Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

• IWW

  § 563 Abs. 3 ZPO, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, §§ 12, 13 TVöD, § 24 TVÜ-Bund, § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund, Anlage 2, 4 TVÜ-Bund, § 24 Satz 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund), § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund, §§ 3, 4, 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund, § 21 Abs. 1, § 22 MTArb-O, § 1 Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb (TVLohngrV), Anlage 1 zum TVLohngrV, Anlage 2 zum TVÜ-Bund, § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD, Anlage 1a zum BAT, § 37 TVöD

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Grundsätze zur Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltgruppen des TVöD/Bund; Systematik der Aufbaufallgruppen in der Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes

• bag-urteil.com

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

• rewis.io

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überleitung in den TVöD - und die Eingruppierung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sachrügen - und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  TVöD/Bund - und die Eingruppierung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13

  Eingruppierung einer Bauleiterin

  Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Aufbaufallgruppen liegen nur dann vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Gehaltsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber schon dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32) .
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16

  Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die …

  Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Die Rügen sind geeignet, eine abweichende Entscheidung als möglich erscheinen zu lassen (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 438/16 - Rn. 28) .
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10

  Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10 mwN;… 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 mwN) .

 
• BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 323/14

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (st. Rspr., etwa BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 323/14 - Rn. 8;… 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 16, BAGE 130, 119) .
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07

  Anforderungen an die Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (…BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10 mwN; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (…st. Rspr., etwa BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 323/14 - Rn. 8; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 16, BAGE 130, 119) .
• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …

  Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Der Begriff des Arbeitsvorgangs unterliegt jedoch als feststehender, abstrakter und den Parteien vorgegebener Rechtsbegriff in vollem Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht, das bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen die Arbeitsvorgänge auch selbst bestimmen kann (BAG 18. Februar 1998 - 4 AZR 552/96 - Rn. 34) .
• LAG Sachsen, 17.08.2016 - 8 Sa 119/16

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem Peilboot nach dem TV EntgO Bund

  Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 - 8 Sa 119/16 - aufgehoben.

• BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters

  Dies ist nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA diejenige, die nach Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung der Vergütungsgruppe des BAT, deren tarifliche Anforderungen die Tätigkeit erfüllte, zugeordnet war (ausf. zu den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [§§ 24, 26 TVÜ-Bund] BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 18 ff.; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 162, 81) .
• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

  Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung mit Urteil vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  Der Kläger hat jedoch mit Schreiben vom 20. Juni 2014 einen Antrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gestellt (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 18 ff.) .

  Auch ein Peilboot ist nach dem Objektkatalog ein Peilschiff im Tarifsinn (ausf. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 41 ff.) .

  (a) Die Verwendung des Plurals ("Einrichtungen") im Wortlaut von Teil II 8.3.6 ObKat deutet zunächst darauf hin, dass für die Qualifikation eines Wasserfahrzeugs als Peilschiff mindestens zwei elektronische Einrichtungen zur Tiefenmessung verlangt werden (vgl. den Hinweis in BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 34) .

  Tarifliche Anforderung ist lediglich, dass elektronische Einrichtungen für Tiefenmessungen auf Wasserstraßen auf dem Schiff vorhanden sind (so bereits BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 44) .

• BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe gegenüber der sog. Ausgangsentgeltgruppe eine weitere, tariflich höher bewertete Anforderung vorsieht (vgl. etwa BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37 mwN: Tätigkeit auf einem "Peilschiff"; 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 37: neben "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" zusätzlich "selbständige Leistungen") .

 
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

  Dies ist nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA diejenige, die nach Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung der Vergütungsgruppe des BAT, deren tarifliche Anforderungen die Tätigkeit erfüllte, zugeordnet war (ausf. zu den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [§§ 24, 26 TVÜ-Bund] BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 18 ff.; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 162, 81) .
• BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer …

  cc) Nicht erforderlich ist es, dass es sich bei den tariflichen Anforderungen der Lohngruppe B9 LTV NRW gegenüber denjenigen der Lohngruppe B8 LTV NRW ausdrücklich um "Heraushebungsmerkmale" handelt (zu den Aufbaufallgruppen in den Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst - "herausheben" - sh. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37; 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32) .
• BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 475/21

  Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung

  Aufbaufallgruppen liegen vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Entgeltgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37) .
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

  Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass auch bei Geltung des ETV für das Arbeitsverhältnis das Tätigkeitsbeispiel "Griller/-in" oder ggf. andere Tätigkeitsbeispiele nicht in Betracht kommen, weil der Betrieb der Beklagten nicht der Systemgastronomie zuzuordnen ist, wird es bei der Prüfung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals zu beachten haben, dass es sich bei der Tarifgruppe 2 ETV nicht um eine "Aufbaufallgruppe" zur Tarifgruppe 1 ETV handelt (zu den Aufbaufallgruppen in den Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst - "herausheben" - sh. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37; 21. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32) .
• BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20

  Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und …

  Der Kläger hat aber mit Schreiben vom 11. November 2014 und damit innerhalb der Frist des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund einen Antrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gestellt, der den Zugang zu dem neuen Entgeltsystem eröffnet, wenn sich nach dessen Tätigkeitsmerkmalen ein höheres Entgelt ergibt (ausf. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 18 ff.; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 162, 81) .
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  Eingruppierung - Brandschutzprüfer

  zu den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [§§ 24, 26 TVÜ-Bund] BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 18 ff.; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 162, 81).

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe gegenüber der sog. Ausgangsentgeltgruppe eine weitere, tariflich höher bewertete Anforderung vorsieht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37 m.w.N.: Tätigkeit auf einem "Peilschiff";… 18.03.2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 37: neben "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" zusätzlich "selbständige Leistungen"; juris ).

• LAG Sachsen, 16.01.2019 - 5 Sa 216/18

  Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA

  Auf die Revision der Beklagten hob das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.08.2018 - 4 AZR 678/16 - das vorbezeichnete Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

  ObKat spricht dafür, dass mindestens zwei elektronische Einrichtungen zur Tiefenmessung auf Wasserstraßen erforderlich sind (BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 678/16 -).

• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - GTV Einzel- und Versandhandel …
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
• LAG München, 26.03.2020 - 3 Sa 646/19

  Sporttherapeut, Eingruppierung, Reichweite der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 …
• ArbG Kiel, 06.04.2021 - 3 Ca 1880 öD f/20

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters
• LAG Hamm, 06.07.2022 - 3 Sa 1524/21
• LAG München, 19.07.2018 - 4 TaBV 153/17

  Eingruppierung; Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des …
• LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21

  Tarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD -VKA; Arbeitsvorgang als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 100/20

  Eingruppierung eines Gruppenleiters in der Logistik - GTV Einzelhandel …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2021 - 6 Sa 396/20

  Entgeltansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis - Eingruppierung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2020 - 7 Sa 146/19

  Tarifliche Eingruppierung eines Geräteführers eines selbstfahrenden …