Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Vergütung und Eingruppierung eines Angestellten einer Behörde; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ständigen Unterstellung eines Angestellten durch ausdrückliche Anordnung im Sinne einer Vergütungsgruppe ; Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) ...

• Judicialis

  BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; Anlage 1a zum BAT Teil I Allgemeiner Teil VergGr. Ia Fallgr. 1a; ; Anlage 1a zum BAT Teil I Allgemeiner Teil VergGr. Ia Fallgr. 1b; ; Anlage 1a zu... m BAT Teil I Allgemeiner Teil VergGr. Ib Fallgr. 1a; ; Anlage 1a zum BAT Teil I Allgemeiner Teil VergGr. IIa Fallgr. 1a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe; "Unterstellung" von Angestellten iSd. VergGr. Ia Fallgr. 1b; Heraushebung durch das "Maß der damit verbundenen Verantwortung" iSd. VergGr. Ia Fallgr. 1a

• rechtsportal.de

  Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe; "Unterstellung" von Angestellten iSd. VergGr. Ia Fallgr. 1b; Heraushebung durch das "Maß der damit verbundenen Verantwortung" iSd. VergGr. Ia Fallgr. 1a

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 113, 291
• BB 2005, 1972
• NZA-RR 2005, 660

Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (25)

• BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt

  Auszug aus BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eine lediglich pauschale Überprüfung ist ausreichend, wenn der hierfür maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten ein Tätigkeitsmerkmal der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (Senat 20. Juni 2001 - 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178; 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.1 der Gründe).

  Dabei ist unter Verantwortung iSd. "Normalverantwortung" die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Senat 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.2.1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, zu 10 e der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282, zu 5 a der Gründe).

  Wenn das Merkmal der Verantwortung bereits begrifflich das Einstehenmüssen für die Tätigkeit von anderen Bediensteten umfasst (Senat 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.2.1 der Gründe), bedarf es für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erheblichen Heraushebung durch das Maß der Verantwortung" einer über die normale Vorgesetztenstellung deutlich hinausgehenden Stellung.

• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87

  Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …

  Auszug aus BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Durch dieses Tatbestandsmerkmal wird klargestellt, dass eine lediglich tatsächliche Unterstellung der Angestellten unter einen Vorgesetzten und dessen Weisungs- und Aufsichtsbefugnis nicht ausreichend ist (Senat 25. Oktober 1995 - 4 AZR 479/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 207, zu I 4.1.1 der Gründe; 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 140).

  Eine nur vorübergehende Unterstellung genügt nicht (Senat 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 140; 15. Februar 1984 - 4 AZR 264/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 86).

• BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 118/99

  Eingruppierung eines Referatsleiters beim Bundessprachenamt

  Auszug aus BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Das Tarifmerkmal erfordert die Weisungs- und die Aufsichtsbefugnis des vorgesetzten Angestellten gegenüber dem ihm zugeordneten Untergebenen (Senat 22. März 2000 - 4 AZR 118/99 - BAGE 94, 154, zu I 4 a bb der Gründe mwN).

  Wenn eine bestimmte Zahl von unterstellten Angestellten mit einer bestimmten Vergütungsgruppe zu einer höheren Eingruppierung des Vorgesetzen führt, wird damit dem Umstand Rechnung getragen, dass bei einer höheren Zahl von höherqualifizierten Unterstellten dem Vorgesetzten größere und schwierigere Koordinierungsaufgaben obliegen (Senat 22. März 2000 - 4 AZR 118/99 - BAGE 94, 154, zu I 4 a bb der Gründe; 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 - BAGE 69, 309).

