Rechtsprechung
   BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,345
BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06 (https://dejure.org/2007,345)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2007 - 4 AZR 670/06 (https://dejure.org/2007,345)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 (https://dejure.org/2007,345)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche eines in einem Versandhandelsunternehmen tätigen Lagerarbeiters und Versandarbeiters auf tarifliche Nachtsarbeitszuschläge; Beurteilung der Frage über das Zustandekommen eines Tarifvertrages gemäß den Regeln über das Zustandekommen und über die Auslegung ...

  • Betriebs-Berater

    Tarifvertragsauslegung

  • Betriebs-Berater

    Tarifvertragsauslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Protokollnotiz zum Tarifvertrag; Ablösungsprinzip bei Folgetarifvertrag; Vorrang der Wortlautauslegung; Erforderliche Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Tarifunterworfene

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 19.09.2007, Az.: 4 AZR 670/06 (Zum Verhältnis von Tarifvertrag und Protokollnotiz)" von RA Dr. Stefan Lunk, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 140.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 110
  • NZA 2008, 950
  • DB 2008, 2490
 
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Wird zitiert von ... (166)

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    Dieser Wille muss im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinreichend deutlich hervortreten (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 -Rn. 16; vgl. 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164, zu II 1 b der Gründe).

    Allerdings ist es ein Anzeichen für einen tariflichen Regelungswillen, wenn tariffähige Parteien die Vereinbarung als Tarifvertrag bezeichnen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 19; 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 27, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).

    Die Vereinbarung regelt nicht nur die materiell-rechtlichen Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen für die unterworfenen Arbeitsverhältnisse, sondern ua. auch Geltungsbereich, Inkrafttreten, Laufzeit und Nachwirkung (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 20).

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

    Anspruch auf Strukturausgleich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209; 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - BAGE 92, 259, 263) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
  • BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13

    Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG 22. Januar 2014 - 7 AZR 243/12 - Rn. 28; 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
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