Rechtsprechung
   BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,748
BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 (https://dejure.org/2007,748)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 (https://dejure.org/2007,748)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 (https://dejure.org/2007,748)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung

  • openjur.de

    Lehrereingruppierung; "Beförderungsanspruch"; Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung

  • Judicialis

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Eingruppierung einer Teilzeitbeschäftigten im Schuldienst; Verpflichtungen des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach der Maßgabe dienstlicher Beurteilungen gemäß der sächsischen Lehrerrichtlinie; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Lehrereingruppierung; "Beförderungsanspruch"; Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Höhergruppierungsauswahl sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl zulässig - Notwendige Beurteilungsnoten dürfen sich in den jeweiligen Bezirken unterscheiden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Höhergruppierung bei begrenzter Stellenzahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 91
  • NVwZ-RR 2007, 797
  • NZA 2008, 70 (Ls.)
  • NZA-RR 2007, 608
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

    Auch für Angestellte dürfen formalisierte Regelbeurteilungen erstellt werden (BAG, Urteil vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - BAGE 128, 299 Rn. 15); die Gleichstellung von Angestellten und Beamten in Beurteilungsrichtlinien ist ebenfalls nicht zu beanstanden (BAG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - BAGE 121, 91 Rn. 44).
  • ArbG Siegburg, 18.09.2019 - 3 Ca 985/19

    Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig

    Hingegen ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, die von dem Arbeitgeber erstellte dienstliche Beurteilung durch eine "eigene" dienstliche Beurteilung zu ersetzen, die zu einem hiervon abweichenden Gesamturteil mit einem höheren Punktwert führt (BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, BAGE 121, 91-111, Rn. 42).

    Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte (oder hier dem Arbeitnehmer) den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht (BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, BAGE 121, 91-111, Rn. 45).

    Als einen schweren Verfahrensfehler, der dem Fortbestand der dienstlichen Beurteilung entgegensteht, hat das Bundesarbeitsgericht beispielhaft die Beurteilung durch einen unmittelbaren Mitbewerber angesehen (BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, BAGE 121, 91-111, Rn. 57).

  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08

    Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab

    Die Beurteilung ist dazu bestimmt, Verwendungsmöglichkeiten festzustellen und Beförderungsentscheidungen vorzubereiten (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - Rn. 43, BAGE 121, 91).

    Eine Beurteilung kann ferner dazu herangezogen werden, Leistungsentgelte zu bemessen (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - aaO.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08

    Dienstliche Beurteilung, Öffentlicher Dienst, Beurteilungsvermerk, Berichtigung,

    Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil dafür abgeben, ob und inwieweit der Angestellte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen eines konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.; LAG Köln Urt. v. 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06 -, zit. n. Juris).

    Die in einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.; BAG Urt. v. 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 -, AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen; BAG Urt. v. 08.05.2001 - 9 AZR 208/00, a.a.O.; BVerwG Urt. v. 05.11.1998 - 2 A 3/97 -, ZTR 1999, 191; BVerfG Beschl. v. 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 -, ZTR 2002, 451).

    Das Ergebnis der Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung kann somit in aller Regel nur in deren Aufhebung in Form eines Bescheidungsurteils bestehen (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.).

    Indessen kommt dann ausnahmsweise eine unmittelbare Abänderung der dienstlichen Beurteilung durch das Gericht in Betracht, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn auf Null reduziert ist, wenn mithin nur eine einzige fehlerfreie Beurteilung in der vom Kläger beantragten Form denkbar ist (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O., BAG Urt. v. 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 -, a.a.O.).

  • BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08

    Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst

    Auch diese erfolgt allein nach organisatorischen und verwaltungspolitischen Bedürfnissen (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - Rn. 30, BAGE 121, 91; BVerwG 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - zu 4 der Gründe, BVerwGE 122, 147).
  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden

    b) Die Eingruppierung der hier in Rede stehenden Lehrkräfte an Mittelschulen mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR richtet sich nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (Sächsische Lehrer-Richtlinien) vom 22. Juni 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. Juni 1999 (SächsMBl SMF S. 148) mit Änderungen vom 14. Dezember 2001 (SächsMBl SMF 2002 S. 2) und vom 20. Mai 2003 (SächsMBl SMF S. 173; vgl. dazu im Einzelnen BAG, Urteile vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - juris Rn. 28 ff., vom 16. Dezember 2004 - 8 AZR 538/02 - juris Rn. 16 ff. und vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l Rn. 13 ff.); davon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus.
  • LAG Köln, 09.06.2008 - 5 Sa 423/08

    dienstliche Beurteilung

    Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt überprüfbar im Hinblick darauf, ob allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten worden ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06).

