Rechtsprechung
BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Korrigierende Rückgruppierung Änderungskündigung
- archive.org
- Judicialis
BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; Teil II Abschn. G (Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1 a zum BAT; ; VergGr. V c, V b, IV b; ; KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung; ; KSchG § 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 12.11.1993 - 90 Ca 34737/93
- ArbG Berlin, 09.01.1995 - 90 Ca 34737/93
- LAG Berlin, 20.06.1995 - 14 Sa 24/95
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95
Papierfundstellen
- NZA 1998, 494
- BB 1998, 380
- DB 1998, 523
Wird zitiert von ... (51)
- BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine solche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (ua. BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 368/06
Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebotes - Direktionsrecht
Demgegenüber führt nach bisheriger Rechtsprechung des Senats eine "überflüssige" Änderungskündigung bei Annahme des mit der Änderungskündigung verbundenen Angebots unter Vorbehalt nicht zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; s. auch BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27; s. aber auch 28. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361).Wenn die angebotenen Änderungen ohnehin gölten, sei es auf Grund einer Weisung, sei es wegen sozialer Rechtfertigung, bedürfe es des Inhaltsschutzes nicht (BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - aaO).
Die Frage, ob die im Änderungsangebot des Arbeitgebers enthaltenen Arbeitsbedingungen gerade infolge der mit der Änderungskündigung angebotenen Vertragsänderung gelten, ob es also zu einer Herbeiführung der Änderungen der Änderungskündigung bedurfte oder ob die angebotenen Arbeitsbedingungen ohnehin Grundlage des Arbeitsverhältnisses sind, sei daher nur als ein Element der Begründetheitsprüfung anzusehen (BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 432/90 - mwN) mit der Folge, dass es einer sozialen Rechtfertigung nicht bedürfe, wenn die angebotenen Arbeitsbedingungen zB wegen einer wirksamen Weisung oder einer Änderung des Tarifvertrags bereits unabhängig hiervon eingetreten seien (BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - aaO;… kritisch von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 2 Rn. 56;… KR-Rost 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106b;… Busemann/Schäfer Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 5. Aufl. Rn. 442;… APS-Künzl 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 119;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1278; Berkowsky NZA 1999, 293 (296);… vgl. auch BAG 28. August 2004 - 1 AZR 419/03 - aaO, wonach die Änderung zwar unverhältnismäßig ist, die Änderungsschutzklage aber trotzdem als unbegründet abzuweisen ist, weil es nach ihrem Streitgegenstand nur noch um die Feststellung geht, zu welchen Bedingungen das Arbeitsverhältnis fortbesteht).
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03
Änderungsschutzklage - "überflüssige" Änderungskündigung - Umstellung vom …
Gegenstand einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG (aF) ist nicht der Bestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt, sondern - auf Grund der unter Vorbehalt erklärten Annahme nach § 2 Satz 1 KSchG - lediglich die Änderung der Arbeitsbedingungen (vgl. BAG 21. Januar 1991 - 2 AZR 432/90 - RzK I 7a Nr. 23, zu II 1 c der Gründe; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159, 165 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 36 = EzA KSchG § 2 Nr. 22, zu B II 3 der Gründe; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27, zu B II 3 d der Gründe; Fischermeier NZA 2000, 737, 738, 739; Friedrich/Kloppenburg RdA 2001, 293, 306;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG § 2 Rn. 32d; aA Berkowsky NZA 1999, 293, 298;… wohl auch KR-Rost 6. und 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106b, 106c).Zwar verstößt die (Änderungs-) Kündigung in diesem Fall gegen den das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist wegen der mit ihr verbundenen Bestandsgefährdung unwirksam (vgl. BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - BAGE 38, 348, 356 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 3 = EzA KSchG § 2 Nr. 4, zu II 1 der Gründe; 9. Februar 1989 - 6 AZR 16/87 - RzK I 7a Nr. 15, zu B I 3 der Gründe; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27, zu B II 3 d der Gründe;… vgl. ferner KR-Rost 6. und 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106a mit zahl. Nachw.).
