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   BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82   

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https://dejure.org/1984,574
BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82 (https://dejure.org/1984,574)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1984 - 4 AZR 76/82 (https://dejure.org/1984,574)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 (https://dejure.org/1984,574)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung eines in einem Naturschutzzentrum beschäftigten Maschinenzeichners - Erforderlichkeit förmlicher Berufungsanträge bzw. Revisionsanträge - Arbeitsvorgänge entsprechend den tariflichen Tätigkeitsmerkmalen - Ausübung einer Tätigkeit, die eine technische ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 22 § 23, Anlage 1a
    Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Bei seiner Beurteilung wird das Landesarbeitsgericht auch die nichttechnischen Fachkenntnisse der Kläger im Verwaltungsbereich und in den einschlägigen Rechtsgebieten mitzuberücksichtigen haben (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter

    Diese Grundsätze gelten auch für die tarifliche Anforderung der "selbständigen Leistungen" (Aufgabe von BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 = AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und der dort angegebenen Rechtsprechung).

    Dennoch ist sie, auch bezüglich der Aufgaben des Klägers im Bereiche des Luftverkehrs, dem "sonstigen Innendienst" im tariflichen Sinne zuzuordnen (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), so daß mit dem Landesarbeitsgericht die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung für den Verwaltungsdienst heranzuziehen sind.

    Möglich wäre es weiter, im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung zu dem Tarifmerkmal der selbständigen Leistungen (vgl. die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 37, 181, 187 = AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen) darauf abzustellen, ob die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten ausmachende Arbeitsvorgänge ihrerseits jeweils zu einem Drittel die Qualifizierungsmerkmale der Schwierigkeit und Bedeutung erfüllen.

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

    Eingruppierung, BAT Verg.Gr. Vc, BAT Verg.Gr. IVb, Arbeitssicherheit, Fachkraft

    Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale daher zum Beispiel auch bei Angestellten mit Aufgaben im Umweltschutz (Urteil v. 21.März 1984, - 4 AZR 76/82 -), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG 36, 392, 397), für Lebensmittelkontrolleure (BAG, Urteil v. 14.08.1985, - 4 AZR 322/84 -) und für so genannte Sicherheitsmeister der Verteidigungsverwaltung (BAG, Urteil vom 16.10.1985, - 4 AZR 149/84 -) für anwendbar erklärt.
  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher

    Dazu gehören auch seine wirtschaftlichkaufmännischen sowie seine technischen Fachkenntnisse und sein entsprechendes Erfahrungswissen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

    Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem

    Dabei ist im Sinne der Senatsrechtsprechung als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - und 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Technische Angestellte im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT sind solche, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Daraus folgt zugleich, daß die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst der jeweils ersten Fallgruppen des Teils I der Vergütungsordnung, obwohl ihnen sonst eine allgemeine Auffangfunktion zukommt (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen), vorliegend keine Anwendung finden können.

    III BAT Fallgruppe 1 überprüft hat (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

    Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

    Sie können die Dokumentation, den zu dokumentierenden Stoff oder sonstige Materien betreffen (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

    Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

    Dabei sind nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung, auf die auch das Landesarbeitsgericht hinweist, als technische Angestellte solche anzusehen, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 40, 183, 190 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Daß daneben auch noch Verwaltungs- und Rechtskenntnisse notwendig sind, ändert an dieser Beurteilung nichts, da die Tätigkeit der Gewerbeaufsichtsbeamten in erster Linie technisch-handwerkliche Kenntnisse fordert, ohne die der Umgang mit den entsprechenden Rechtsvorschriften, etwa auf dem Gebiete der Sicherheitstechnik, überhaupt nicht möglich ist (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 40, 183, 189 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 38, 221, 230 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

    Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der

    Sie haben, wie die Revision zutreffend hervorhebt, eine Auffangfunktion und sind deswegen auch für solche Aufgaben heranzuziehen, die nicht zu den eigentlichen und herkömmlichen behördlichen Aufgaben der Verwaltung zählen (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

    Daher hat der erkennende Senat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst z.B. auch bei Angestellten mit Aufgaben im Umweltschutz (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975), für mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beschäftigte Politessen (vgl. das Urteil des Senats vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (vgl. BAG 36, 392, 397 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und für Lebensmittelkontrolleure für anwendbar erklärt (vgl. das Urteil des Senats vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Dabei verlangen die Tarifvertragsparteien mit "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" gegenüber den in den niedrigeren Vergütungsgruppen geforderten "gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d.h. der Quantität nach (vgl. das Urteil des Senats vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), wobei dem Kläger auch dessen technische Fachkenntnisse gutzubringen sind (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

    Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

    Die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst haben nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion und können daher auch für solche Aufgaben herangezogen werden, die nicht zu den eigentlichen behördlichen bzw. herkömmlichen Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne zählen (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Demgemäß hat der Senat die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst angewendet auf Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), den Leiter einer Musikschule mit verschiedenartigen Unterrichtsaufgaben (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (BAG Urteile vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Materialkontrollmeister der Bundeswehrverwaltung (BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 -, BAG 40, 183 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Grafiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (BAG Urteile vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Dokumentare mit nichttechnischen Dokumentationsaufgaben (BAG Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT), Angestellte, die bei einem Naturschutzzentrum Ausstellungsmaterial herstellen und bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Ausstellungen mitwirken (BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) sowie auf Angestellte mit Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwaltungen und bei Katastrophenschutzschulen (BAG 25, 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteile vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 -, AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975), ferner auf Betreuer ausländischer Studenten an einer Universität (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

    Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere

    II a BAT Fallgruppe 8 überprüft worden sind (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

    Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93

    Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

    Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der

  • BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85

    Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat:

  • BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

    Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

  • LAG Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 12 Sa 126/91

    Ermittlung einer Vergütungsgruppe nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT);

  • LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 820/09

    Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete

  • BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94

    Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung

  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93

    Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

  • LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11

    Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg

  • BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85

    Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • LAG Nürnberg, 22.05.2000 - 9 (8) Sa 619/97

    Eingruppierung: Sachbearbeiter für Amtsvormundschaft

  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95

    Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke

  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

    Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers

  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

    Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers

  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
  • BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 208/83
  • BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82
  • LAG Hessen, 18.09.1992 - 9 Sa 1346/91

    Verteilung der Darlegungslast ; Eingruppierung eines Sachbearbeiters ;

  • ArbG Frankfurt/Oder, 03.04.2014 - 3 Ca 1967/13
  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
  • LAG Hessen, 28.01.1994 - 9 Sa 445/93
  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.1995 - 8 Sa 686/94

    Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe

  • BAG, 05.12.1984 - 4 AZR 88/83
  • BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 145/84
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