überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. BAG Urteile vom 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 2. März 1988 - 4 AZR 595/87 - BAGE 57, 374 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Form, a.E.; Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 5 Rz 13; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rz 22; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 207 II 3, S. 1732; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. II/I, S. 674 f.) ist eine teilweise Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zulässig, wenn sie ohne Beeinträchtigung des Sinn und Zwecks des Tarifvertrages geschehen kann.
  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

    ff) Die in den Vorinstanzen nicht aufgeworfene Frage, ob die auf den BAT verweisende Norm in § 3 Abs. 2 iVm. § 1 Abs. 2 RahmenV überhaupt die Vergütungstarifverträge im öffentlichen Dienst erfasst (vgl. hierzu Senat 2. März 1988 - 4 AZR 595/87 -BAGE 57, 374, 378 f.), musste der Senat deshalb nicht entscheiden.
  • BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00

    Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts

    Das Bundesarbeitsgericht hat das bereits für den vergleichbaren Fall der Verweisung eines Manteltarifvertrages auf die Gehälter der Lohn- und Gehaltstarifverträge entschieden (BAG 2. März 1988 - 4 AZR 595/87 - BAGE 57, 374, 378 ff.).
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