Rechtsprechung
   BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1170
BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00 (https://dejure.org/2001,1170)
BAG, Entscheidung vom 29.11.2001 - 4 AZR 757/00 (https://dejure.org/2001,1170)
BAG, Entscheidung vom 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 (https://dejure.org/2001,1170)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tarifliche Zulagenregelung - Berechnungsmethode - Feststellungsantrag - Tarifliche Ausgleichszulage - Beamtenverhältnis - Flugsicherungsdienst - Ruhegehaltfähigkeit - Manteltarifvertrag - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Zulage; Prozeßrecht - Tarifvertragsauslegung; Privatisierung der Flugsicherung; tarifliche Ausgleichszulage für im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis übernommene Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes; Berechnungsmethode zur Bestimmung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 43
  • BB 2002, 1920
  • DB 2002, 1561
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09

    Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers

    Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43) .

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 2 9. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und

    Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird (BAG Urt. vom 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43 51 mwN) .

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG Urt. vom 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) .

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

    Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

    Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43) .

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 9. November 2001 -  4 AZR 757/00  - zu I 2 b der Gründe, aaO) .

    Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrages gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird, die die Rechtsgrundlagen für den Entgeltanspruch nicht abschließend klärt (so zur Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240; weiterhin BAG 9. November 2001 -  4 AZR 757/00  - zu I 2 b der Gründe, aaO).

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

    Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage -

    Rechtsfrieden kann durch ein Feststellungsurteil nur geschaffen werden, wenn die Rechtskraft der Entscheidung über die zwischen den Parteien strittigen Fragen weitere gerichtliche Auseinandersetzungen um denselben Fragenkomplex ausschließt (vgl. BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43) .
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

    Das Feststellungsinteresse ist aber nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird (st. Rspr., vgl. nur Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51 mwN).

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO).

  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 114/08

    Vergütung stundenweiser Rufbereitschaft im TVöD-V

    Die Klage ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und geeignet, den Streit der Parteien insgesamt zu beseitigen, also Rechtsfrieden zu schaffen (vgl. BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51).
  • BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

    Feststellungsinteresse

    Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43) .

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) .

    Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (vgl. dazu BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21; für die Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240; weiterhin BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) .

  • BAG, 30.07.2002 - 3 AZR 471/01

    Tarifauslegung - Ausgleichszulage

    Davon ist auch der Vierte Senat im Urteil vom 29. November 2001 (- 4 AZR 757/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 69 = EzA ZPO § 256 Nr. 64, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b der Gründe) ausgegangen.

    Für den vorliegenden Feststellungsantrag besteht - im Gegensatz zu dem im Verfahren - 4 AZR 757/00 - gestellten - das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

    Zur Klärung der Meinungsverschiedenheit hätte es eines Antrags bedurft, der die Methode zur Berechnung der Ausgleichszulage präzise beschrieben hätte (29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO, zu I 2 b der Gründe).

    Wie der Vierte Senat im Urteil vom 29. November 2001 (- 4 AZR 757/00 - aaO, zu I 2 c der Gründe) ausgeführt hat, ist bei der "Umrechnung der Nettobesoldung auf eine entsprechende Angestelltenvergütung" zu prüfen, ob die Nettobesoldung um die im Beamtenverhältnis anfallenden Aufwendungen für die den Beihilfeanspruch ergänzende Kranken- und Pflegeversicherung zu kürzen ist.

    Wenn von der Nettobeamtenbesoldung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzuziehen wären, müßte deshalb geprüft werden, ob die tarifliche Regelung überhaupt hinreichend bestimmt ist (vgl. die Bedenken Vierter Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO, zu I 2 c der Gründe).

    c) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) läßt sich angesichts der prinzipiellen Unterschiede zwischen der Beamtenbesoldung und der Vergütung für Angestellte im öffentlichen Dienst kein bestimmter Berechnungsmodus herleiten (BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO, zu I 2 c der Gründe).

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage

    Das Feststellungsinteresse ist aber nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird (st. Rspr., Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51, zu I 2 b der Gründe; BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 -, zu III der Gründe; 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - aaO, zu I 1 b der Gründe mwN).

    Aus dem Antrag des Klägers hätte sich präzise ergeben müssen, welche Berechnungsmethode und -größen er festgestellt wissen will (Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51, zu I 2 b der Gründe; vgl. BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 -).

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

    AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag

    Die Rechtskraft der Entscheidung über den klägerischen Antrag ist geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien streitigen Fragen auszuschließen (vgl. BAG, Urteil vom 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, BAGE 100, 43 (51)).
  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • LAG Köln, 27.11.2013 - 5 Sa 376/13

    Zuweisung von Pausen

  • BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 566/09

    Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung -

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 383/12

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

  • LAG Köln, 29.10.2012 - 5 Sa 549/11

    Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze nur für männliche Piloten?

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08

    Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

  • BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10

    Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

  • BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 34/01

    Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG Hamburg, 22.05.2008 - 8 Sa 1/08

    Auslegung einer dynamischen Verweisung auf den BAT bei nicht tarifgebundenem

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03

    Waldarbeiter - Anspruch auf Fahrzeugentschädigung

  • LAG Hamm, 24.02.2004 - 19 Sa 1569/03

    Feststellungsklage, Entrichtung von Abgaben auf Bruttoentgelt

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2011 - 16 Sa 1712/10

    Ausnehmen von der Sozialplanabfindung bei Altersrente;

  • BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 718/10

    Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?

  • LAG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 13 Sa 80/05

    Gewinnzuschlag bei Betriebsrente

  • LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15

    Begriff des Betriebsübergangs

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

  • LAG Köln, 05.11.2012 - 5 Sa 503/12

    Rückforderung von nicht bestimmungsgem-ß verwendeten Vorschüssen

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11

    Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag,

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 228/11

    Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag,

  • LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

    Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der

  • LAG Köln, 06.08.2014 - 5 Sa 877/13

    Eingruppierung - Vertrauensschutz

  • LAG München, 23.09.2015 - 5 Sa 235/15

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Feststellungsklage, Bestimmtheit,

  • LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08

    Oberarzt; Eingruppierung

  • LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • LAG Köln, 11.12.2013 - 5 Sa 429/13

    Anspruch auf Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  • LAG Niedersachsen, 29.04.2013 - 8 TaBV 126/12

    Feststellungsantrag des Betriebsrats auf richtige Auslegung einer tariflichen

  • LAG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 Sa 287/08

    Eingruppierung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Köln, 30.04.2014 - 5 Sa 13/14

    Stufenzuordnung nach Eingruppierung in eine niedrigere Enrgeltgruppe

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2011 - 5 Sa 25/11

    Verbesserungsvorschlag, betrieblicher Verbesserungsvorschlag, Prämie,

  • LAG Köln, 03.12.2010 - 4 Sa 815/10

    Eingruppierung

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 6 Sa 141/13

    Abfindung, Sozialplan, Auslegung, Feststellungsklage, Zulässigkeit,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht