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BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08 |
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Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
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- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens einjährige Ausbildung - Anforderung an Revisionsbegründung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG, § 308 Abs 1 ZPO, § 551 Abs 3 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens einjährige Ausbildung - Anforderung an Revisionsbegründung - JLaw (App) | www.prinz.law
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Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens einjährige Ausbildung - Anforderung an Revisionsbegründung
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Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens einjährige Ausbildung - Anforderung an Revisionsbegründung
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Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens einjährige Ausbildung - Anforderung an Revisionsbegründung
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Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
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Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Augsburg, 01.08.2007 - 6a Ca 1580/06
- LAG München, 01.07.2008 - 8 Sa 1193/07
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Papierfundstellen
- NZA 2010, 671 (Ls.)
- DB 2010, 1187
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 277/00
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
bb) Weiterhin kann dahinstehen, ob und ggf. wie die Tätigkeit der Klägerin zu Arbeitsvorgängen zusammen zu fassen ist oder ob es sich hier entsprechend der ständigen Rechtsprechung zur Tätigkeit von Altenpflegehelferinnen nur um einen sogenannten großen Arbeitsvorgang handelt (s. nur BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 277/00 - zu II 2 der Gründe mwN, ZTR 2001, 510) .Kr. IV BAT nicht verlangt wird (so auch zur insoweit gleichlautenden Vergütungsordnung für den Bereich der Arbeiterwohlfahrt: BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 277/00 - zu II 3 a bb der Gründe mwN, ZTR 2001, 510).
Weder der Tarifwortlaut noch sonstige Gesichtspunkte bieten einen Anhalt dafür, dass nur ein förmlich durch Verordnung festgelegter Ausbildungsgang das Tarifmerkmal der einjährigen Ausbildung und Abschlussprüfung erfüllt (dazu ausf. BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 277/00 - zu II 3 a cc der Gründe mwN, ZTR 2001, 510).
Vor diesem Hintergrund hätten die Tarifvertragsparteien in einem bundesweit geltenden Tarifvertrag eindeutig zum Ausdruck bringen müssen, wenn sie gleichwohl nur eine durch Verordnung festgelegte Ausbildung als einschlägig für die Erfüllung des geforderten Tätigkeitsmerkmals verlangen wollten (ausf. BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 277/00 - zu II 3 a cc der Gründe mwN, aaO).
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05
Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 17, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 103, 312, 319 f.).Das sind zwei voneinander zu unterscheidende, selbstständige Lebenssachverhalte und damit zwei Streitgegenstände iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2).
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
a) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs beinhaltet grundsätzlich immer die Geltendmachung eines Anspruchs, der als "weniger" in ihm enthalten ist (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) .Kr. IV BAT handelt es sich nicht um echte Aufbaufallgruppen im Sinne der ständigen Senatsrechtsprechung (dazu 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511) , der Hauptantrag der Klägerin beinhaltet aber zwingend auch das im Hilfsantrag formulierte Begehren (dazu BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) , weil es denknotwendig die Erfüllung des niedriger bewerteten Tätigkeitsmerkmals nach der VergGr.
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Die Tarifvertragsparteien des BAT haben an die von ihnen vorgefundene Situation des Berufsbildes der Altenpflegehelferin angeknüpft, das im Unterschied zum Beruf und der Ausbildung einer Krankenpflegehelferin nicht bundeseinheitlich geregelt war und aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1513) hinsichtlich der dort enthaltenen Berufsregelungen für Altenpflegehelferinnen (dazu BVerfG 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - BVerfGE 106, 62) auch nicht durch Bundesgesetz geregelt worden ist. - BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Eine nachträgliche Änderung der Eingruppierung ist danach nicht ausgeschlossen, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich angenommene Vergütungsgruppe nicht zutreffend war (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 54 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38) . - BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04
Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Eine pauschale Überprüfung durch den Senat reicht aus, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. Kr. I BAT als erfüllt erachten (vgl. nur BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - zu II 2 der Gründe, AP BAT-O § 27 Nr. 4) . - BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95
"Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Das klageabweisende Urteil war insoweit zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft (dazu BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe, NJW 1999, 287) zu verhindern, ohne dass es insoweit eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte. - BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 747/95
Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Unter dem Begriff der "Ausbildung" wird die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten verstanden, die für eine bestimmte Tätigkeit oder Aufgaben Voraussetzung sind (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden 13. Aufl. Stichwort: "Ausbildung"; s. auch BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 - zu 5.3.1 der Gründe mwN, AP DienstVO ev Kirche § 12 Nr. 1) . - BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 697/94
Altenheime mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
(2) Der Senat muss nicht abschließend darüber entscheiden, ob es sich bei dem S Stift um ein Alters- oder Pflegeheim handelt, in dem die überwiegende Zahl der Heimbewohner auch einer Krankenpflege bedarf (zu dieser Voraussetzung BAG 8. März 1995 - 10 AZR 697/94 - AP BAT § 33a Nr. 6) und deshalb die SR 2a BAT und in der Folge der Abschnitt A der Anlage 1b zum BAT maßgebend ist. - BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04
Teilzeitanspruch
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Gegen die Beschränkung des Antrags in der Fassung der Revisionsbegründung nach § 264 Nr. 2 ZPO bestehen aus revisionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (s. nur BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 24 ff., BAGE 115, 136) . - BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08
Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01
Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
- BAG, 16.12.1970 - 4 AZR 98/70
Befugnis des Zivilgerichts - Prozessual wirksame Parteianträge - Klageabweisung - …
- LAG München, 01.07.2008 - 8 Sa 1193/07
Eingruppierung - Altenpflegehelferin
- BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02
Anforderungen an Revisionsbegründung
- BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02
Eingruppierung: Angestellter im Straßenbauamt
- BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89
Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …
- BGH, 22.03.1994 - 4 StR 117/94
Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Verfolgbarkeit
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 28, 16. Dezember 1970 - 4 AZR 98/70 - BAGE 23, 146; BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - zu I 2 a der Gründe mwN). - BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
Fehlt sie zu einem der Streitgegenstände, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 21 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68) . - LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
Fehlen Ausführungen zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 24.02.2010 - 4 AZR 657/08 - AP ZPO § 551 Nr. 68; BAG 18.02.1999 - 8 AZR 70035/97 - BAGE 91, 49; BAG 22.11.2000 - 4 AZR 608/99 - EzA ZPO § 554 Nr. 10 mwN).
- BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 73/16
Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
(aa) Unter dem Begriff der "Ausbildung" wird die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten verstanden, die für eine bestimmte Tätigkeit oder Aufgaben Voraussetzung sind (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 51 unter Bezugnahme auf Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 13. Aufl. Stichwort: "Ausbildung"; vgl. auch 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 - zu II 5.3.1 der Gründe mwN) .Indem die Tarifvertragsparteien eine "Ausbildung" voraussetzen, machen sie deutlich, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine ausbildende Stelle in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt werden müssen (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - aaO) .
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14
Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz
aa) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein "Weniger" in ihm enthalten ist (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 15; vgl. auch 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16) . - BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09
Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
a) Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 28 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68; 16. Dezember 1970 - 4 AZR 98/70 - BAGE 23, 146; BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - zu I 2 a der Gründe mwN, NJW 1991, 1683) .Das klageabweisende Urteil ist insoweit zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft (dazu BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe, NJW 1999, 287) zu verhindern, ohne dass es insoweit eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedarf (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 29 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68) .
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines …
a) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein "Weniger" in ihm enthalten ist (…BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 20; 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 15) . - BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 15 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68) . - BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09
Unzulässigkeit von Berufung und Revision
Fehlt sie zu einem der Streitgegenstände, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 21, AP ZPO § 551 Nr. 68).Fehlt sie zu einem der Streitgegenstände, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 21, AP ZPO § 551 Nr. 68).
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 79/10
Auslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung ist gegenüber einem einzelvertraglichen Anspruch aus einer dynamischen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ein eigenständiger Streitgegenstand, hinsichtlich dessen eine Revision gesondert zu begründen ist (vgl. insoweit zur gesonderten Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 22 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68) . - BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
- BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 138/09
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung …
- LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15
Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach …
- BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 321/12
Eingruppierung eines Laboringenieurs
- BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17
Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …
- BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 5/11
Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der …
- LAG Hessen, 22.11.2019 - 14 Sa 1378/18
Behält sich ein Arbeitgeber hinsichtlich eines Bonus ein einseitiges …
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 963/08
Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
- BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer …
- BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 36/14
Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen …
- BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 697/14
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 142/10
Eingruppierung - Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule
- LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 307/19
Eingruppierung - materielle Bindungswirkung - Streitgegenstand
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2016 - 15 Sa 1952/15
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12
Auslegung einer Rückkehrzusage
- LAG Düsseldorf, 30.01.2013 - 12 TaBV 107/12
Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung …
- BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 165/09
Eingruppierung einer Lehrerin an einer Erweiterten Realschule im Saarland
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 698/14
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 87/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Hessen, 17.05.2011 - 19 Sa 1573/10
Feiertagszuschlag
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2018 - 2 Sa 41/18
Eingruppierung - Darlegungslast - Tarifvertragsauslegung - selbständige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2018 - 7 Sa 338/17
Darlegungslast im Eingruppierungsprozess - Entgeltgruppe 13 TV-L
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 14 Sa 357/17
Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Kläger den in erster …
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 114/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19
Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …
- LAG Düsseldorf, 02.05.2013 - 13 Sa 1405/12
Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2021 - 6 Sa 396/20
Entgeltansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis - Eingruppierung
- LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 7 Sa 598/17
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst nach dem …
- LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1426/15
Beschwer; Zulässigkeit; Streitgegenstand
- LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 3 TaBV 40/20
Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft; gegen die Durchführung von …
- LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1427/15
Beschwer; Zulässigkeit; Streitgegenstand
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 14 Sa 358/17
Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Kläger den in erster …
- ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20
Pflegezulage bei Tätigkeit in Ambulanz
- ArbG Köln, 18.01.2017 - 19 Ca 6718/15
Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine höhere Vergütungsgruppe/Entgeltgruppe …