 
• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98

  Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle

  Auszug aus BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  (a) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Vergütungsgruppe liegt beim Angestellten, der eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe begehrt (Senat 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271, zu I 3 c bb (1) der Gründe).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Dabei ist unter Verantwortung iSd. "Normalverantwortung" die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Senat 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.2.1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, zu 10 e der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282, zu 5 a der Gründe).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Dabei ist unter Verantwortung iSd. "Normalverantwortung" die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Senat 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.2.1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, zu 10 e der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282, zu 5 a der Gründe).
• BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 265/02

  Eingruppierung: Referatsleiter "Kulturelle Stadtteilarbeit, Bürgerhäuser

  Auszug aus BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  I - um eine Spitzenstellung des höheren Dienstes mit großem Arbeitsbereich, vorwiegend in der Leitung großer Organisationseinheiten oder mit der Entscheidungskompetenz über Grundsatzfragen allgemeiner und richtungsweisender Bedeutung handeln (so auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT-Kommentar VergO BL Stand April 2004 I - Allg. Teil Erl. 20; vgl. zu den Anforderungen der VergGr. I Fallgr. 1a: Senat 19. Februar 2003 - 4 AZR 265/02 - ZTR 2003, 508, zu II 6 b der Gründe).
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 298/00

  Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes

  Auszug aus BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Er muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen wertenden Vergleich mit den nicht derart herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (vgl. Senat 1. August 2001 - 4 AZR 298/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 27, zu 1 f cc (2) der Gründe).
• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98

  Eingruppierung - Kreisjugendpfleger

  Auszug aus BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Aus diesem Grunde hat der klagende Angestellte nicht nur seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darzustellen (Senat 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266, zu I 4 e aa der Gründe).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

  Eingruppierung: Weinkontrolleur

  Auszug aus BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen mit Heraushebungsmerkmalen ist ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (Senat 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173, zu B II 3 b der Gründe).
• BAG, 13.05.1964 - 4 AZR 158/63

  Besonders verantwortliche Tätigkeit - Versagen des Angestellten - Weittragende …
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
• BAG, 22.02.1972 - 4 AZR 163/71

  Prüfung der erheblichen Heraushebung - Maß der Verantwortung - Gesamtheit der …
• BAG, 26.11.2003 - 4 ABR 54/02

  Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 429/01

  Berufsakademiestudent: Auszubildender im Sinne der §§ 1, 13 MTV für die …
• LAG Hamburg, 05.12.2003 - 3 Sa 68/02
• BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 264/82

  Eingruppierung: Leiters einer Zentralregistratur
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 479/94

  Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik
• BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 310/91

  Eingruppierung bei ständiger Unterstellung von Angestellten
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96

  Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 172/00

  Eingruppierung Schulsekretärin
• BAG, 20.06.1990 - 4 AZR 91/90

  Anstalten - Heime - Wiederherstellung der Gesundheit - Behandlung einer Krankheit …
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  1b) aufbaut, als erfüllt erachten (…BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21, ZTR 2009, 581; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - BAGE 113, 291, 302).
• BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., etwa 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - mwN, BAGE 113, 291, 299).
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Dies kann beispielsweise ein aus einer besonders großen Anzahl von unterstellten Teilzeitbeschäftigten resultierender besonders hoher Koordinierungsaufwand sein (vgl. zu diesem Aspekt zB BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 a bb (2) (c) (dd) der Gründe, BAGE 113, 291) .

  Die Prüfung des Verantwortungsmaßstabs setzt daher einen wertenden Vergleich mit der nach der Entgeltgruppe P 12 TVöD/VKA geforderten Verantwortung voraus, für den die klagende Partei die tatsächlichen Grundlagen vorzutragen hat (vgl. zB BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 14; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 b bb (3) (a) der Gründe, BAGE 113, 291 zur "erheblichen" Heraushebung durch "das Maß der damit verbundenen Verantwortung") .

 
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …

  Erst dann bedarf es einer weiteren Prüfung, ob die qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe erfüllt werden (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 04.05.1994, 4 AZR 447/93, ZTR 1994, 507;… Urt. v. 06.06.1984, 4 AZR 203/82, AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

  Doch kann bei übereinstimmender Erklärung der Parteien eine pauschale rechtliche Überprüfung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ausreichend sein (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 20.06.2001, 4 AZR 288/00, ZTR 2002, 178;…Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP Nr. 241 zu BAT 1975 §§ 22, 23).

  Dabei reicht es nicht aus, wenn der Angestellte, der ein Heraushebungsmerkmal für sich in Anspruch nimmt, seine eigene Tätigkeit darstellt (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 24.09.1980, 4 AZR 727/78, BAGE 34, 158).

  Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen ist vielmehr ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 20.10.1993, 4 AZR 47/93, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173), weshalb der Angestellte nicht nur seine eigene Tätigkeit darlegen muss, sondern darüber hinaus Tatsachen vorzutragen hat, die den wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG, 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 08.09.1999, 4 AZR 609/98, BAGE 92, 266).

  Aus dem wertenden Vergleich muss sich ergeben, dass eine im Sinne der Vergütungsgruppe Ia Fallgruppe 1a BAT geforderte besonders weit reichende, hohe Verantwortung gegeben ist, die diejenige beträchtlich überschreitet, die begriffsnotwendig schon die Merkmale der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a BAT erfordern (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Unter der normalen Verantwortung des Angestellten ist dabei dessen Verpflichtung zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241).

  Tätigkeiten, die die Heraushebungsmerkmale der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a BAT und damit eine gesteigerte Verantwortung begründen, können nicht gleichzeitig die besonders herausgehobene Verantwortung im Sinne der Vergütungsgruppe Ia Fallgruppe 1a BAT begründen (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei kann sich die Verantwortung, die sich durch ihr Maß aus der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a BAT heraushebt, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auf den Behördenapparat als solchen, auf die Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen, auf ideelle oder auf materielle Belange des Arbeitgebers oder auf die Lebensverhältnisse Dritter beziehen (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Claus/Brockpähler/Teichert, Lexikon der Eingruppierung, Stand Sept. 2007, Stichwort: Verantwortung Anm. 3).

  Das Maß der mit dieser Aufgabe verbundenen Vorgesetztenverantwortung kann die nötige Intensität erreichen, wenn sie über die normale Vorgesetztenstellung deutlich hinausgeht, was anzunehmen ist, wenn es sich um eine Spitzenstellung des höheren Dienstes mit großem Arbeitsbereich, vorwiegend in der Leitung großer Organisationseinheiten oder mit Entscheidungskompetenz über Grundsatzfragen allgemeiner oder richtungsweisender Bedeutung handelt (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 10.02.2003, 4 AZR 265/02, ZTR 2003, 508).

• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …

  Erst dann bedarf es einer weiteren Prüfung, ob die qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe erfüllt werden (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 24.06.1998 - 4 AZR 304/97- AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 04.05.1994, 4 AZR 447/93, ZTR 1994, 507;… Urt. v. 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

  Allerdings kann bei übereinstimmender Erklärung der Parteien eine pauschale rechtliche Überprüfung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ausreichend sein (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 20.06.2001, 4 AZR 288/00, ZTR 2002, 178;…Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP Nr. 241 zu BAT 1975 §§ 22, 23).

  Zu Recht hat das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt, der klagende Arbeitnehmer habe darzulegen, dass die Voraussetzungen der von ihm geforderten Vergütungsgruppe vorliegen (…BAG, Urt. v. 08.09.1999, 4 AZR 688/98, AP Nr. 271 zu BAT 1975 §§ 22, 23) und es nicht ausreicht, wenn der Arbeitnehmer, der ein Heraushebungsmerkmal für sich in Anspruch nimmt, seine eigene Tätigkeit darstellt (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 24.09.1980, 4 AZR 727/78, BAGE 34, 158).

  Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen ist vielmehr ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 20.10.1993, 4 AZR 47/93, AP Nr. 173 zu BAT 1975 §§ 22, 23), weshalb der Angestellte nicht nur seine eigene Tätigkeit darlegen muss, sondern darüber hinaus Tatsachen vorzutragen hat, die den wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG, 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 08.09.1999, 4 AZR 609/98, BAGE 92, 266).

  Aus dem wertenden Vergleich muss sich ergeben, dass eine im Sinne der Vergütungsgruppe Ia Fallgruppe 1a BAT geforderte besonders weitreichende, hohe Verantwortung gegeben ist, die diejenige beträchtlich überschreitet, die begriffsnotwendig schon die Merkmale der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a BAT erfordern (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Unter der normalen Verantwortung des Angestellten ist dabei dessen Verpflichtung zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP Nr. 241 zu BAT 1975 §§ 22, 23).