    Dienstliche Beurteilungen sind deshalb nur beschränkt nachprüfbar und können von den Gerichten nur daraufhin kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, siehe BAG Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - BAG Urteil vom 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 - AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen; BAG Urteil vom 08.05.2001 - 9 AZR 208/00 - EZA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 60).

    Aus diesem Grund kann ein Arbeitnehmer auch nicht die Korrektur einer Gesamtbewertung, die Abänderung von Punktewerten oder die Heraufstufung hinsichtlich von Einzelbewertungen verlangen (siehe BAG Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - 26 Ta 1575/10

    Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus

    Außerdem kann sie für die Bemessung leistungsbezogener Besoldungselemente herangezogen werden (vgl. BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l = NZA-RR 2007, 608 = EzA Art. 33 GG Nr. 31, Rn. 43).

    Die diesem Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l = NZA-RR 2007, 608 = EzA Art. 33 GG Nr. 31, Rn. 44, 45).

    Prozessual ist dies mit einem der verwaltungsgerichtlichen "Bescheidungsklage" (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) nachgebildeten Antrag auf Neuvornahme der dienstlichen Beurteilung (entspr. "Neubescheidung" im Verwaltungsprozess) zu erreichen, weil es nicht der Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes (bzw. der dienstlichen Beurteilung) bedarf, sondern einer Wiederholung der der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden dienstlichen Beurteilung, mit der Maßgabe der Beachtung des Rechtsstandpunktes des Gerichts, also unter Ausschluss der gerügten und vom Gericht als fehlerhaft angesehenen Punkte (vgl. BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l = NZA-RR 2007, 608 = EzA Art. 33 GG Nr. 31, Rn. 58).

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die

    Hinweise des Senats: Parallelsache zu 24. Januar 2007 - 4 AZR 174/06 -, - 4 AZR 175/06 -, - 4 AZR 227/06 -, - 4 AZR 525/06 -, - 4 AZR 629/06 - (führend).

    III BAT-O. Dabei kommt es auf die - vom Senat in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 24. Januar 2007 (- 4 AZR 629/06 -) bejahte - Rechtmäßigkeit der Verteilung von 672 BAT-O-III-Stellen an den Regionalschulamtsbezirk Leipzig im Ergebnis nicht an.

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    Hinweise des Senats: Parallelsache zu 24. Januar 2007 - 4 AZR 174/06 -, - 4 AZR 175/06 -, - 4 AZR 424/06 -, - 4 AZR 525/06 -, - 4 AZR 629/06 - (führend).

    III BAT-O. Dabei kommt es auf die - vom Senat in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 24. Januar 2007 (- 4 AZR 629/06 -) bejahte - Rechtmäßigkeit der Verteilung von 672 BAT-O-III-Stellen an den Regionalschulamtsbezirk Leipzig im Ergebnis nicht an.

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2011 - 5 Sa 155/11

    Befristeter Arbeitsvertrag, Unbefristetes Arbeitsverhältnis, Befristungsabrede,

  • LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13

    Beförderung - Mobbing

  • LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

    Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06

    Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06

    Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

  • LAG München, 15.09.2016 - 2 Sa 386/14

    Gerichtliche Überprüfung von Beurteilungen - Anspruch auf Bonus und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2012 - 3 Sa 108/12

    Kein Leistungsentgelt nach § 18 TVöD bei wirksamer Dienstvereinbarung zur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17

    Neubescheidungsklage - Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied

  • LAG Sachsen-Anhalt, 20.08.2010 - 2 Sa 473/09

    Öffentlicher Dienst - gerichtliche Überprüfung der Regelbeurteilung - Entfernung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 3 Sa 488/09

    Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst - beschränkte

  • LAG Hamm, 03.02.2009 - 12 Sa 349/08

    Eingruppierung einer Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA

  • LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10

    Befristung in einem gerichtlichen Vergleich - auflösende Bedingung bei

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 5 Sa 54/11

    Zum Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Abfindungszahlung nach

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2011 - 5 Sa 321/10

    Zum Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit anschließendem Bezug von

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2011 - 2 Sa 49/11

    Altersteilzeitantrag - Ablehnung wegen fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 10 Sa 409/10

    Anspruch auf eine Funktionsstufe nach § 20 TV Bundesagentur für Arbeit - Nr 63

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2011 - 3 Sa 17/11

    Altersteilzeitarbeit - Ermessenentscheidung - fehlende

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

    Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage,

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