Rechtsprechung
BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke
- openjur.de
Eingruppierung eines Gewässerwarts; Tariflücke; Arbeitsvorgang
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 BAT, § 17 Abs 1 S 1 TVÜ-L, Anl 1a Teil I VergGr Vc BAT
Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang - IWW
§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 72 Abs. 3 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 22, 23 BAT, §§ 1, 3, 22 BAT, § 22 BAT, Anlage 1a zum BAT, Abschnitt V Nr. 23 BRTV, § 291 Satz 1 Halbs. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 291 Satz 1 Halbs. 2
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines als Wege- und Gewässerwart tätigen gelernten Maurers im Rahmen des BAT und des TV-L
- bag-urteil.com
Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke
- Betriebs-Berater
Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke
- rewis.io
Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines als Wege- und Gewässerwart tätigen gelernten Maurers im Rahmen des BAT und des TV-L
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eingruppierung und Tariflücke - der Gewässerwart und der TV-L
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 22.06.2010 - 1 Ca 436/09
- LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11
- BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
- LAG Hamburg, 06.11.2015 - 6 Sa 37/15
Papierfundstellen
- NZA 2015, 1024
- BB 2015, 1524
- NZA-RR 2015, 427
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., s. nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN) auch im Hinblick auf die Verzinsung (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässig.Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es den Rechtsbegriff als solchen verkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 33; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN) .
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Berufungsurteil - wie hier - erkennen lässt, wie das Landesarbeitsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - aaO; 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - Rn. 20 mwN) .
Das Landesarbeitsgericht wird danach zu prüfen haben, ob die Tätigkeit des Klägers gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen erfordert (zu den tariflichen Anforderungen vgl. insgesamt BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 36, 42 mwN) .
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07
Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
aa) Erfüllt die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Geltungsbereich eines Tarifvertrags keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale, kann eine Tariflücke vorliegen (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19) .Dabei kann das Unterlassen einer Regelung ihren Grund auch darin haben, dass die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 21) .
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09
Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es den Rechtsbegriff als solchen verkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 33; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN) .Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (st. Rspr., BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 18; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN) .
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94
Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des BAT die Tätigkeit eines jeden öffentlichen Angestellten mit ihrem Regelungswerk erfassen wollten (vgl. §§ 1, 3, 22 BAT; BAG 6. März 1996 - 4 AZR 771/94 - zu II 4 b der Gründe) .Deshalb kann im Bereich des BAT eine Tariflücke nur dann angenommen werden, wenn die zu beurteilende Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Dienststellen, Behörden und Institutionen hat (BAG 6. März 1996 - 4 AZR 771/94 - aaO) .
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., s. nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN) auch im Hinblick auf die Verzinsung (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässig. - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (st. Rspr., BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 18; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN) . - BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
Hierfür reicht die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Angestellte zu übertragen, nicht aus (BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 17 mwN) . - LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11
Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 - H 6 Sa 102/11 - aufgehoben. - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06
Eingruppierung
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Berufungsurteil - wie hier - erkennen lässt, wie das Landesarbeitsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat (…BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - aaO; 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - Rn. 20 mwN) . - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08
Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12
Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., s. nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN) auch im Hinblick auf die Verzinsung (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässig. - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
Es handelt sich um einen Feststellungsantrag, wie er bei Eingruppierungsklagen allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO einschließlich des Zinsantrages keine prozessualen Bedenken bestehen ( vgl. BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 14 mwN. ). - BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 964/13
Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten
Die als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige (st. Rspr., sh. nur BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 14) Klage ist insgesamt unbegründet. - BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19
Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals einer höheren als der vom Arbeitgeber angenommenen Entgeltgruppe, obliegt es ihm, je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalls diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals der maßgebenden Entgeltgruppe - unter Einschluss etwaiger darin vorgesehener Qualifizierungen - seien im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (st. Rspr., etwa BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35; 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 18, jew. mwN; grdl.Dies ist etwa der Fall, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe gegenüber der sog. Ausgangsentgeltgruppe eine weitere, tariflich höher bewertete Anforderung vorsieht (vgl. etwa BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37 mwN: Tätigkeit auf einem "Peilschiff"; 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 37: neben "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" zusätzlich "selbständige Leistungen") .
