Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Ablösung landesbezirklicher Tarifverträge durch den TVöD/TVÜ-VKA; Zusatzurlaub bei Minderung der Erwerbsfähigkeit

• openjur.de

  Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

• openjur.de

  Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

 
• Bundesarbeitsgericht

  Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 TVÜ-VKA, § 2 Abs 2 TVÜ-VKA, § 27 TVöD, § 280 Abs 1 BGB, § 23 Abs 1 MuSchBV BW 2005
  Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

• rewis.io

  Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

• ra.de
• rewis.io

  Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusatzurlaub bei Minderung der Erwerbsfähigkeit; Frage der Ablösung landesbezirklicher Tarifverträge durch den TVöD/TVÜ-VKA

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2011, 656

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 359/01

  Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Ablösung durch tarifliche Neuregelung

  Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  In diesem Fall löst der neue Tarifvertrag die alte Ordnung nur in dem tarifautonom festgelegten Umfang ab (vgl. ua. BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 359/01 - zu II 1 der Gründe, EzA TVG §   4 Ablösungsprinzip Nr. 2; 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 18 mwN, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 477/08 - Rn. 29).

  Maßgebend ist dabei aber nicht nur - wie generell beim Ablösungsprinzip -, ob ein bestimmter Komplex von Arbeitsbedingungen insgesamt neu geregelt worden ist, der bislang Gegenstand eines anderen Tarifvertrages war (vgl. ua. BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 359/01 - zu II 1 b aa der Gründe, EzA TVG § 4 Ablösungsprinzip Nr. 2; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 477/08 - Rn. 23) und damit derselbe Regelungsbereich oder dieselben Regelungsgegenstände betroffen sind.

  Ein entsprechender, durch Auslegung zu ermittelnder Wille der Tarifvertragsparteien ist nur anzunehmen, wenn er in den tariflichen Normen selbst einen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden hat (vgl. bei der Abweichung vom Ablösungsprinzip BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 359/01 - zu II 1 b aa der Gründe, aaO; 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 124, 110;… weiterhin auch Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 261, 262; Däubler/Zwanziger TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 937) .

• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08

  Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag

  Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  In diesem Fall löst der neue Tarifvertrag die alte Ordnung nur in dem tarifautonom festgelegten Umfang ab (vgl. ua. BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 359/01 - zu II 1 der Gründe, EzA TVG §   4 Ablösungsprinzip Nr. 2; 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 18 mwN, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 477/08 - Rn. 29).

  Maßgebend ist dabei aber nicht nur - wie generell beim Ablösungsprinzip -, ob ein bestimmter Komplex von Arbeitsbedingungen insgesamt neu geregelt worden ist, der bislang Gegenstand eines anderen Tarifvertrages war (vgl. ua. BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 359/01 - zu II 1 b aa der Gründe, EzA TVG § 4 Ablösungsprinzip Nr. 2; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 477/08 - Rn. 23) und damit derselbe Regelungsbereich oder dieselben Regelungsgegenstände betroffen sind.

• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01

  Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland

  Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  Die Beklagte hat daher die mit Zeitablauf eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs zu vertreten und für den verfallenen Zusatzurlaub Ersatzurlaub zu gewähren (§ 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 355/01 - BAGE 102, 294; 15. November 2005 - 9 AZR 633/04 - Rn. 39, EzBAT BAT § 49 Nr. 16) .

 
• BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  Indem die Landesbezirksparteien dort auf "die unter den BMT-G fallenden Verwaltungen und Betriebe der Mitglieder des KAV Baden-Württemberg" verweisen, binden sie sich nicht an die Geltung des BMT-G, in welcher Fassung auch immer, sondern es gelten die in Bezug genommenen Bestimmungen des BMT-G - in der letzten Fassung, also des BMT-G II - zum betrieblichen und fachlichen Geltungsbereich (also insbesondere die in §§ 1a und 3 BMT-G II normierten Ausnahmen vom Geltungsbereich) unmittelbar und zwingend, als wären sie wörtlich im BZTV Nr. 2 enthalten (vgl. auch BAG 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - zu II 1 der Gründe, BAGE 64, 94, 98).
• BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 633/04

  Saarländisches Zusatzurlaubsgesetz - Auslegung "Privatwirtschaft

  Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  Die Beklagte hat daher die mit Zeitablauf eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs zu vertreten und für den verfallenen Zusatzurlaub Ersatzurlaub zu gewähren (§ 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 355/01 - BAGE 102, 294; 15. November 2005 - 9 AZR 633/04 - Rn. 39, EzBAT BAT § 49 Nr. 16) .
• BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 669/05

