Rechtsprechung
   BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,41682
BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13 (https://dejure.org/2015,41682)
BAG, Entscheidung vom 26.08.2015 - 4 AZR 719/13 (https://dejure.org/2015,41682)
BAG, Entscheidung vom 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 (https://dejure.org/2015,41682)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,41682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB
    Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage; Feststellung des anwendbaren Tarifvertrages

  • Betriebs-Berater

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Elementenfeststellungsklage

  • bag-urteil.com

    Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages - und die Elementenfeststellungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der später geschlossene Haustarifvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 177
  • BB 2016, 307
  • DB 2016, 300
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Eine Klage auf Feststellung, dass ein künftiger Tarifvertrag in einem Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt (vgl. BAG, Urteil vom 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 -, juris, Rn. 10; stRspr), wäre nicht zulässig, weil sie sich auf nicht absehbare künftige Ansprüche beziehen würde (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 -, juris, Rn. 24 f.).
  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige

    Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden (vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15) .

    Andernfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des TVöD anwendbar (sh. zur Auslegung einer nahezu identischen Klausel BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .

    Solche sind dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel im Entscheidungsfall nicht zu entnehmen (vgl. auch BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18) .

    Die von der Rechtsprechung angenommenen Voraussetzungen liegen nicht vor (vgl. dazu zuletzt BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 21; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20 mwN) .

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Eine entsprechende Feststellung ist geeignet, den Streit der Parteien über den Umfang der gegenwärtigen und zukünftigen Leistungspflichten, die sich aus der Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 30. November 1999 ergeben, zu bereinigen (zu den Voraussetzungen vgl. etwa BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 10) .

    c) Da kein Unternehmens- oder Betriebsübergang iSv. § 613a BGB bzw. iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorliegt, kann vorliegend auch dahinstehen, ob - wie die Beklagte meint - an das Vorliegen einer sog. Gleichstellungsabrede geringere Anforderungen zu stellen sind, als bislang vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen wurde (vgl. dazu etwa BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 21; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20 mwN) .

  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB

    Da kein Unternehmensübergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorliegt, kann vorliegend auch dahinstehen, ob vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. (EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 -) an das Vorliegen einer sog. Gleichstellungsabrede geringere Anforderungen zu stellen sind, als bislang vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen wurde (vgl. dazu zuletzt BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 21; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20 mwN) .
  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 370/17

    Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines

    Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden (st. Rspr., vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15; zuletzt 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 19; zum Ganzen Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 206 Rn. 29) .

    Andernfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des TVöD anwendbar (BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN; vgl. zuletzt 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 22) .

    bb) Der Senat hat auch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Auslegungsergebnis durch die Bezugnahme auf die "sonstigen" einschlägigen Tarifverträge bestätigt wird (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 23; 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 21 mwN; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18) .

  • BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

    Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des BAT-O abgeschlossen worden (vgl. auch BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15) .

    Andernfalls wären sie nicht "überdies" und "darüber hinaus", sondern vielmehr "anstelle" des BAT-O anwendbar (vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 20; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .

  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

    Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes abgeschlossen worden (vgl. BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 19; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15) .

    Andernfalls wären sie nicht "überdies" und "darüber hinaus", sondern vielmehr "anstelle" des BAT anwendbar (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 22; vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 20; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 216/15

    Weitergeltung einer im Wege der betrieblichen Überung vereinbarten Tarifanwendung

    Die Feststellungsklage ist als sog. Elementenfeststellungsklage zulässig (BAG 26.08.2015 - 4 AZR 719/13, Orientierungssatz Ziff. 1).

    ist identisch mit der Vertragsklausel, welche der oben genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.2015 (4 AZR 719/13) zu Grunde lag.

    Weder bei den S TVe noch bei dem A Haus-TV handelt es sich um ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge im Sinne von § 2 des Arbeitsvertrages (BAG 26.08.2015 - 4 AZR 719/13, Rn. 15).

    Anderenfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des BAT(VKA) anwendbar (BAG 26.08.2015 - 4 AZR 719/13, Rn. 16, 17).

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 583/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

    Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - eben nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15; BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 28; BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 30 ).

    Ansonsten wären sie nicht neben diesen, sondern "anstelle" des TVöD maßgeblich ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17; BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 30; BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 20 ).

    Ein verständiger und redlicher Vertragspartner des Arbeitgebers als Verwender der Klausel darf diese Formulierung als inhaltliche Einschränkung der Verweisung dahingehend verstehen, dass es sich nur um Tarifverträge handeln kann, die sich in ihrem inhaltlichen Regelungsbereich von dem des TVöD-B unterscheiden und diesen nicht "verdrängen" ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18 ).

    Dabei kann eine kleine dynamische Verweisung über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung im Sinne einer Tarifwechselklausel ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt und hinreichend bestimmt ist ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18 ).

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 577/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

    Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - eben nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15; BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 28; BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 30 ).

    Ansonsten wären sie nicht neben diesen, sondern "anstelle" des TVöD maßgeblich ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17; BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 30; BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 20 ).

    Ein verständiger und redlicher Vertragspartner des Arbeitgebers als Verwender der Klausel darf diese Formulierung als inhaltliche Einschränkung der Verweisung dahingehend verstehen, dass es sich nur um Tarifverträge handeln kann, die sich in ihrem inhaltlichen Regelungsbereich von dem des TVöD-B unterscheiden und diesen nicht "verdrängen" ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18 ).

    Dabei kann eine kleine dynamische Verweisung über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung im Sinne einer Tarifwechselklausel ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt und hinreichend bestimmt ist ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18 ).

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 576/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 579/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 575/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Hamburg, 31.08.2016 - 5 Sa 6/16

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifbindung - Günstigkeitsprinzip -

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 578/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 2/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 221/15

    Auslegung eines Tarifvertrages und Auslegung eines 1991 abgeschlossenen

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 3/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 4/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 5/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 6/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 687/16

    Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag

  • LAG Hamburg, 28.02.2018 - 6 Sa 79/17

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 1779/16

    Anwendbarkeit verschiedener Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis; Inbezugnahme

  • LAG Hamburg, 18.04.2018 - 2 Sa 85/17

    Zahlung - Feststellung - Anwendung Tarifverträge für den Einzelhandel in Hamburg

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17

    Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung

  • LAG Düsseldorf, 19.12.2017 - 3 Sa 964/16

    Verweisungsklausel; Gleichstellungsabrede; Ausschlussfrist; Geltendmachung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 6 Sa 66/15

    Tarifauslegung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 196/15

    Weitergeltung einer im Wege der betrieblichen Übung vereinbarten Tarifanwendung

  • LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

    Auslegung der Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen im Arbeitsvertrag

  • LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 812/17
  • ArbG Köln, 07.09.2016 - 13 Ca 1069/16

    Anwendung des derzeit gültigen Lohntarifvertrags für den Einzelhandel

  • ArbG Hamburg, 24.02.2016 - 27 Ca 435/15

    Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede - Abgrenzung Neuvertrag Altvertrag

  • KAG Mainz, 17.02.2016 - M 66/15

    Mitarbeitervertretungsrechtliche Abmahnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht