Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Lehrkraft an der Fachhochschule bzw. Universität; Anspruch auf höhere Vergütung aus Grundsatz der Gleichbehandlung; Unterschiedliche Behandlung an Fachhochschulen und Universitäten aufgrund von Tarifverträgen; Vorliegen eines sachlichen Grundes für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Bremen, 01.04.1998 - 2 Sa 269/96

  Anspruch auf die korrekte Höhe einer zu zahlenden Vergütung; Anspruch aus dem …

  Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 744/98

  4 AZR 744/98 2 Sa 269/96 Landesarbeitsgericht Bremen.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 1. April 1998 - 2 Sa 269/96 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91

  Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung

  Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 744/98

  Zwar ist der Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf die Vergütung der Beschäftigten nicht nur anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, sondern auch, wenn er, ohne nach einem entsprechenden Prinzip vorzugehen, im Betrieb mehrere Vergütungssysteme anwendet und dabei nicht nur einzelne Arbeitnehmer besserstellt (BAG 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 102).

  Auch insoweit ist der Kläger seiner Darlegungslast nicht nachgekommen, die bei der Überprüfung der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachgerecht zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden muß (BAG 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - aaO).

• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 457/83

  Autonomie der Tarifvertragsparteien bei der Rechtssetzung

  Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 744/98

  auch die Lehrkräfte, die nicht an allgemeinen Schulen oder berufsbildenden Schulen tätig sind (BAG 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307).

 
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95

  Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an …

  Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 744/98

  Dafür steht ihnen nicht nur der Tarifvertrag als Instrument zur Verfügung, sondern auch die keinen Tarifvertrag darstellende schuldrechtliche Vereinbarung (BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45).
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen

  Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 744/98

  Es hat ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz kein Gebot zur einheitlichen Behandlung von Arbeitnehmergruppen in unterschiedlichen Ordnungs- und Regelungsbereichen enthält (BAG 3. Dezember 1997 - 10 AZR 563/96 - BAGE 87, 180), die Hochschulen Bremen und Bremerhaven als Fachhochschulen einerseits und die Universität andererseits als unterschiedliche Ordnungs- und Regelungsbereiche gesehen und dazu ausgeführt, daß die Beklagte mit der ÖTV eine kollektivrechtliche Vereinbarung nur für die Eingruppierung der Lehrmeister an den Hochschulen Bremen und Bremerhaven getroffen habe und nicht verpflichtet gewesen sei, auch für die Lehrmeister der.
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

  Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

  Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 744/98

  Dagegen beansprucht der Gleichbehandlungsgrundsatz nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts uneingeschränkte Geltung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt (ständige Rechtsprechung zB BAG 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35).
• BAG, 26.01.1972 - 4 AZR 104/71

  Angestellter im Justizdienst - Ausbilder von Kanzleilehrlingen - Angestellter im …

  Auszug aus BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 744/98

  Für die Bestimmung des Begriffes der "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 ist die Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2 11 heranzuziehen (BAG 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 48), wonach es darauf ankommt, ob die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten der Tätigkeit das Gepräge gibt.

• BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 321/12

  Eingruppierung eines Laboringenieurs

  Von der Vorbemerkung Nr. 5 sind auch die Lehrkräfte umfasst, die nicht unter die SR 2l I BAT fallen (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 744/98 - Rn. 15; 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307;… s. auch 25. Januar 2012 - 4 AZR 264/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 140, 311 zur Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2l I BAT-O) .

  Für eine Tätigkeit als Lehrkraft und nicht nur als sog. Lehrhilfskraft, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1a zum BAT richte, ist die eigenständige und selbständige Durchführung von Lehrveranstaltungen kennzeichnend (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 744/98 -; 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 -) .

• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 259/15

  Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V

  Für die Bestimmung des Begriffs der "Lehrkraft" iSd. Vorbemerkung Nr. 5 ist die mit der Protokollerklärung zu Nr. 1 Anlage D.7 TVöD-V inhaltsgleiche Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2l I BAT/BAT-O heranzuziehen (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 744/98 - zu 1 a der Gründe) .
• LAG Düsseldorf, 11.08.2006 - 9 Sa 172/06

  Verlängerung der Arbeitszeit und Höhe der Vergütung

  Dagegen beansprucht der Gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschränkte Geltung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt (BAG, Urteil vom 24.11.1999, ZTR 2000, S. 315; BAG, Urteil vom 16.11.2000, AP Nr. 17 zu § 1 BAT-O).
• ArbG Köln, 10.07.2015 - 17 Ca 1742/15

  Eingruppierung des Arbeitnehmers

  kennzeichnend (…BAG 23. Oktober 2013 - 4 AZR 321/12 - Rn. 25; 24. November 1999 - 4 AZR 744/98 - 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 -) .