Rechtsprechung
   BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten - Tarifliche Eingruppierung in Vergütungsgruppe - Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifvertragliche Regelungen - Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale erfüllende Arbeitsvorgänge - Summarische Prüfung von Aufbaufallgruppen - Heraushebungsmerkmal der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit - Fachliche Qualifikation des Angestellten - Unbestimmter Rechtsbegriff der besonderen Schwierigkeit - Berücksichtigung des Parteivorbringens

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 861 (Ls.)
  • BB 1995, 104



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Wird zitiert von ... (73)  

  • LAG Düsseldorf, 04.02.1997 - 16 Sa 1554/96  

    Eingruppierung: Hauptsachbearbeiters im Studentenwerk

    Sie kann ihren Grund haben im Behördenapparat selbst, den Auswirkungen der Tätigkeit auf die Lebensverhältnisse Dritter oder in sonstigen vergleichbaren Konsequenzen (ebenso BAG vom 17.08.1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 c der Gründe).

    Dabei muß sich die Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, nicht etwa nur aus belastenden Bedingungen, unter denen die Tätigkeit geleistet werden muß (BAG vom 17.08.1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 a. a. O., zu II 3 e der Gründe; ebenso BAG vom 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 a. a. O., zu II 4 c aa der Gründe).

    - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 a. a. O., zu II 3 c der Gründe) von einer besonders verantwortungsvollen Tätigkeit des Klägers aus.

    IV b Fallgruppe 1 a (vgl. BAG vom 17.08.1994, a. a. O.), jedoch nicht dem Heraushebungsmerkmal der besonderen Schwierigkeit der vom Kläger beanspruchten Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a BAT (Bund/Länder).

    ff) Auch der Umstand, daß der Kläger im Hinblick auf die Anzahl der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer möglicherweise eine Vielzahl von Personalangelegenheiten parallel zu bearbeiten hat und hierbei außerdem einem Zeitdruck unterstehen mag, begründet keine besondere Schwierigkeit im tariflichen Sinn (vgl. auch BAG vom 17.08.1994 - 4 AZR 644/93 - a. a. O., zu II 3 d der Gründe).

  • BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01  

    Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei derartigen Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob die Klägerin die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen erfüllt (vgl. nur 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 183).

    1 a BAT/VKA als erfüllt erachtet (vgl. 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 91; 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 183).

  • BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95  

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

    Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Senatsurteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und der Beklagte die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - aaO).

    15 BAT beschränkt, da die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und das beklagte Land das Tätigkeitsmerkmal als erfüllt erachtet (z. B. Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - aaO).

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