Rechtsprechung
   BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,50315
BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 (https://dejure.org/2015,50315)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 (https://dejure.org/2015,50315)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 649/14 (https://dejure.org/2015,50315)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  • IWW

    § 74 Abs. 1 ZPO, § ... 46 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 2 ZPO, § 3 Abs. 1 TVG, § 559 ZPO, § 3 Abs. 3 TVG, § 134 BGB, § 4 Abs. 1, Abs. 3 TVG, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 10 Abs. 7 Satz 1 MTV, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 308 Abs. 2 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung eines Arbeitsvertrags - und die Verweisung auf einen Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichstellungsabrede und dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Klarheit bei Tarif-Verweisungsklauseln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1360
  • BB 2016, 1011
  • BB 2016, 1082
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer

    Es ist schon zweifelhaft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor unstreitig - als ein solches - begründet worden ist (ebenfalls kritisch dazu BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 44; zur Möglichkeit einer Verwirkung des Rechts, sich auf die Entstehung eines nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fingierten Arbeitsverhältnisses zu berufen BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 239/90 - zu II 1 der Gründe; dies bezweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59) .
  • BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Das Revisionsgericht hat deshalb über die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts von Amts wegen zu entscheiden und sie bei Fehlerhaftigkeit von Amts wegen aufzuheben (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 52; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13 - Rn. 32 mwN, BGHZ 205, 249) .
  • BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung -

    Ein deutlicher Ausdruck, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist, liegt beispielsweise in der Formulierung, "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag [bleiben] unberührt" (vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 31; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 49, BAGE 127, 185) oder die "dabei nicht genannten Regelungen gelten weiter" (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 34) .
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

    aa) Die Klägerin war weder verpflichtet, die dynamisierte Vergütung nach AVR von der M H GmbH & Co. KG oder der Beklagten zu fordern, noch ergibt sich aus der insoweit widerspruchslosen Durchführung des Arbeitsverhältnisses seitens des Klägerin eine vertrauensbegründende Verhaltensweise (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 45) .
  • LAG Hamburg, 09.11.2016 - 6 Sa 24/16

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag als

    Ab diesem Zeitpunkt sollten die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch angewendet werden (vgl. etwa BAG 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 - juris Rn. 24).

    Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist die Auslegungsregel für Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden jedoch weiterhin auf solche Bezugnahmeklauseln anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 - juris Rn. 25; BAG 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 43 ff.).

    Ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist und die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 ausdrücklich an den zuvor getroffenen Abreden festhalten, liegt beispielsweise in der ausdrücklichen Erklärung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben" (vgl. BAG 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - juris Rn. 49. Eine solche Regelung hindert die Annahme eines "Altvertrages" und eine Rechtsfolgenkorrektur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (BAG 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 - juris Rn. 33).

    Soll einem Vertragsinhalt keine rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sogen. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (BAG 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 36).

  • BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 682/14

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

    Dies hat der Senat in einem von zahlreichen Parallelverfahren für einen nahezu wortgleichen Arbeitsvertrag angenommen und ausführlich begründet (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 21 bis 31) .

    Parallelverfahren ausführlich begründet (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 32 bis 40) .

    Für die Frage der Vergütung in künftigen Zeiträumen haben die Vergleiche keine Bedeutung (so schon BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 42 für einen nahezu identischen Vergleich in einem Parallelverfahren) .

    Das Landesarbeitsgericht ist jedenfalls zutreffend davon ausgegangen - ohne dass die Revisionsangriffe eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten -, das im Rahmen einer Verwirkung nach Treu und Glauben neben dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment liege nicht vor (vgl. dazu im Einzelnen BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 44 bis 47) .

  • BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 686/14

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

    Dies hat der Senat in einem von zahlreichen Parallelverfahren für einen nahezu wortgleichen Arbeitsvertrag angenommen und ausführlich begründet (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 21 bis 31) .

    Parallelverfahren ausführlich begründet (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 32 bis 40) .

    Das Landesarbeitsgericht ist jedenfalls zutreffend davon ausgegangen, das im Rahmen einer Verwirkung nach Treu und Glauben neben dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment liege nicht vor (vgl. dazu im Einzelnen BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 44 bis 47) .

  • BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 684/14

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

    Dies hat der Senat in einem von zahlreichen Parallelverfahren für einen fast wortgleichen Arbeitsvertrag angenommen und ausführlich begründet (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 21 bis 31) .

    Parallelverfahren ausführlich begründet (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 32 bis 40) .

    Das Landesarbeitsgericht ist jedenfalls zutreffend davon ausgegangen, das im Rahmen einer Verwirkung nach Treu und Glauben neben dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment liege nicht vor (vgl. dazu im Einzelnen BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 44 bis 47) .

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 2/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

    Ob eine solche Abrede gewollt ist, ist anhand der konkreten Vertragsänderung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 33) .
  • LAG Düsseldorf, 19.12.2017 - 3 Sa 964/16

    Verweisungsklausel; Gleichstellungsabrede; Ausschlussfrist; Geltendmachung

    Mit seiner zutreffenden Auslegung steht das Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 21.10.2015 - 4 AZR 649/14, juris, Rz. 33; BAG vom 19.10.2011 - 4 AZR 811/09, juris, Rz. 27; BAG vom 18.11.2009 - 4 AZR 514/08, juris, Rz. 25; BAG vom 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, juris, Rz. 49).

    Das hindert die Annahme eines "Altvertrages" und eine Rechtsfolgenkorrektur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (BAG vom 21.10.2015 - 4 AZR 649/14, juris, Rz. 33; BAG vom 18.11.2009 - 4 AZR 514/08, juris, Rz. 25).

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 3/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 4/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • LAG Hamm, 08.12.2016 - 17 Sa 840/16

    Anspruch auf eine Theaterbetriebszulage aufgrund einer Gesamtzusage , die

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 5/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 6/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

    Auslegung der Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen im Arbeitsvertrag

  • LAG Hessen, 21.04.2017 - 14 Sa 229/16

    Art. 29 Abs. 1 Brüssel I. VO, § 1 KSchG, § 21 TzBfG

  • LAG Hamm, 31.05.2017 - 3 Sa 31/17

    Tariflohnerhöhung; einzelvertragliche Bezugnahme; dynamische Bezugnahme.

  • LAG Hamm, 02.06.2016 - 17 Sa 1873/15
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