  Zusatzurlaub - Schwerbehinderung - Grundurlaub

  Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  b) Der Erfüllungsanspruch des Klägers bezüglich des geltend gemachten und ihm zustehenden Zusatzurlaubsanspruchs für die Jahre 2006 und 2007 ist zwar jeweils mit Ende des Kalenderjahres und den sich anschließenden Übertragungszeiten nach § 27 Abs. 5 iVm. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD untergegangen (vgl. nur BAG 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 - Rn. 14 ff., BAGE 120, 50) .
• BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 712/95

  Berechnung der Urlaubsdauer

  Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  Der Kläger erstrebt auch nicht die - unzulässige - Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses, sondern verfolgt die Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz wegen des mit dem Ende des Urlaubsjahres und der anschließenden Übertragungszeit untergegangenen Erfüllungsanspruchs (vgl. BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 240/00 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Blumenbinder Nr. 1 = EzA BUrlG § 3 Nr. 22; 19. November 1996 - 9 AZR 712/95 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 1 = EzA TVG § 4 Privatkrankenanstalten Nr. 1).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  In diesem Fall löst der neue Tarifvertrag die alte Ordnung nur in dem tarifautonom festgelegten Umfang ab (vgl. ua. BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 359/01 - zu II 1 der Gründe, EzA TVG §   4 Ablösungsprinzip Nr. 2; 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 18 mwN, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 477/08 - Rn. 29).
• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere …

  Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  Der gestellte Antrag bedarf allerdings der - auch durch das Revisionsgericht noch vorzunehmenden (vgl. BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 19 mwN)  - Auslegung, weil er allein nach Maßgabe seines Wortlauts zu unbestimmt wäre.
• BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06

  Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung - …

  Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  Tarifpartner des BZTV Nr. 2 waren die Gewerkschaft ÖTV und der der VKA angehörende KAV, also dieselben Tarifvertragsparteien oder ihre Rechtsvorgänger - die Gewerkschaft ÖTV anstelle der Gewerkschaft ver.di -, die den TVöD und den TVÜ-VKA geschlossen haben (vgl. BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 1089/06 - Rn. 13, ZTR 2008, 161).
• BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 240/00

  Berechnung der Urlaubsdauer
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

  Protokollnotiz und Tarifvertrag
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08

  Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD
• LAG Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 19 Sa 69/07

  Wegfall des Zusatzurlaubs für Erwerbsbeschränkte - Keine Fortgeltung des § 5 Abs …

• BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

  (c) Eine "Ablösung" des ZTV BW 2009, des ETV NRW 2011 oder des ZTV NRW 2014 und damit des ihn ihnen angeordneten Zustimmungsvorbehalts für Änderungen der GBV ERA-NDL durch den TV N 2015 scheitert - unabhängig davon, dass die aufeinanderfolgenden Tarifregelungen von denselben Tarifvertragsparteien vereinbart sein müssten (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 708/08 - Rn. 20) - schon daran, dass mit dem TV N 2015 kein Vergütungssystem für die Nebenintervenientin gestaltet ist, das mit dem durch den ZTV BW 2009, den ETV NRW 2011 und den ZTV NRW 2014 geregelten konkurrierte.
• BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12

  Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  aa) Die wirksame Ablösung eines Tarifvertrags durch eine Neuregelung setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifregelungen von denselben Tarifvertragsparteien vereinbart werden (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 708/08 - Rn. 20) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11

  Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von …

  Der Wert liegt in der Mitte zwischen der bei verminderter Erwerbsfähigkeit (ab GdE 25) in teilweise gesetzlichen wie tariflichen Urlaubsregelungen verordneten Mehrurlaubsdauern von drei zusätzlichen Tagen jährlich (…Saarl ZUrlG i.d.F.v. 23.6.1999, Amtsbl. 1999, S. 1263; BZTV BW Nr. 2 gemäß BAG 24.2.2010 - 4 AZR 708/08 - AP TVÜ § 2 Nr. 2) - die dem gleichförmigen normativen Regelungsinteresse verpflichtet sind, naturbedingt verringerter Leistungsfähigkeit entgegenzuwirken -, sowie dem generell schon aus puren Sachgrunderwägungen für gerechtfertigt erachteten einem Tag (so etwa Wiedemann/Thüsing NZA 2002, 1234, 1239).

 
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 151/10

  Widerruf einer tariflichen Leistungszulage

  Die Regelung in § 5 BzLT Nr. 5 G ist nicht aufgrund der Neuordnung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst zum 1. Oktober 2005 nach dem Ablösungsprinzip außer Kraft getreten (vgl. zur Fortgeltung landesbezirklicher Regelungen abweichend vom Ablösungsprinzip BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 708/08 - AP TVÜ § 2 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 2 Abs. 2 Nr. 2) .
• BAG, 12.02.2015 - 10 AZR 50/14

  Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage

  aa) Der BZTV wird nicht von der Ersetzungsanordnung des § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA erfasst, weil er nicht Bestandteil des BMT-G II und auch kein ergänzender Tarifvertrag der VKA ist (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 708/08 - Rn. 25 [zum Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 2 zum BMT-G II vom 29. November 1974]) .

  Deshalb kann dahinstehen, ob bei landesbezirklichen Regelungen, die noch nach dem 1. Januar 2007 in Widerspruch zum TVöD standen, seither nur noch der TVöD gilt (offengelassen in BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 708/08 - Rn. 31) .

  Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens sind nach dem Wortlaut der Regelung keine Folgen vorgesehen (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 708/08 - Rn. 29; Bepler/Böhle/Meerkamp/Russ/ Winter TVöD Stand September 2014 § 2 TVÜ-VKA Rn. 1; KomTVöD/Litschen Stand Januar 2015 § 2 TVÜ-VKA Rn. 8) .

• LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15

  Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  Die wirksame Ablösung eines Tarifvertrags durch eine Neuregelung setzt allerdings voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifregelungen von denselben Tarifparteien vereinbart werden (…BAG v. 19.11.2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 28, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt; BAG v. 24.10.2010 - 4 AZR 708/08 - Rn. 20, AP Nr. 2 zu § 2 TVÜ).
• LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

  Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  Die wirksame Ablösung eines Tarifvertrags durch eine Neuregelung setzt allerdings voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifregelungen von denselben Tarifparteien vereinbart werden (…BAG v. 19.11.2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 28, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt; BAG v. 24.10.2010 - 4 AZR 708/08 - Rn. 20, AP Nr. 2 zu § 2 TVÜ).
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 80/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …

  Sie liegt unterhalb des Zusatzurlaubs von fünf Tagen für Schwerbehinderte (§ 125 SGB IX) und entspricht beispielsweise der Regelung in BZTV Nr. 2 zum BMT-G 2 (vgl. dazu: BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 708/08 - AP TVÜ § 2 Nr. 2) und entsprach § 5 HessUrlaubsVO 2007 (…vgl. hierzu: ArbG Gießen 22. März 2013 - 10 Ca 358/12 - zitiert nach Juris, Rn. 73 ff, das eine Regelung des Mehrurlaubs für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, für wirksam erachtet).
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 119/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …

  Sie liegt unterhalb des Zusatzurlaubs von fünf Tagen für Schwerbehinderte (§ 125 SGB IX) und entspricht beispielsweise der Regelung in BZTV Nr. 2 zum BMT-G 2 (vgl. dazu: BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 708/08 - AP TVÜ § 2 Nr. 2) und entsprach § 5 HessUrlaubsVO 2007 (…vgl. hierzu: ArbG Gießen 22. März 2013 - 10 Ca 358/12 - zitiert nach Juris, Rn. 73 ff, das eine Regelung des Mehrurlaubs für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, für wirksam erachtet).
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 210/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …

  Sie liegt unterhalb des Zusatzurlaubs von fünf Tagen für Schwerbehinderte (§ 125 SGB IX) und entspricht beispielsweise der Regelung in BZTV Nr. 2 zum BMT-G 2 (vgl. dazu: BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 708/08 - AP TVÜ § 2 Nr. 2) und entsprach § 5 HessUrlaubsVO 2007 (…vgl. hierzu: ArbG Gießen 22. März 2013 - 10 Ca 358/12 - zitiert nach Juris, Rn. 73 ff, das eine Regelung des Mehrurlaubs für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, für wirksam erachtet).
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 211/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2013 - 5 Sa 702/13

  Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2013 - 5 Sa 699/13

  Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 104/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 113/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2013 - 5 Sa 703/13

  Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2013 - 5 Sa 705/13

  Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2013 - 5 Sa 700/13

  Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines …