Rechtsprechung
   BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2925
BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09 (https://dejure.org/2011,2925)
BAG, Entscheidung vom 06.07.2011 - 4 AZR 706/09 (https://dejure.org/2011,2925)
BAG, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 (https://dejure.org/2011,2925)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • openjur.de

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost

  • Bundesarbeitsgericht

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG
    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblich anzuwendender Tarifvertrag bei einer lediglich zeitlich dynamischen Bezugnahmeklausel auf einen Haustarifvertrag bei der Deutschen Bundespost und nach Wegfall des Haustarifvertrags

  • hensche.de

    Bezugnahmeklausel: Arbeitsvertraglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachliche Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haustarif von Telekom-Tochter gilt nicht für ehemaligen Bundespost-Angestellten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haustarif von Telekom-Tochter gilt nicht für ehemaligen Bundespost-Angestellten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Frühere Post-Mitarbeiter haben Anspruch auf Anwendung der Telekom-Tarifverträge

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Zur "sachlichen Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel und § 613a BGB” +++ potentiell mehrere tausend Mitarbeiter betroffen; droht der Telekom Klagewelle? +++

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Telekom-Töchter müssen teils Telekom-Tarife anwenden // BAG stärkt Rechte alter Bundespostler

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 269
  • NZA 2012, 100
  • DB 2011, 21
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Er wendet sie aus Gründen des Vertrauensschutzes aber weiterhin auf die Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (st. Rspr., vgl. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 18, BAGE 138, 269; 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 18 und 22 jeweils mwN, BAGE 132, 261; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 45 ff., BAGE 122, 74) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Sie verweist auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin, die D B, gebunden war (ausf. zu einer nahezu gleich lautenden Regelung BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 17 ff., BAGE 138, 269) .

    Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen ( BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 22 ff. mwN, BAGE 138, 269; weiterhin 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 39 f. mwN; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 28 ff.; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 21 ff.) .

    c) Der Senat hat auch in zahlreichen vergleichbaren Fällen entschieden und ausführlich begründet (vgl. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 36 ff. mwN, BAGE 138, 269; weiterhin 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 - Rn. 45 ff. mwN; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 21, 42 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 38 ff.) , dass die von der Beklagten geschlossenen Haustarifverträge von der Bezugnahmeklausel nicht erfasst werden.

    Für die Annahme, ihm seien die fehlerhaften Angaben in den Unterrichtungsschreiben vor Veröffentlichung der Entscheidungen des Senats vom 6. Juli 2011 (- 4 AZR 706/09 - ua.) bekannt gewesen und er sei "in Kenntnis seiner Rechte treuwidrig gegenüber der Beklagten untätig geblieben", fehlt es an Anhaltspunkten.

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

    Die Klage ist als sog. Elementenfeststellungsklage (sh. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 15, BAGE 138, 269) zulässig.

    Von einer Planwidrigkeit kann nur dann die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich wäre, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 24. August 2011 - 4 AZR 683/09 - Rn. 24; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27 mwN, BAGE 138, 269) .

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