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   BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87   

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https://dejure.org/1988,503
BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87 (https://dejure.org/1988,503)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1988 - 4 AZR 646/87 (https://dejure.org/1988,503)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 (https://dejure.org/1988,503)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - Überprüfung von Tarifverträgen auf ihre Zweckmäßigkeit und ihre Vereinbarkeit mit § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - Auslegung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub, den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 58, 116
  • NZA 1988, 351
  • NZA 1989, 441 (Ls.)
  • BB 1988, 1466
  • DB 1988, 1857
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08

    Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung

    So kann auch bei der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags (§ 5 TVG) der tarifliche Geltungsbereich nicht auf Arbeitsvertragsparteien ausgedehnt werden, für die es den Tarifvertragsparteien an der Tarifzuständigkeit mangelt (BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 95 = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 37; 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153 = AP TVG § 2 Nr. 3).
  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

    Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

    Ein Gewerbebetrieb liegt auch vor, wenn das Motiv der jeweiligen Tätigkeit in einer nachhaltigen Vermögensvermehrung besteht (BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116; vgl. auch 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 204 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 88).
  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 180/05

    Baugewerbebetrieb - Bau von Wohnungen zur Vermietung

    Unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV sollen nur solche Betriebe fallen, die terminologisch dem Baugewerbe zuzurechnen sind (BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 -BAGE 58, 116).

    b) Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben in den tariflichen Vorschriften den Gewerbebegriff des staatlichen Gewerberechts in Bezug genommen (BAG 3. August 2005 - 10 AZR 561/04 - 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 - 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 204 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 88; 12. August 1998 - 10 AZR 600/97 - 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116).

    Dieser Gewerbebegriff umfasst alle erlaubten selbstständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden, unter Ausschluss der Urproduktion (teilweise mit Nennung der Beispiele Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei), der freien Berufe (teilweise ausdrücklich genannt) sowie des öffentlichen Dienstes (BAG 3. August 2005 - 10 AZR 561/04 - 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116, 125; BVerwG 6. November 2002 - 6 C 16/02 - GewArch 2003, 122, 123; 16. Februar 1995 - I B 205/93 - DÖV 1995, 644).

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