  Tätigkeiten, die die Heraushebungsmerkmale der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a BAT und damit eine gesteigerte Verantwortung begründen, können nicht gleichzeitig die besonders herausgehobene Verantwortung im Sinne der Vergütungsgruppe Ia Fallgruppe 1a BAT begründen (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei kann sich die Verantwortung, die sich durch ihr Maß aus der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a BAT heraushebt, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auf den Behördenapparat als solchen, auf die Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen, auf ideelle oder auf materielle Belange des Arbeitgebers oder auf die Lebensverhältnisse Dritter beziehen (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Claus/Brockpähler/Teichert, Lexikon der Eingruppierung, Stand Sept. 2007, Stichwort: Verantwortung Anm. 3).

  Das Maß der mit der Aufgabe verbundenen Vorgesetztenverantwortung kann die nötige Intensität erreichen, wenn sie über die normale Vorgesetztenstellung deutlich hinausgeht, was anzunehmen ist, wenn es sich um eine Spitzenstellung des höheren Dienstes mit großem Arbeitsbereich, vorwiegend in der Leitung großer Organisationseinheiten oder mit Entscheidungskompetenz über Grundsatzfragen allgemeiner oder richtungsweisender Bedeutung handelt (BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 10.02.2003, 4 AZR 265/02, ZTR 2003, 508).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 2 Sa 237/16

  Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TV-L - Klageabweisung

  Außerdem kann sich die besondere Verantwortung aus einer Aufsichtsfunktion ergeben oder gar aus den Auswirkungen, die das Handeln auf dem fraglichen Dienstposten für die ideellen oder materiellen Belange des Arbeitgebers hat, oder wegen der Auswirkungen des Handelns auf die Lebensverhältnisse Dritter (BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = NZA-RR 2005, 660).

  Dabei muss es sich um eine Spitzenstellung des höheren Dienstes mit großem Arbeitsbereich, vorwiegend der Leitung großer Organisationseinheiten oder mit der Entscheidungskompetenz über Grundsatzfragen allgemeiner oder richtungsweisender Bedeutung handeln (BAG 26. Januar 2005 aaO).

  Dabei ist unter Verantwortung im Sinne der Normalverantwortung die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- und Arbeitsbereich die dort - auch von allen anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = NZA-RR 2005, 660).

  Außerdem kann sich die besondere Verantwortung aus einer Aufsichtsfunktion ergeben oder gar aus den Auswirkungen, die das Handeln auf dem fraglichen Dienstposten für die ideellen oder materiellen Belange des Arbeitgebers hat, oder wegen der Auswirkungen des Handelns auf die Lebensverhältnisse Dritter (BAG 26. Januar 2005 aaO).

  Dabei muss es sich um eine Spitzenstellung des höheren Dienstes mit großem Arbeitsbereich, vorwiegend der Leitung großer Organisationseinheiten oder mit der Entscheidungskompetenz über Grundsatzfragen allgemeiner oder richtungsweisender Bedeutung handeln (BAG 26. Januar 2005 aaO).

• LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …

  Dabei reicht es nicht aus, wenn der Angestellte, der ein Heraushebungsmerkmal für sich in Anspruch nimmt, seine eigene Tätigkeit darstellt (BAG Urteil vom 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - BAGE 113, 219 = AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = NZA-RR 2005, 660; BAG Urteil vom 24.09.1980 - 4 AZR 727/78 - AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen mit Heraushebungsmerkmalen ist deswegen ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (vgl. BAG Urteil vom 27.08.2008 - 4 AZR 470/07 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT-O = ZTR 2009, 143; BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - a. a. O.; BAG Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Aus diesem Grunde hat der klagende Arbeitnehmer nicht nur seine Tätigkeit im Einzelnen darzustellen, sondern muss darüber hinaus Tatsachen vortragen, die den wertenden Vergleich mit nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - a.a.O.; BAG Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266 = AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = NZA-RR 2000, 272).

  Es ist ihrem Sachvortrag bereits nicht zu entnehmen, dass und aus welchem Grunde die von ihr ausgeübte Tätigkeit eine fachliche Qualifikation erfordert, die erheblich über den in der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O vorausgesetzten Anforderungen liegt und weshalb die Bedeutung des von ihr wahrgenommenen Aufgabenkreises deutlich wahrnehmbar über der in der vorangehenden Vergütungsgruppe IV b BAT-O bzw. V b BAT-O vorausgesetzten liegt (vgl. BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit

  Erst dann bedarf es einer weiteren Prüfung, ob die qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe erfüllt werden (BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu § 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 24.06.1998 - 4 AZR 304/97 - AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

  Doch kann bei übereinstimmender Erklärung der Parteien eine pauschale rechtliche Überprüfung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ausreichend sein (BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 20.06.2001 - 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178; BAG Urteil vom 24.06.1998 - 4 AZR 304/97 - AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei reicht es nicht aus, wenn der Angestellte, der ein Heraushebungsmerkmal für sich in Anspruch nimmt, seine eigene Tätigkeit darstellt (BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 24.09.1980 - 4 AZR 727/78 - AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen mit Heraushebungsmerkmalen ist ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (vgl. BAG Urteil vom 27.08.2008 - 4 AZR 470/07 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT-O ; BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Aus diesem Grunde hat der klagende Arbeitnehmer nicht nur seine Tätigkeit im Einzelnen darzustellen, sondern muss darüber hinaus Tatsachen vortragen, die den wertenden Vergleich mit nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - aaO.; BAG Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266 ).

• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast

  (3) Die Entgeltgruppe S 18 Fallgruppe 4 TVöD/VKA verlangt eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung, die diejenige beträchtlich überschreitet, die begriffsnotwendig schon die Merkmale der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 6 TVöD/VKA erfordern (vgl. BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 b bb (3) (b) (aa) der Gründe, BAGE 113, 291 zur "erheblichen" Heraushebung durch "das Maß der damit verbundenen Verantwortung" iSd. Vergütungsgruppe Ia Fallgruppe 1a BAT) .

  Unter "Verantwortung" im Tarifsinn ist die Verpflichtung des Beschäftigten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Beschäftigten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 38, BAGE 170, 214; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - aaO) .

  Die Verantwortung, die sich durch ihr Maß aus der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 6 TVöD/VKA heraushebt, kann sich je nach Einzelfall auf den Behördenapparat als solchen, auf die Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen, auf Belange des Arbeitgebers oder auf die Lebensverhältnisse Dritter beziehen (vgl. BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - aaO) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  Dabei reicht es nicht aus, wenn der Angestellte, der ein Heraushebungsmerkmal für sich in Anspruch nimmt, seine eigene Tätigkeit darstellt (BAG Urteil vom 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - BAGE 113, 219 = AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = NZA-RR 2005, 660; BAG Urteil vom 24.09.1980 - 4 AZR 727/78 - AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen mit Heraushebungsmerkmalen ist deswegen ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (vgl. BAG Urteil vom 27.08.2008 - 4 AZR 470/07 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT-O = ZTR 2009, 143; BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - a. a. O.; BAG Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Aus diesem Grunde hat der klagende Arbeitnehmer nicht nur seine Tätigkeit im Einzelnen darzustellen, sondern muss darüber hinaus Tatsachen vortragen, die den wertenden Vergleich mit nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - a.a.O.; BAG Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266 = AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = NZA-RR 2000, 272).

  Es ist seinem Sachvortrag bereits nicht zu entnehmen, dass und aus welchem Grunde die von ihm ausgeübte Tätigkeit eine fachliche Qualifikation erfordert, die über den in der Entgeltgruppe 6 vorausgesetzten Anforderungen liegt und weshalb die Bedeutung des von ihm wahrgenommenen Aufgabenkreises deutlich wahrnehmbar über der in der vorangehenden Entgeltgruppe 6 vorausgesetzten liegt (vgl. BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08

  Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08

  Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung …
• LAG Düsseldorf, 14.11.2012 - 12 Sa 1456/12

  Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten; …
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08

  Eingruppierung einer Oberärztin
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
• BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07

  Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer …
• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07

  Eingruppierung im Hochschuldienst Sachsen-Anhalt
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 696/05

  Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09

  Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von …
• LAG Bremen, 11.08.2009 - 1 Sa 175/08

  Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei …
• BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 68/11

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 188/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06

  Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk
• BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 558/05

  Eingruppierung eines Schiffsführers
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17

  Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einem sogenannten "Bürgerservicecenter" - …
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 149/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 944/08

  Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel
• BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 236/05

  Eingruppierung: Angestellter in einem Haus der Offenen Tür
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10

  Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische …
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 862/08

  Eingruppierung einer Oberärztin
• BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
• LAG Düsseldorf, 13.11.2020 - 6 TaBV 52/20

  Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22

  Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
• BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 659/05

  Eingruppierung einer Fernschreiberin bei der Bundeswehr - Tarifauslegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2012 - 9 Sa 617/11

  Tarifliche Eingruppierung der Leiterin eines Kulturamtes - TVöD Entgeltgruppe E …
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 568/08

  Eingruppierung einer Oberärztin
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 214/09

  Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
• BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 236/11

  Jahressonderzahlung - Tarifauslegung
• LAG Niedersachsen, 04.02.2013 - 8 Sa 1086/12

  Eingruppierung einer Angestellten im Pflegekinderdienst des Kommunalen …
• BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 170/09

  Eingruppierung eines Oberarztes
• LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 270/08

  Eingruppierung eines Oberarztes - Übertragung der medizinischen Verantwortung …
• BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 863/08

  Eingruppierung eines Oberarztes
• LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  Auslegung von Tarifnormen; Tarifsystematik zwischen allgemeinen Merkmalen und …
• LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 8/07

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Flughafenzugangskontrolle - Einarbeitungszeit - …
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 755/06

  Tarifauslegung
• LAG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 13 Sa 6/13

  Berechnung der Entgeltfortzahlung eines Wachmanns nach dem Referenzprinzip - …
• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 241/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der …
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 644/08

  Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel
• LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Stichtagsregelung; Rückwirkungsverbot
• LAG Bremen, 11.05.2016 - 3 Sa 19/16

  Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe
• BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 77/11

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG Niedersachsen, 04.04.2012 - 2 Sa 1327/11

  Eingruppierung einer Kindergartenleiterin; Feststellungsklage bei Nichterreichen …
• LAG Niedersachsen, 13.10.2011 - 5 Sa 398/11

  Ein einen bestimmten Personenkreis betreuender Sozialarbeiter wird der …
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 893/08

  Eingruppierung eines Oberarztes
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 392/07

  Eingruppierung - Bewährungszeiten
• LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11

  Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
• BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 193/09

  Eingruppierung einer Oberärztin
• LAG München, 26.08.2008 - 4 Sa 328/08

  Eingruppierung - Oberarzt
• LAG Niedersachsen, 01.02.2011 - 16 Sa 651/10

  Arbeitsvorgang; Leitungstätigkeit
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 112/09

  Eingruppierung eines Oberarztes
• LAG Düsseldorf, 21.02.2008 - 15 Sa 1617/07

  Oberarzt; Eingruppierung
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 555/06

  Tarifauslegung
• LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09

  Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer …
• LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09

  Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2014 - 4 Sa 415/14

  Zur Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Landespflege in die Entgeltgruppe 12 …
• LAG Saarland, 23.11.2011 - 2 (1) Sa 79/11

  Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer …
• LAG Hamm, 07.12.2010 - 19 Sa 1616/10

  Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit …
• LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 25 Sa 582/09
• LAG Hamm, 28.09.2010 - 19 Sa 664/10

  Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit …
• LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08

  Oberarzt; Eingruppierung
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 77/06

  Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 758/06

  Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 194/06

  Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk
• BAG, 09.05.2007 - 4 ABR 67/05

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung - Gebäudereinigerhandwerk
• LAG Niedersachsen, 13.10.2011 - 5 Sa 397/11

  Ein einen bestimmten Personenkreis betreuender Sozialarbeiter wird der …
• LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 986/09

  Eingruppierung
• LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  Eingruppierung einer Fachärztin für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde an städtischem …
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 386/06

  Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk
• LAG Köln, 26.06.2009 - 10 Sa 1091/08

  Eingruppierung; Oberarzt
• LAG Hamburg, 06.11.2015 - 6 Sa 37/15

  Eingruppierung eines Gewässerwarts
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 Sa 307/13

  Eingruppierung des Leiters des Arbeitsbereichs Krankenhaushygiene
• LAG Saarland, 23.11.2011 - 2 Sa 78/11

  Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer …
• LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19

  Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags
• ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12

  Eingruppierung einer Hauswartin
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2021 - 2 Sa 202/20

  Eingruppierung eines Elektronikers bei einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt
• LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 858/19

  Umkleide- und Wegezeiten
• LAG Hamm, 03.12.2010 - 10 TaBV 77/10

  Zustimmung des Betriebsrats zur Ein-, Umgruppierung; Zustimmungsersetzung; …
• LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12

  Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für …
• LAG Niedersachsen, 21.04.2021 - 13 Sa 828/20

  Überprüfung der jüngsten Befristung im Rahmen einer Befristungskontrollklage …
• LAG Hamm, 05.06.2012 - 12 Sa 65/12

  Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Beanspruchung einer höher …
• ArbG Iserlohn, 09.04.2010 - 6 Ca 300/10

  AVR, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Erzieherin, …
• LAG Köln, 02.06.2022 - 6 Sa 821/21

  Eingruppierung; Einzelfall; Beschäftigte in der Forstverwaltung; Försterinnen; …
• LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 857/19

  Umkleide- und Wegezeiten
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 4 Sa 240/16

  Eingruppierung einer Büroangestellten
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.08.2013 - 18 TaBV 544/13

  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung einer Sekretärin der Gebietsfilialleitung - …
• LAG Düsseldorf, 21.12.2021 - 14 Sa 662/21

  Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-NRW Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
• LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 856/19

  Umkleide- und Wegezeiten
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 8 Sa 264/19

  Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den …
• ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  Eingruppierung Gebäudereinigung
• LAG München, 27.11.2008 - 4 Sa 703/08

  Eingruppierung/Höhergruppierung
• LAG Hamm, 18.08.2010 - 18 Sa 471/10

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten in kirchlicher Einrichtung; unbegründete …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2021 - 6 Sa 756/21

  Eingruppierungssystematik in § 12 TVöD/VKA; "Entsprechende Tätigkeit" i.S.d. EG …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 5 Sa 151/09

  Höhergruppierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin - Darlegungs- und …
• ArbG Dortmund, 11.02.2010 - 4 Ca 4644/09

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten Vorschrift: AVR Diakonisches Werk
• LAG Köln, 23.01.2009 - 10 Sa 700/08

  Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie an kommunalem Krankenhaus; …
• LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 1280/06

  Approbation; Diplom-Sozialpädagogin; Eingruppierung; Erziehungsberatungsstelle; …
• ArbG Düsseldorf, 07.03.2022 - 6 BV 226/20
• LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 1556/10

  Tariflicher Ausschluss der Einmalzahlung für fliegendes Personal; unbegründete …
• LAG Niedersachsen, 22.10.2010 - 16 Sa 112/10

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Facharztes - Übertragung der ständigen …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.02.2010 - KGH.EKD II-0124/P84
• ArbG Hagen, 13.09.2011 - 5 Ca 442/11

  Zur Anwendbarkeit der in § 1 S. 2 der IGZ-DGB-Tarifverträge geregelten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2008 - 14 Sa 994/08

  Vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage eines Hochbau-Ingenieurs …
• ArbG Wesel, 07.07.2017 - 5 Ca 755/17
• ArbG Dortmund, 22.09.2011 - 3 BV 36/11

  Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken, …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R38
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R51
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R60
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 01.09.2009 - KGH.EKD I-0124/R26
• ArbG Paderborn, 06.07.2012 - 3 Ca 116/12
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.02.2010 - KGH.EKD I-0124/P84
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 22.06.2009 - KGH.EKD I-0124/P89
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.04.2009 - KGH.EKD I-0124/R38