Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie

• openjur.de

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie; zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie

• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie; Tätigkeitsmerkmal eigener Entscheidungsbefugnis "im begrenzten Umfang"

• bag-urteil.com

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie

• rewis.io

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie

• ra.de
• rewis.io

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie; Tätigkeitsmerkmal eigener Entscheidungsbefugnis "im begrenzten Umfang"

• rechtsportal.de

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie; Tätigkeitsmerkmal eigener Entscheidungsbefugnis "im begrenzten Umfang"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2010, 1448 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08

  Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  (2) Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal konkrete Beispiele beigefügt sind, das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 30 mwN, AP TVÜ § 17 Nr. 2; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21).

  Daran anschließend ist durch wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind (25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).

  Die revisionsrechtliche Überprüfung ist deswegen darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (st. Rspr., zB BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 35, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).

• BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08

  Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Das Landesarbeitsgericht hat keine Ausführungen dazu gemacht, ob es sich bei den einzelnen Tätigkeiten der Klägerin um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder um verschiedene, tariflich getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (vgl. zu den Maßstäben BAG 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 21 ff., AP TVÜ § 17 Nr. 2; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 22, AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92; 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5).

  (2) Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal konkrete Beispiele beigefügt sind, das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 30 mwN, AP TVÜ § 17 Nr. 2; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21).

• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Ändert sich eine Tätigkeit nicht, die zutreffend der Tarifgruppe 5 ETV 2000 zugeordnet ist, ist sie tariflich auch weiterhin unverändert als eine solche nach Tarifgruppe 5 ETV 2000 zu bewerten (zu einer vergleichbaren Konstellation BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 18 ff.) .

 
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94

  Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  (2) Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal konkrete Beispiele beigefügt sind, das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 30 mwN, AP TVÜ § 17 Nr. 2; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21).
• BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ist allerdings stets dann zurückzugreifen, wenn das Beispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Tätigkeitsmerkmalen genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes Tätigkeitsmerkmal ausscheidet (BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 37).
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 347/08

  Eingruppierung in den Tarifvertrag für Altbeschäftigte der Unternehmensgruppe TÜV …

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Es ist nicht ersichtlich, welches über eine entsprechende Gehaltszahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung bestehen könnte (vgl. dazu BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12).
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05

  Eingruppierung einer angelernten Serviererin

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Gegen deren Zulässigkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Bereich der Privatwirtschaft keine Bedenken, weil die Klägerin die zukünftigen Vergütungsdifferenzen nicht beziffern kann und daher an einer Geltendmachung im Wege der Leistungsklage gehindert ist (20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2).
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Eine solche setzt voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240, 244 f.).
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 634/04

  Korrigierende Rückgruppierung - MTArb

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Das Landesarbeitsgericht hat keine Ausführungen dazu gemacht, ob es sich bei den einzelnen Tätigkeiten der Klägerin um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder um verschiedene, tariflich getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (vgl. zu den Maßstäben BAG 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 21 ff., AP TVÜ § 17 Nr. 2; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 22, AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92; 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5).
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82

  Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe - …

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Gegen deren Zulässigkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Bereich der Privatwirtschaft keine Bedenken, weil die Klägerin die zukünftigen Vergütungsdifferenzen nicht beziffern kann und daher an einer Geltendmachung im Wege der Leistungsklage gehindert ist (20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2).
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

  Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 534/05

  Eingruppierung eines städtischen Reinigers
• BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 577/92

  Eingruppierung eines Werktherapeuten bei einem kirchlichen Träger - …
• BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07

  Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung
• BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 246/98
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2008 - 1 Sa 169/07

  Zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie - …

• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11

  Änderungskündigung

  (a) Sind einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal einer Lohngruppe konkrete Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispiele beigefügt, ist das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 20; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 30 mwN, BAGE 131, 36) .

  Ob es sich dabei um eine den allgemeinen Merkmalen entsprechende Tätigkeit handelt, braucht in einem solchen Fall regelmäßig nicht mehr geprüft zu werden (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 20; 10. März 1999 - 4 AZR 246/98 - zu 3 b der Gründe) .

• BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09

  Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten

  Eine solche setzt voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 13 mwN) .
• BAG, 23.01.2019 - 4 ABR 56/17

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich …

  (2) Bei den ausgeübten Tätigkeiten im Warenserviceteam handelt es sich - wie das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei annimmt - um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit und nicht um tariflich getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten (…vgl. dazu allgemein BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 980/13 - Rn. 13, 15; 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 19; jeweils mwN aus dem Bereich des Einzelhandels etwa BAG 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - zu 2 b der Gründe, BAGE 71, 56 [Auszeichnerin in der Warenannahme]; 7. November 1990 - 4 AZR 67/90 - [Auffüllkraft und Auszeichnerin]) .

 
• LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1456/13

  Vergütung

  Die Beispiele dienen nach § 4 Ziff 4 des Entgelttarifvertrages lediglich "der Erläuterung", d.h. sie konkretisieren die allgemeinen Oberbegriffe (vgl. BAG 27.1.2010 - 4 AZR 567/08 - Rn 19, zitiert nach juris; BAG 21.4.2010 - 4 AZR 735/08 - Rn 23, zitiert nach juris).

  dd) Gegen das Auslegungsergebnis sprechen auch nicht die von der Beklagten besonders hervorgehobenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2010 (4 AZR 587/08) und 21.04.2010 (4 AZR 735/08).

  Entsprechendes gilt für die angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2010 (4 AZR 735/08).

• LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1455/13

  Vergütung

  60 dd) Gegen das Auslegungsergebnis sprechen auch nicht die von der Beklagten besonders hervorgehobenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2010 (4 AZR 587/08) und 21.04.2010 (4 AZR 735/08).

  Entsprechendes gilt für die angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2010 (4 AZR 735/08).

  Die Beispiele dienen nach § 4 Ziff 4 des Entgelttarifvertrages lediglich "der Erläuterung", d.h. sie konkretisieren die allgemeinen Oberbegriffe (vgl. BAG 27.1.2010 - 4 AZR 567/08 - Rn 19, zitiert nach juris; BAG 21.4.2010 - 4 AZR 735/08 - Rn 23, zitiert nach juris).

• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 45/11

  Änderungskündigung

  aa) Sind einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal einer Lohngruppe konkrete Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispiele beigefügt, ist das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 20; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 30 mwN, BAGE 131, 36) .

  Ob es sich dabei um eine den allgemeinen Merkmalen entsprechende Tätigkeit handelt, braucht in einem solchen Fall regelmäßig nicht mehr geprüft zu werden (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 20; 10. März 1999 - 4 AZR 246/98 - zu 3 b der Gründe) .

• BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19

  Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Es handelt sich - wovon auch das Landesarbeitsgericht und die Beteiligten unausgesprochen ausgegangen sind - um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit und nicht um tariflich getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten (…vgl. dazu allgemein BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 980/13 - Rn. 13, 15; 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 19; aus dem Bereich des Einzelhandels etwa BAG 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - zu 2 b der Gründe, BAGE 71, 56) .
• BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 127/15

  Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

  Soweit die Klägerin jedoch auf die Formulierung verweist, wonach auch "die Anforderungen an die Arbeitnehmer maßgebend" seien (§ 4 Abs. 4 Unterabs. 4 ETV) , ist dieses - gerade vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl. zB BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 19; 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 22 ff.)  - so zu verstehen, dass sich die Anforderungen an die Arbeitnehmer in den jeweiligen Oberbegriffen der einzelnen Bewertungsgruppen auf deren zu bewertende Tätigkeit bezieht.
• ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12

  Eingruppierung einer Hauswartin

  bb)In Bezug auf das Verhältnis allgemeiner Tätigkeitsmerkmale zu in der Vergütungsgruppe genannten Tätigkeitsbeispielen gilt grundsätzlich, dass das Erfordernis einer Tarifgruppe dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer eine dem Beispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (…BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - DB 2012, 2104, Rn. 19;… vom 25.08.2010 - 4 ABR 104/08 - zit. nach juris, Rn. 35; vom 21.04.2010 - 4 AZR 735/08 - zit. nach juris, Rn. 20;… vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 - zit. nach juris, Rn. 16;… vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - NZA 2009, 1042, Rn. 27;… vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - zit. nach juris, Rn. 21;… vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - zit. nach juris, Rn. 43;… vom 17.04.2003 - 8 AZR 482/01 - zit. nach juris, Rn. 51;… ähnlich auch vom 20.03.2003 - 8 AZR 656/01 - zit. nach juris, Rn. 62).

  Ob die Tätigkeit daneben auch den allgemeinen Merkmalen entspricht, braucht dann nicht mehr geprüft werden (…BAG vom 23.02.2012, a.a.O.; vom 21.04.2010, a.a.O.).

• LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12

  Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für …

  (3)Zur Auslegung von Tarifverträgen gilt in Bezug auf das Verhältnis allgemeiner Tätigkeitsmerkmale zu in der Vergütungsgruppe genannten Richt- oder Regelbeispielen grundsätzlich, dass das Erfordernis einer Tarifgruppe dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer eine dem Beispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (…BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - DB 2012, 2104, Rn. 19;… vom 25.08.2010 - 4 ABR 104/08 - zit. nach juris, Rn. 35; vom 21.04.2010 - 4 AZR 735/08 - zit. nach juris, Rn. 20;… vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 - zit. nach juris, Rn. 16;… vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - NZA 2009, 1042, Rn. 27;… vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - zit. nach juris, Rn. 21;… vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - zit. nach juris, Rn. 43;… vom 17.04.2003 - 8 AZR 482/01 - zit. nach juris, Rn. 51;… ähnlich auch vom 20.03.2003 - 8 AZR 656/01 - zit. nach juris, Rn. 62).

  Ob die Tätigkeit daneben auch den allgemeinen Merkmalen entspricht, braucht dann nicht mehr geprüft werden (…BAG vom 23.02.2012, a.a.O.; vom 21.04.2010, a.a.O.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …
• ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17

  Catering, Auslieferungsfahrer, Anwendbarkeit der Tarife des Gaststätten- und …
• BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 128/15

  Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 782/09

  Eingruppierung eines Oberarztes
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• LAG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 Sa 891/13

  Eingruppierung Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst
• LAG Hamm, 18.08.2010 - 18 Sa 471/10

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten in kirchlicher Einrichtung; unbegründete …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2021 - 2 Sa 15/21

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin des Gutachterausschusses - Überleitung in die …
• LAG Hamburg, 25.09.2012 - 4 Sa 37/12

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services - …
• LAG Hessen, 07.05.2013 - 15 Sa 698/12

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse; …
• LAG Düsseldorf, 15.08.2013 - 15 Sa 160/12

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe
• LAG Hessen, 07.05.2013 - 15 Sa 707/12

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse; …
• LAG Hessen, 07.05.2013 - 15 Sa 697/12

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 TaBV 50/09

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung - Verlängerung …
• LAG Hessen, 07.05.2013 - 15 Sa 708/12

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse; …