Rechtsprechung
   BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 695/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5680
BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 695/02 (https://dejure.org/2003,5680)
BAG, Entscheidung vom 26.11.2003 - 4 AZR 695/02 (https://dejure.org/2003,5680)
BAG, Entscheidung vom 26. November 2003 - 4 AZR 695/02 (https://dejure.org/2003,5680)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Eingruppierung eines technischen Angestellten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Vergütung; Tarifvertrag für Angestellte in technischen Berufen; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers; Begriff des Arbeitsvorgangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines technischen Angestellten in einer Verbandsgemeinde; Anwendbarkeit der Grundsätze zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung im Fall der Verweigerung des Bewährungsaufstiegs; "Spezialaufgaben" im tariflichen Sinne - Bedeutung der speziellen fachlichen Ausrichtung der Ausbildung des Angestellten für die Erfüllung dieses Merkmals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 680 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05

    Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel

    (1.1.) Bei dem Begriff der Spezialaufgaben handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (BAG 12. Januar 1994 - 4 AZR 65/93 - 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 166; vgl. auch 26. November 2003 - 4 AZR 695/02 -).

    Spezialaufgaben sind daher solche, die außerhalb der üblichen Aufgaben einer einschlägig ausgebildeten Reiseverkehrskauffrau liegen und deshalb besondere Fachkenntnisse erfordern (vgl. BAG 26. November 2003 - 4 AZR 695/02 - 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 166; 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 -).

  • BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 694/10

    Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

    (2) Die Klägerin hat aber nicht diejenigen Tatsachen dargelegt, die den erforderlichen Vergleich zwischen der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin der Entgeltgruppe 7A AVR-DW EKD und derjenigen mit den hervorhebenden Merkmalen des entsprechenden Richtbeispiels der Entgeltgruppe 8A AVR-DW EKD ermöglichen, um von "speziellen Aufgaben und entsprechenden Kenntnissen" ausgehen zu können (zu Spezialaufgaben s. BAG 26. November 2003 - 4 AZR 695/02 - zu II 5 e bb der Gründe, ZTR 2004, 361; 2. August 2006 - 10 ABR 48/05 - Rn. 34 f., NZA-RR 2007, 554) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2006 - 10 Sa 51/06

    Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle; Begriff der

    Dies hätte zur Folge, dass das beklagte Land die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe darlegen und ggfs. beweisen müsste (vgl. BAG 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 - BAG vom 16.10.2002 - 4 AZR 447/01 - BAG v. 26.11.2003 - 4 AZR 695/02 -).

    Er benennt insbesondere nicht die Fallgruppe I a, aus der nach fünfjähriger Bewährung der vom Kläger begehrte Aufstieg in Vergütungsgruppe II Fallgruppe 10 möglich ist (vgl. hierzu BAG v. 26.11.2003 - 4 AZR 695/02).

  • LAG Hessen, 26.02.2013 - 19 Sa 98/12

    Eingruppierung einer Schulsekretärin nach dem TVöD

    Dazu hätte sie die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe darlegen und ggf. beweisen müssen (vgl. BAG 26. November 2003 - 4 AZR 695/02 - ZTR 2004, 361, zu II 5 b der Gründe m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2014 - 4 Sa 415/14

    Zur Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Landespflege in die Entgeltgruppe 12

    Vielmehr ist diesbezüglich eine Tätigkeit erforderlich, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft (vgl. BAG v. 26.11.2003 - 4 AZR 692/02 - ZTR 2004, 361).
  • LAG Hessen, 12.08.2010 - 5 TaBV 25/10

    Zustimmungsersetzung - Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die

    dd) Da die Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9 zwischen den Betriebsparteien außer Streit steht, ist bzgl. der übrigen Merkmale lediglich eine pauschale Überprüfung geboten (vgl. BAG 09. März 1994 - 4 AZR 301/93 - BAGE 76/90 zu II 1 d der Gründe; BAG 25. November 2003 - 4 AZR 695/02 - Rn. 51, zitiert nach Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 Sa 307/13

    Eingruppierung des Leiters des Arbeitsbereichs Krankenhaushygiene

    Vielmehr ist diesbezüglich eine Tätigkeit erforderlich, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei zur Erfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch von ihm anzuwendende nicht-technische, z. B. pädagogische Fachkenntnisse mit herangezogen werden können (BAG v. 26.11.2003 - 4 AZR 695/02 - ZTR 2004, 361).
  • LAG Hessen, 27.05.2010 - 5 TaBV 42/09

    Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie -

    Da diese Merkmale zwischen den Betriebsparteien außer Streit steht, ist lediglich eine pauschale Überprüfung geboten (vgl BAG 09.03.1994 - 4 AZR 301/93 - BAGE 76/90 - zu II 1 d d. Gr; BAG 25.11.2003 - 4 AZR 695/02 - Rn 51, zitiert nach juris).
  • LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 1280/06

    Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin - Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs 3 PsychThG

    Dies gilt auch, soweit der Feststellungsantrag auf die Verzinsung der Differenzbeträge gerichtet ist (BAG vom 26.11.2003 - 4 AZR 695/02 - EzBAT § 22, 23 BAT C1 VergGr. IV a Nr. 8).
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