Die Änderungsschutzklage zielt dementsprechend auf die Feststellung, dass für das Arbeitsverhältnis nicht die Arbeitsbedingungen gelten, die in dem mit der Kündigung verbundenen Änderungsangebot des Arbeitgebers enthalten sind (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159, 165 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 36 = EzA KSchG § 2 Nr. 22, zu B II 3 der Gründe; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - aaO, zu B II 3 d der Gründe).
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Solche gleichwertigen Fähigkeiten können insbesondere durch Berufserfahrung erworben sein; auch aus der auszuübenden Tätigkeit können Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen einer Beschäftigten gezogen werden (vgl. zu den Tätigkeitsmerkmalen für Ingenieure BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 379/15 - Rn. 27; zum BAT BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - zu B II 2 c der Gründe) . - BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05
Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …
Senat 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; ebenso 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27; 17. Mai 2000 - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349, 356 f.; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176, 182 f.). - BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 216/99
Rückwirkende Senkung tariflicher Weihnachtsgratifikation
Der Senat hat dies in seiner Grundsatzentscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309) ausführlich begründet (vgl. Senat 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13 und 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233). - BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96
Korrigierende Rückgruppierung
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht eine solche Bedeutung entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern grundsätzlich nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (BAG Urteile vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169, m.w.N; vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.; vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 391/02
Eingruppierung: Leiterin einer Kindertagesstätte
Weil somit nach der einschlägigen tariflichen Regelung die Eingruppierung der Klägerin als Leiterin einer Kindertagesstätte von der Durchschnittsbelegung im tariflich festgelegten Referenzzeitraum abhängt, ist die von der Revision herangezogene Rechtsprechung nicht einschlägig, wonach ein Arbeitnehmer, für dessen Arbeitsverhältnis ungeachtet seiner Verbandszugehörigkeit auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung die einschlägigen Tarifverträge Anwendung finden sollen, auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe erwirbt, deren Voraussetzungen er durch die auf Dauer übertragene Tätigkeit erfüllt (BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27). - LAG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - 13 Sa 78/04
Änderungskündigung - Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe
Streitgegenstand der §§ 4 Satz 2, 2 Satz 1 KSchG ist allein die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses (BAG 09.07.1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233, zu B II 3 d der Gründe; BAG 26.01.1995 - 2 AZR 371/94 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 36, zu B II 3 der Gründe).Dem dagegen erhobenen Einwand, die Wirksamkeit des Kündigungselements müsse bei Zugang der Änderungskündigung bereits feststehen, begegnet das Bundesarbeitsgericht mit dem Argument, die Frage, ob die im Änderungsangebot enthaltenen Arbeitsbedingungen gerade infolge der mit der Änderungskündigung angetragenen Vertragsänderung zur Anwendung kämen, sei nur ein Element der Begründetheitsprüfung (BAG 09.07.1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233, zu B II 3 d der Gründe m. w. N.;… anderer Ansicht zum Beispiel Wallner, Die Änderungskündigung, 1. Auflage 2005, Rn. 117 und 121 ff. mit ausführlicher Darstellung der Kontroverse; Wallner gelangt über eine Umdeutung der überflüssigen Änderungskündigung in die Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts im Sinne von § 315 BGB und eine Auslegung des Änderungsschutzantrags in einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Leistungsbestimmung im Regelfall aber zu einem in seinen praktischen Auswirkungen ähnlichen Ergebnis wie das Bundesarbeitsgericht).
