Rechtsprechung
   BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,302
BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02 (https://dejure.org/2003,302)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2003 - 4 AZR 632/02 (https://dejure.org/2003,302)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2003 - 4 AZR 632/02 (https://dejure.org/2003,302)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

  • IWW
  • Judicialis

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierungsfeststellungsklage; Auslegung des Begriffes "Lehrkraft"; Tätigkeit von Lehrkräften an Hochschulen; Begriff des "Facharztes" im tariflichen Sinne; Begriff der wissenschaftlichen Dienstleistungen; Darlegungslast und Beweislast im arbeitsrechtlichen Prozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis; Eingruppierung eines als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellten Arztes nach der Anerkennung als Facharzt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 224
  • MDR 2004, 817
  • DB 2004, 1675
  • NZA-RR 2004, 442
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05

    Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

    Das Feststellungsinteresse ist Sachurteilsvoraussetzung und als solche in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 83 mwN).
  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

    Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

    Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. Senat 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (vgl. BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224, 229; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - NJOZ 2004, 236, 238).
  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Aufgrund der Befriedungsfunktion eines Feststellungsurteils ist der Kläger entgegen dem Vorbringen der Beklagten auch nicht gehalten, eine Leistungsklage zu erheben (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 108, 224; 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 15, AP BGB § 305c Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 12) .
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