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   BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87   

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https://dejure.org/1988,503
BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87 (https://dejure.org/1988,503)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1988 - 4 AZR 646/87 (https://dejure.org/1988,503)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 (https://dejure.org/1988,503)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - Überprüfung von Tarifverträgen auf ihre Zweckmäßigkeit und ihre Vereinbarkeit mit § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - Auslegung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub, den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 58, 116
  • NZA 1988, 351
  • NZA 1989, 441 (Ls.)
  • BB 1988, 1466
  • DB 1988, 1857
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08

    Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung

    So kann auch bei der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags (§ 5 TVG) der tarifliche Geltungsbereich nicht auf Arbeitsvertragsparteien ausgedehnt werden, für die es den Tarifvertragsparteien an der Tarifzuständigkeit mangelt (BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 95 = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 37; 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153 = AP TVG § 2 Nr. 3).
  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

    (2) Der früher für die Beitragsstreitigkeiten zuständige Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat angenommen, die "rechtliche Eigenschaft" eines Gewerbes oder eines Gewerbebetriebs hänge begriffsnotwendig von der Gewinnerzielungsabsicht ab (BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116; ebenso BAG 17. Februar 1987 - 3 AZR 197/85 - zu B II 2 der Gründe) .

    Damit haben sie den tariflichen Anwendungsbereich erkennbar auf solche Arbeitgeber beschränkt, die sich "berufsmäßig" dem Baugewerbe gewidmet haben und einem der beiden Mitgliedsverbände angehören können, die die Verfahrenstarifverträge auf Arbeitgeberseite abgeschlossen haben (vgl. BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116) .

    (3) Unabhängig von einer bestehenden Gewinnerzielungsabsicht zählen deshalb solche Betriebe nicht zum Baugewerbe, die bauliche Leistungen ausschließlich zu erzieherischen oder therapeutischen Zwecken erbringen lassen, um die Arbeitsfähigkeit der dazu eingesetzten Personen wiederzugewinnen oder zu steigern (vgl. BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116) .

  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

    Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

    Ein Gewerbebetrieb liegt auch vor, wenn das Motiv der jeweiligen Tätigkeit in einer nachhaltigen Vermögensvermehrung besteht (BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116; vgl. auch 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 204 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 88).
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