Rechtsprechung
   BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,881
BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 (https://dejure.org/2006,881)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 (https://dejure.org/2006,881)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 (https://dejure.org/2006,881)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung einer Ballungsraumzulage; Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage; Überprüfbarkeit der Auslegung einer Bezugnahmeklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 1; ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 133 § 157
    Tarifrecht; Prozessrecht - Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages; Bezugnahme auf Tarifvertrag, hier: Bezugnahme auf den BAT und die ihn "ergänzenden" Tarifverträge; Anspruch aus betrieblicher Übung bei einer Anstalt öffentlichen Rechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wird in einem Arbeitsvertrag nach der jeweils üblichen Verweisungsklausel auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen und im Falle der Betriebsnachfolge ein Personalüberleitungsabkommen in München in Bezug genommen ist, kann die Auslegung er

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 248
  • NJW 2006, 3230 (Ls.)
  • NZA 2006, 690
  • BB 2006, 1579
  • DB 2006, 1325
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Eine Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., etwa Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 248, 251).
  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248 mwN).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

    Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

    Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (st. Rspr., vgl. nur Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248; BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - BAGE 99, 250, 252 f., zu B I 1 der Gründe; BGH 19. April 2000 - XII ZR 332/97 - NJW 2000, 2280, zu 1 a der Gründe, jeweils mwN).

    Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248; BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303, 305 f.; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332, zu A der Gründe; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346, zu II 1 der Gründe).

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