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   BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92   

Volltextveröffentlichungen (5)

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    Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale erfüllende Arbeitsvorgänge - Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs - Maßgeblichkeit der Arbeitsergebnisse - Anforderungen der tariflichen Bewertung - Heraushebungsmerkmal der "schwierigen Tätigkeiten" - Merkmale des tariflichen Oberbegriffs - Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 239 (Ls.)
  • BB 1994, 1016



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96  

    Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe

    Der Senat ist bisher in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen, da die Tätigkeit eines Sozialarbeiters auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihm zugewiesenen Personenkreises, gerichtet sei (vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abt. "Gefährdetenhilfe"; Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; offengelassen im Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 - n.v. sowie im Urteil vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem Sozialarbeiter in einem Nichtseßhaftenheim).

    Eine hiervon ausgehende Bewertung der Tätigkeit des Sozialarbeiters muß notwendigerweise alle für den entsprechenden Personenkreis zu erledigenden Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenfassen (vgl. auch Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO, zu der vergleichbaren Regelung in Anl. 1 a zum BAT).

    Neben der sozialtherapeutischen Hilfestellung unterstützt der Sozialarbeiter den Betreuten bei der Bewältigung wirtschaftlicher/materieller Probleme (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1987 - 4 AZR 324/87 - AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - aaO und vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - aaO; Blätter zur Berufskunde, Bd. 2-IV A 30 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin", 5. Aufl., S. 2, 7 ff.; vgl. auch Blätter zur Berufskunde, Bd. 2-IV A 31 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin (BA)", 2. Aufl., S. 4, 8 ff.).

    Trifft eines dieser Tätigkeitsbeispiele zu, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter und vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - aaO).

    IV b Fallgruppe 20. Bei der gesteigerten Bedeutung der Tätigkeit genügt dagegen eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung (vgl. BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteile vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - aaO und vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - aaO).

  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94  

    Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

    Dementsprechend sind alle im Rahmen der Fürsorge für den genannten Personenkreis zu erledigenden Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen (z. B. Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

    Auch in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern hat der Senat regelmäßig die fürsorgerische Tätigkeit für einen bestimmten Personenkreis als einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379, zu einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandsschaften" in der Familientherapie; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO, zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband, zu einem als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen).

    Ziel der sozialen Arbeit ist es insbesondere, Benachteiligungen der Klientel im gesellschaftlichen Leben auszugleichen, Belastungen zu mindern und ihre eigenen Kräfte zum Zwecke der Problembewältigung zu stärken (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 - AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Blätter zur Berufskunde, Bd. 2, IV A 30 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin (FH) ", 5. Aufl. 1986, S. 2 und 7 ff.; Blätter zur Berufskunde, Bd. 2, IV A 31 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin (BA) ", 2. Aufl. 1994, S. 4 und 8 ff.).

    Trifft eines dieser Tätigkeitsbeispiele zu, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (z. B. Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO).

    16 BAT/VKA deutlich wahrnehmbar herausheben (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO; Senatsurteil vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - AP, aaO).

  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08  

    Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere

    10 BAT/BL aus - womit die mit dem Berufsbild eines Sozialarbeiters üblicherweise verbundenen Aufgaben gemeint sind (BAG 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 7) -, nämlich insbesondere die psychosoziale Betreuung der Beamten und deren Angehörigen im Bereich eines Polizeipräsidiums.

    Das Landesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 7) zu Recht angenommen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff der schwierigen Tätigkeiten in der Protokollnotiz Nr. 5 zur VergGr.

  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93  

    Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe

    Einen einheitlichen großen Arbeitsvorgang hat der Senat beispielsweise bei einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe" (Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975), einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandschaften in der Familientherapie" (Urteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 443/90 - ZTR 1991, 379), eines für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Diplom-Sozialarbeiters (Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter), einer Sozialarbeiterin in der "Behindertenbetreuung" (Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, n. v.) angenommen.

    Darauf hat der Senat in seinem Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO., bereits hingewiesen.

    IV b BAT/VKA Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Tarifvertragsparteien in der Protokollerklärung Nr. 12 durch konkrete Beispiele erläutert (Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO.).

    Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

    Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO., m.w.N.).

  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94  

    Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim

    Der Senat ist bisher in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen, da die Tätigkeit eines Sozialarbeiters auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihm zugewiesenen Personenkreises, gerichtet sei (vgl. BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; offengelassen in BAG Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, nicht veröffentlicht, zu einer Sozialarbeiterin in der Behindertenbetreuung).

    Eine hiervon ausgehende Bewertung der Tätigkeiten des Sozialarbeiters muß notwendigerweise alle für den entsprechenden Personenkreis zu erledigenden Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenfassen (Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO.).

    Neben der sozialtherapeutischen Hilfestellung unterstützt der Sozialarbeiter den Betreuten bei der Bewältigung wirtschaftlich/materieller Probleme (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987 - 4 AZR 324/87 - AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO.; Blätter zur Berufskunde, Bd. 2, IV A 30 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin", 5. Aufl., S. 2 und 7 ff.; vgl. auch Blätter zur Berufskunde, Bd. 2, IV A 31 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin (BA) ", 2. Aufl., S. 4 und 8 ff.).

    Trifft eines dieser Tätigkeitsbeispiele zu, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO.).

    Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO.).

  • BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94  

    Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"

    Der Senat ist bisher in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen, da die Tätigkeit eines Sozialarbeiters auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihm zugewiesenen Personenkreises, gerichtet sei (vgl. BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; BAG Urteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379 zu einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandschaften" in der Familientherapie; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; offen gelassen in BAG Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, nicht veröffentlicht, zu einer Sozialarbeiterin in der Behindertenbetreuung).

    Eine hiervon ausgehende Bewertung der Tätigkeiten des Sozialarbeiters muß notwendigerweise alle für den entsprechenden Personenkreis zu erledigende Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenfassen (Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO.).

    Neben der sozialtherapeutischen Hilfestellung unterstützt der Sozialarbeiter den Betreuten bei der Bewältigung wirtschaftlich/materieller Probleme (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987 - 4 AZR 324/87 - AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO.; Blätter zur Berufskunde, Bd. 2, IV A 30 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin", 5. Aufl., S. 2 und 7 ff.; vgl. auch Blätter zur Berufskunde, Bd. 2, IV A 31 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin (BA) ", 2. Aufl., S. 4 und 8 ff.).

    Trifft eines dieser Tätigkeitsbeispiele zu, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO.).

    Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO. und vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vor gesehen).

  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF

    Dementsprechend sind alle im Rahmen der Fürsorge für den genannten Personenkreis zu erledigenden Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen (z. B. Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

    Auch in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern hat der Senat regelmäßig die fürsorgerische Tätigkeit für einen bestimmten Personenkreis als einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379, zu einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandsschaften" in der Familientherapie; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO, zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband, zu einem als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen).

    Ziel der sozialen Arbeit ist es insbesondere, Benachteiligungen der Klientel im gesellschaftlichen Leben auszugleichen, Belastungen zu mindern und ihre eigenen Kräfte zum Zwecke der Problembewältigung zu stärken (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 - AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Blätter zur Berufskunde, Bd. 2, IV A 30 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin (FH) ", 5. Aufl. 1986, S. 2 und 7 ff.; Blätter zur Berufskunde, Bd. 2, IV A 31 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin (BA) ", 2. Aufl. 1994, S. 4 und 8 ff.).

    Trifft eines dieser Tätigkeitsbeispiele zu, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (z. B. Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO).

    Die Tätigkeit muß sich hinsichtlich der Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 3 deutlich wahrnehmbar herausheben (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO; Senatsurteil vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - AP, aaO).

  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93  

    Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

    Einen einheitlichen großen Arbeitsvorgang hat der Senat beispielsweise bei einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe" (Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975), einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandschaften" in der Familientherapie (Urteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379), eines für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Diplom-Sozialarbeiters (Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter), einer Sozialarbeiterin in der Behindertenbetreuung (Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, n. v.) angenommen.

    Darauf hat der Senat in seinem Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO., bereits hingewiesen.

    IV b BAT/VKA Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Tarifvertragsparteien in der Protokollerklärung Nr. 12 durch konkrete Beispiele erläutert (Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 -, AP, aaO.).

    Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO.).

    Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffes durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO., m.w.N.).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96  
    Der Senat ist bisher in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen, da die Tätigkeit eines Sozialarbeiters auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihm zugewiesenen Personenkreises, gerichtet sei (vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abt. "Gefährdetenhilfe"; Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; offengelassen im Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 - n.v. sowie im Urteil vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem Sozialarbeiter in einem Nichtseßhaftenheim).

    Eine hiervon ausgehende Bewertung der Tätigkeit des Sozialarbeiters muß notwendigerweise alle für den entsprechenden Personenkreis zu erledigenden Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenfassen (vgl. auch Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, a.a.O., zu der vergleichbaren Regelung in Anl. 1 a zum BAT).

    Neben der sozialtherapeutischen Hilfestellung unterstützt der Sozialarbeiter den Betreuten bei der Bewältigung wirtschaftlicher/materieller Probleme (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1987 - 4 AZR 324/87 - AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - a.a.O. und vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - a.a.O.; Blätter zur Berufskunde, Bd. 2-IV A 30 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin", 5. Aufl., S. 2, 7 ff.; vgl. auch Blätter zur Berufskunde, Bd. 2-IV A 31 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin (BA)", 2. Aufl., S. 4, 8 ff.).

    Trifft eines dieser Tätigkeitsbeispiele zu, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter und vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - a.a.O.).

    IV b Fallgruppe 20. Bei der gesteigerten Bedeutung der Tätigkeit genügt dagegen eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung (vgl. BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteile vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - a.a.O. und vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - a.a.O.).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96  
    Der Senat ist bisher in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen, da die Tätigkeit eines Sozialarbeiters auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihm zugewiesenen Personenkreises, gerichtet sei (vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abt. "Gefährdetenhilfe"; Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; offengelassen im Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 - n.v. sowie im Urteil vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem Sozialarbeiter in einem Nichtseßhaftenheim).

    Eine hiervon ausgehende Bewertung der Tätigkeit des Sozialarbeiters muß notwendigerweise alle für den entsprechenden Personenkreis zu erledigenden Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenfassen (vgl. auch Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, a.a.O., zu der vergleichbaren Regelung in Anl. 1 a zum BAT).

    Neben der sozialtherapeutischen Hilfestellung unterstützt der Sozialarbeiter den Betreuten bei der Bewältigung wirtschaftlicher/materieller Probleme (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1987 - 4 AZR 324/87 - AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - a.a.O. und vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - a.a.O.; Blätter zur Berufskunde, Bd. 2-IV A 30 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin", 5. Aufl., S. 2, 7 ff.; vgl. auch Blätter zur Berufskunde, Bd. 2-IV A 31 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin (BA)", 2. Aufl., S. 4, 8 ff.).

    Trifft eines dieser Tätigkeitsbeispiele zu, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter und vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - a.a.O.).

    IV b Fallgruppe 20. Bei der gesteigerten Bedeutung der Tätigkeit genügt dagegen eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung (vgl. BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteile vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - a.a.O. und vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - a.a.O.).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96  
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96  
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96  
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96  
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96  
  • BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95  

    Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus

  • BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94  

    Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst

  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94  

    Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB)

  • BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98  

    Eingruppierung - Kreisjugendpfleger

  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte

  • BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.1996 - 1 Sa 783/95  

    Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag

  • LAG Hamm, 14.06.1995 - 18 Sa 1378/94  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut

  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94  

    Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in

  • LAG Hamm, 03.05.1995 - 18 Sa 1819/94  

    Eingruppierung: Tätigkeit in einer Beratungsstelle des sozialpsychiatrischen

  • BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93  

    Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation -

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2012 - 12 Sa 1363/11  

    Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin im Bezirkssozialdienst

  • LAG Hamm, 14.06.1995 - 18 Sa 1379/94  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut

  • BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 1043/94  
  • BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 50/94  

    Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit" bei der Eingruppierung in

  • BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94  

    Eingruppierung - Sozialarbeiter

  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93  

    Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung

  • BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 509/94  
  • BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 324/95  

    Eingruppierung: Sozialpädagoge

  • BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94  

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

  • BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95  

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95  

    Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer

  • BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 235/95  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Bundeswehr

  • BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 38/94  

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Vorliegen einer schwierigen Tätigkeit -

  • BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 625/96  

    Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im

  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

  • BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94  

    Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung

  • BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 185/96  

    Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Betreuung von Eßgestörten

  • BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 842/93  

    Tätigkeit als Diplom-Sozialarbeiterin in einer Landesklinik - Aufteilung einer

  • LAG Köln, 30.11.1994 - 2 Sa 1308/93  

    Anforderungen an die tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters;

  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95  

    Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 2 Sa 369/07  

    Tarifliche Eingruppierung - Sozialarbeiter in einem Polizeipräsidium

  • BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 922/93  

    Eingruppierung im Krankenhaus - Sozialdienst

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 191/04  

    Eingruppierung - Betriebsprüfer

  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95  

    Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95  

    Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95  

    Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

  • BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97  

    Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht

  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96  

    Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage

  • BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie

  • BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94  

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.04.1995 - 3 (2) Sa 607/94  

    Eingruppierung einer Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle nach

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.04.1995 - 3 Sa 265/94  

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in eine Vergütungsgruppe; Erfüllung von

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 Sa 948/05  

    Zur Eingruppierung von Schuldnerberatern

  • ArbG Trier, 06.03.2007 - 2 Ca 1665/06  
  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

  • LAG Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 12 Sa 162/94  

    Eingruppierung: Sozialpädagoge

  • LAG Bremen, 18.01.1994 - 1 TaBV 31/92  

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer

  • LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1834/94  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst des

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 10 Sa 502/07  

    Sozialarbeit in einem sozialtherapeutischen Wohnheim für Suchtkranke, schwierige

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05  

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kindertagesstättenaufsicht

  • LAG Niedersachsen, 20.02.1998 - 3 Sa 1950/93  

    Anspruch auf Höhergruppierung in eine neue Vergütungsgruppe

  • LAG Hamm, 06.03.1996 - 18 Sa 1322/95  

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • LAG Hessen, 18.10.1994 - 9 Sa 1753/93  

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; Beschäftigung als

  • LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94  

    Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast

  • LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1538/94  

    Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst

  • LAG Düsseldorf, 25.04.1995 - 8 Sa 134/95  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

  • BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 921/93  
  • LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 820/09  

    Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 192/04  

    Eingruppierung, Betriebsprüfer

  • LAG Niedersachsen, 09.12.1994 - 16 Sa 604/94  

    Höhergruppierung in eine andere Vergütungsgruppe ; Tätigkeitsmerkmale einer

  • KAG Augsburg, 12.06.2012 - 1 MV 45/11  
  • LAG Hessen, 27.02.1996 - 9 Sa 838/95  

    Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Alten-Betreuung

  • LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04  

    Sozialarbeiter und Eingruppierung

  • LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95  

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in

  • LAG Bremen, 28.06.1995 - 2 Sa 7/95  

    Vergütung; BAT ; Eingruppierung; Sozialarbeiter

  • BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96  
  • LAG Hamburg, 31.08.1995 - H 7 Sa 27/94  

    Tarifliche Eingruppierung eines Amtsvormunds bzw. Amtspflegers

  • LAG Niedersachsen, 09.02.1995 - 9 Sa 869/94  

    Kennzeichen der Schwierigkeit der Tätigkeit des Sozialarbeiters; Bildung eines

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 2 Sa 220/94  

    Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Sozialdienst; Erziehungsdienst;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2014 - 4 Sa 415/14  

    Zur Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Landespflege in die Entgeltgruppe 12

  • ArbG Halle, 22.02.2012 - 9 Ca 2522/10  

    Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

  • LAG Niedersachsen, 12.05.1995 - 16 Sa 1495/94  

    Anspruch auf rückwirkende Höhergruppierung; Vorliegen besonders schwieriger

  • LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94  

    Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle;

  • LAG Köln, 01.12.1995 - 13 Sa 744/95  

    Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten

  • LAG Köln, 27.08.1998 - 10 Sa 1052/97  

    Streit um die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin (Sozialarbeiterin) in die

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.07.1997 - 5 Sa 143/97  

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialpädagogen; Tarifrechtliche Einstufung

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 6/13  
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