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01
Eingruppierung einer Lehrerin
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag schon deswegen keine konstitutive Bedeutung beimessen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (st. Rspr. vgl. BAG 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BAGE 96, 1 = AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 15; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 = AP NachwG § 2 Nr. 3; 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - nv.; 13. Mai 1998 - 10 AZR 421/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 69 mwN; 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - ZTR 1997, 457; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 239). - BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 22/03
Eingruppierung einer Leiterin einer Sonderschule in Mecklenburg-Vorpommern bei …
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 421/03
"Überflüssige" Änderungskündigung
- LAG Thüringen, 06.07.2000 - 1 Sa 164/99
Korrigierende Rückgruppierung und Änderungskündigung
- LAG Hamm, 12.08.1998 - 18 Sa 1262/97
Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung im …
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 424/03
"Überflüssige" Änderungskündigung
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 423/03
"Überflüssige" Änderungskündigung
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 232/99
Korrigierende Rückgruppierung; Darlegungslast
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 422/03
"Überflüssige" Änderungskündigung
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 420/03
"Überflüssige" Änderungskündigung
- ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10
Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik …
- LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 906/06
Änderungskündigung; Versetzung; Direktionsrecht; Verhältnismäßigkeit; …
- LAG Sachsen, 15.04.2002 - 9 Sa 1123/01
Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte, keine Notwendigkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 28.08.2000 - 18 Sa 268/00
Rückwirkung von Tarifverträgen bei deren arbeitsvertraglich vereinbarter Geltung
- BAG, 13.05.1998 - 10 AZR 421/97
Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Besitzstandsregelung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 850/04
Gleichstellungsabrede - Verbandsaustritt - Tarifauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2003 - 1 Sa 1/03
Kein konstitutiver Vergütungsanspruch, wenn trotz genannter Vergütungsgruppe im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 76/17
Zulässige Berufung
- LAG Niedersachsen, 17.06.2003 - 13 Sa 1015/02
Eingruppierung - besondere Tätigkeitsmerkmale - Lagerverwaltung
- LAG Hessen, 17.06.2014 - 15 Sa 240/14
Objektive Klagehäufung; unzulässige Berufung; Widerklage
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 3 Sa 1424/07
Eingruppierung nach BAT - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anrechnung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 957/04
Gleichstellungsabrede - Tarifauslegung
- BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 279/00
Änderung der tariflichen Vergütungsgruppen
- LAG Berlin, 29.11.1999 - 9 Sa 1277/99
Verhältnis von Änderungskündigung und Direktionsrecht
- LAG Schleswig-Holstein, 27.05.1998 - 2 Sa 664/97
Unwirksamkeit des Widerrufs der Ausgleichszulage bei betrieblicher Übung
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14
Bestimmung der Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen; Anwendung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 118/05
Gleichstellungsabrede - Tarifauslegung
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 4 Sa 1425/07
Eingruppierung - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Tarifauslegung - Tariflücke
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2006 - 2 Sa 33/06
Lehrerrichtlinien: Fehlerhaftigkeit der Eingruppierung; schützenswertes Vertrauen …
- LAG Sachsen, 25.03.2004 - 6 Sa 272/03
Lehrereingruppierung Sachsen; Höhergruppierung einer Schulleiterin aufgrund …
- BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 280/97
- LAG Berlin, 03.01.2001 - 13 Sa 2018/00
Anrechnung von Zeiten einer Ausbildung bei einer Körperschaft, Anstalt und …
- LAG Hamm, 05.04.2018 - 17 Sa 1768/17
- LAG Hamburg, 28.03.2000 - 2 Sa 80/99
Gewährung von Zulagen für Busfahrer; Gewähr von Nachtzulagen, Zuschlag für den …
- LAG Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 15 Sa 79/99
konkludente vertragliche Inbezugnahme tarifvertraglicher Regelungen, betriebliche …
- LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99
Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum …
- LAG Hamburg, 03.03.2000 - 3 Sa 78/99
Verfassungsmäßigkeit eines Tarifvertrages; Verstoß gegen allgemeinen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2004 - 5 L 6/03
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 220/99
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 219/99
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 218/99
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 217/99