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016 - 5 Sa 226/15
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19, juris; BAG…, Urteil vom 18. November 2015 - 4 AZR 605/13 - Rn. 16, juris = ZTR 2016, 320; BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35, juris = NZA-RR 2015, 427). - BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - …
Im Grundsatz ist aber davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA die Tätigkeit eines jeden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erfassen (vgl. zum BAT BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 18 mwN) und die betroffenen Arbeitsverhältnisse vollständig und umfassend regeln wollten (vgl. auch BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 33, BAGE 165, 100) . - BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20
Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische …
Dies unterscheidet den vorliegenden - typischen - Fall (vgl. zur umfassenden Reichweite der Tätigkeitsmerkmale zB BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 18) von den Konstellationen, in denen zum Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung die in Bezug genommenen tariflichen Regelungswerke keine Eingruppierungsbestimmungen für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit enthalten, aus denen sich die zutreffende Vergütung ermitteln ließe. - BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14
Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
Eine Tariflücke kann vorliegen, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale erfüllt (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 18; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19) .Deshalb kann im Bereich des BAT eine Tariflücke nur dann angenommen werden, wenn die zu beurteilende Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Dienststellen, Behörden und Institutionen hat (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 18; 6. März 1996 - 4 AZR 771/94 - zu II 4 b der Gründe) .
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19
Eingruppierung - Brandschutzprüfer
( BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35;… 21.03.2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 18, jew. m.w.N.; grdl.Dies ist etwa der Fall, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe gegenüber der sog. Ausgangsentgeltgruppe eine weitere, tariflich höher bewertete Anforderung vorsieht (vgl. etwa BAG…, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37 m.w.N.: Tätigkeit auf einem "Peilschiff"; 18.03.2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 37: neben "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" zusätzlich "selbständige Leistungen"; juris ).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 53/17
Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O - Selbstständige …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Vergütungsgruppe liegt bei dem Arbeitnehmer, der diese Vergütung begehrt (BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35, juris = ZTR 2015, 393; BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19, juris = öAT 2016, 168; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 13. September 2017 - 3 Sa 31/17 - Rn. 40, juris = öAT 2017, 259). - LAG Köln, 19.02.2020 - 5 Sa 302/19 c) Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ihm übertragene Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale der von ihm geltend gemachten Vergütungsgruppe erfüllt (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12) .
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12) .
- LAG Hessen, 02.08.2021 - 7 Sa 1252/20
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 396/18
Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 227/15
Korrigierende Rückstufung einer Personalserviceberaterin für Arbeitgeber im …
- BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 131/13
Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften
- LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21
Eingruppierung - Stufenzuordnung - Benachteiligungsverbot - Elternzeit
- LAG Köln, 27.09.2016 - 12 Sa 741/15
Abgrenzung von Entgeltgruppe 11 und Entgeltgruppe 12 TVöD
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 60 PV 8.18
Mitbestimmung; Fragen der Lohngestaltung; Regelung durch Tarifvertrag; …
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- LAG Hamm, 10.08.2022 - 3 Sa 1592/21
Eingruppierung einer Schulsekretärin in einem Berufskolleg nach dem TVöD/VKA
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 Sa 118/19
Eingruppierung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem …
- ArbG Rostock, 26.07.2018 - 1 Ca 458/18
Eingruppierung einer Erzieherin in der Heimerziehung - besonders schwierige …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 64/17
Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium
- LAG Thüringen, 22.06.2021 - 1 Sa 24/20
Tarifgerechte Eingruppierung - Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 212/15
Eingruppierung - Jurist
- LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 391/20
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Bearbeiten von Klagen - tarifgerechte Vergütung
- LAG Hamm, 23.09.2016 - 8 Sa 1555/15
Eingruppierung, Musiktherapeut, Regelungslücke
- LAG Hamburg, 06.11.2015 - 6 Sa 37/15
Eingruppierung eines Gewässerwarts
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 422/16
Höhergruppierung - schwierige Tätigkeit - Bürokraft - Bundeswehr
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 153/16
Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2017 - 5 Sa 26/16
Eingruppierung eines Industriemeisters - Verantwortung für mehrere …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 143/16
Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15
Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16
Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
- ArbG Herne, 24.01.2019 - 4 Ca 1767/18
Eingruppierung eines Erziehers in einer Klinik
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - 5 Sa 79/22
Eingruppierung eines Archivars - Heraushebungsmerkmale - Darlegungslast
- ArbG Minden, 01.02.2019 - 3 Ca 870/18
Eingruppierung technische Rechnungsprüferin
- LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2020 - 4 TaBV 18/19
Strenge Tarifbeachtung im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung
- ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18
Eingruppierungsfeststellungsklage nach den Regelungen des TV AL II Darlegungs- …
- ArbG Düsseldorf, 29.01.2016 - 14 Ca 4636/15
Angleichung der Vergütung an die Vergütung eines vergleichbaren Beamten bei der …
- ArbG Herne, 21.02.2019 - 4 Ca 2218/18
Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin im Bereich …
- ArbG Herford, 16.03.2023 - 3 Ca 643/22