Rechtsprechung
BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines auf eine Aufbaufallgruppe gestützten Vergütungsanspruchs; Revisionsrechtliche Überprüfung von Heraushebungsmerkmalen der besonderen Schwierigkeit und der Bedeutung in Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a als unbestimmte Rechtsbegriffe; Fachliche Qualifikation ...
- Judicialis
BAT-O § 22; ; BAT-O § 23; ; Teil I Allgemeiner Teil der Anlage 1a zum BAT-O/BL VergGr. IIa Fallgr. 1a; ; Teil I Allgemeiner Teil der Anlage 1a zum BAT-O/BL VergGr. Ib Fallgr. 1a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Sachverständigen für Biologie in einem Landeskriminalamt; Prüfung der Eingruppierung bei Aufbaufallgruppen - Heraushebung durch die "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" der Tätigkeit; Darlegungsinhalt bei ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Eingruppierung: Heraushebung aus der Aufbaufallgruppe durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 15.08.2001 - 16 Ca 7417/00
- LAG Sachsen, 13.09.2002 - 3 Sa 900/01
- BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Papierfundstellen
- BAGE 109, 321
- NZA 2004, 1232
- BB 2004, 1748
- DB 2004, 1621
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei einem auf eine Aufbaufallgruppe gestützten Vergütungsanspruch vom Gericht zunächst zu prüfen, ob der Kläger die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt (zB 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294 mwN).Insoweit ist daher die revisionsrechtliche Überprüfung darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. zB Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294 mwN).
So kann sich die Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (zB Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294).
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98
Eingruppierung - Kreisjugendpfleger
Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Die erhöhte Qualifizierung im Vergleich zur "Normaltätigkeit" dieses Berufs kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa Spezialkenntnissen (zB 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 270).Für die Darlegung dieser anspruchsbegründenden Anforderungen, die im Eingruppierungsrechtsstreit regelmäßig dem Kläger obliegt (zB 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - aaO), ist ein wertender Vergleich zwischen der Grundtätigkeit und der herausgehobenen Tätigkeit erforderlich.
- BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76
Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche …
Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Entscheidend für die Eingruppierung eines Angestellten ist die von ihm auszuübende Tätigkeit, nicht der Aufgabenkreis der Behörde (vgl. 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 - BAGE 29, 416 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 3).
- LAG Sachsen, 13.09.2002 - 3 Sa 900/01
Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2002 - 3 Sa 900/01 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1. Januar 2000 Vergütung nach Vergütungsgruppe Ib BAT-O zu zahlen. - BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Die erhöhte Qualifizierung im Vergleich zur "Normaltätigkeit" dieses Berufs kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa Spezialkenntnissen (zB 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 270). - BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00
Korrigierende Rückgruppierung
Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Hierbei genügt bei einer in ihrer rechtlichen Erfüllung nicht streitigen Ausgangsfallgruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung, wenn die diesbezüglichen Tatsachen unstreitig sind (zB 20. Juni 2001 - 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178). - BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Eingruppierung: Weinkontrolleur
Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Es ist daher nicht ausreichend, dass der Kläger seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darstellt, sondern er muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173; 1. August 2001 - 4 AZR 298/00 - ZTR 2002, 178). - BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 298/00
Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes
Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Es ist daher nicht ausreichend, dass der Kläger seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darstellt, sondern er muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173; 1. August 2001 - 4 AZR 298/00 - ZTR 2002, 178).
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13
Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …
Der Tatsachenvortrag muss insgesamt erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321) . - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, aaO;… 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321) . - BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
Der Tatsachenvortrag muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der Grundtätigkeit des Landschaftsgärtners heraushebt und einen wertenden Vergleich mit den nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (vgl. Senat 20. Oktober 1993- 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - BAGE 109, 321).Demzufolge hätte der Kläger darlegen müssen, welche Ausbildungsinhalte in diesem Beruf nach dem Stand im streitigen Anspruchszeitraum vermittelt werden (Senat 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - BAGE 109, 321; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - BAGE 117, 92) und welche beruflichen Tätigkeiten danach ein Landschaftsgärtner als Normaltätigkeit schuldet.
- BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16
Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung keine Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - Rn. 18; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c aa der Gründe mwN, BAGE 109, 321) . - BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Der Tatsachenvortrag muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb [1] der Gründe, BAGE 109, 321). - BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …
Er hat die Tatsachen darzulegen und notfalls zu beweisen, die den erforderlichen wertenden Vergleich zwischen der Grundtätigkeit oder "Normal"-Tätigkeit eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen im tariflichen Sinne und derjenigen mit den herausgehobenen Tätigkeitsmerkmalen erlauben (vgl. BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - BAGE 109, 321). - BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04
Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für …
Denn entscheidend für die Eingruppierung des Angestellten ist die von ihm auszuübende Tätigkeit, nicht der Aufgabenkreis der Behörde oder Dienststelle (Senat 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - BAGE 109, 321, 330, zu I 3 c bb (2) der Gründe mwN). - BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17
Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
a) Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat als Anspruchsteller diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (vgl. BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - zu I 4 e aa der Gründe, BAGE 92, 266) .Es ist daher nicht ausreichend, dass der Kläger seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darstellt, sondern er muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - aaO) .
- BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
Zwar hat die Klägerin die sonstigen Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA noch nicht hinreichend dargelegt (zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit zB BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 e der Gründe) . - BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09
Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321) .Demzufolge hätte die Klägerin darlegen müssen, welche Ausbildungsinhalte - als Fachkenntnisse und Fertigkeiten iSd. AVR-K - für diesen Beruf nach dem Stand im streitigen Anspruchszeitraum vermittelt werden (BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321;… 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 26, BAGE 117, 92) und welche beruflichen Tätigkeiten danach eine Logopädin als Normaltätigkeit schuldet (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 30, BAGE 127, 305) .
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09
Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von …
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06
Rückgruppierung eines Kraftfahrers
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 220/08
Korrigierende Rückgruppierung; Eingruppierung - "entsprechende Tätigkeit" einer …
- BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 694/10
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
- LAG Düsseldorf, 01.03.2005 - 16 Sa 1931/04
Eingruppierung Jugendhilfeplaner
- LAG Köln, 08.06.2015 - 5 Sa 210/15
Zutreffende Eingruppierung eines Medizin-Physik-Experten in einer Klinik für …
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 996/12
Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie
- BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 634/04
Korrigierende Rückgruppierung - MTArb
- LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 64/17
Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
- LAG Düsseldorf, 18.11.2004 - 11 Sa 1357/04
Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter
- LAG Niedersachsen, 13.01.2023 - 6 Sa 139/22
Darlegungs- und Beweislast; Die Hälfte; Ein Drittel; Darlegungs- und Beweislast; …
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
- LAG Hamm, 11.10.2005 - 12 Sa 769/05
Eingruppierung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Verletzung des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 119/20
Eingruppierung - TVöD-V (VKA) - Leiterin der Abteilung Ordnungs- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2020 - 1 Sa 55/20
Eingruppierung eines Teamleiters "Leistungsgewährung" in einem Jobcenter
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 261/13
Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 238/04
Eingruppierung: Facharbeiterin "Berufskraftfahrer" nach BMT-G-O
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18
Eingruppierung - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Mobbing
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 560/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- LAG München, 22.02.2005 - 11 Sa 480/04
Eingruppierung einer Projektleiterin
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 559/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 635/04
Einreihung eines Schichtführers in der Technikzentrale der Versorgungsanlagen …
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 562/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 636/04
Einreihung eines Schichtführers in der Technikzentrale der Versorgungsanlagen …
- LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 Sa 354/08
ERA-Eingruppierung, Lichttechniker im Bereich Entwicklung
- BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 646/04
Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für …
- LAG Hamm, 26.02.2015 - 17 Sa 1659/14
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1228/14
Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und …
- LAG Köln, 25.03.2015 - 11 Sa 441/14
Begriff der "besonderen Verantwortlichkeit" i.S. der Vergütungsgruppe IVb der …
- LAG Köln, 11.09.2012 - 11 Sa 474/12
Eingruppierung
- LAG München, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.08.2016 - 6 Sa 149/15
Einstufung - Vergütung nach "Leistungsbereich" einer Vergütungsgruppe - …
- LAG Hamm, 17.06.2004 - 11 Sa 1763/03
- LAG Köln, 11.09.2012 - 11 Sa 475/12
Anforderungen an eine Eingruppierungsfeststellungsklage
- ArbG Dortmund, 17.11.2011 - 3 Ca 2823/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2008 - 14 Sa 994/08
Vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage eines Hochbau-Ingenieurs …
- LAG Nürnberg, 23.07.2010 - 8 Sa 345/09
Eingruppierung in den ERTV T-Systems Business Services GmbH - Darlegungs- und …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2017 - 6 Sa 272/17
Eingruppierung, Tischler, Lehrmittelwerkstatt, Tätigkeitsmerkmale, Arbeiten, …