Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5240
BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01 (https://dejure.org/2003,5240)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2003 - 4 AZR 708/01 (https://dejure.org/2003,5240)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 (https://dejure.org/2003,5240)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Eingruppierung in eine Tarifgruppe im öffentlichen Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Ausschließlich vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 64 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05

    Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

    Wird die Klage infolge Zeitablaufs und Änderung der tatsächlichen Umstände nur für einen vergangenen Zeitraum fortgeführt, bedarf es der Ableitung konkreter gegenwärtiger oder zukünftiger Rechtsfolgen aus der erstrebten Feststellung (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - aaO; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 -).
  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

    Für eine Feststellungsklage, die ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet war, gilt nichts anderes (BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 -, zu I 1 der Gründe mwN auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).
  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

    Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

    Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. Senat 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (vgl. BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224, 229; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - NJOZ 2004, 236, 238).
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