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   BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12   

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https://dejure.org/2014,50774
BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12 (https://dejure.org/2014,50774)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2014 - 4 AZR 761/12 (https://dejure.org/2014,50774)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 (https://dejure.org/2014,50774)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • IWW

    § 3 Abs. 1, § ... 4 Abs. 1 TVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1 TVG, § 164 Abs. 1 BGB, § 158 Abs. 1 BGB, § 1 MTV, § 1 Abs. 1 bis 4 MTV, § 1 Abs. 1 MTV, § 559 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • Bundesarbeitsgericht

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, § 265 ZPO, § 325 Abs 1 ZPO, § 1 TVG
    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Geltung eines Haustarifvertrages im Geltungsbereich eines Verbandstarifvertrages

  • bag-urteil.com

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Betriebsübergang im Verlauf des Rechtsstreits; Ablösung verbandstarifvertragliche Regelungen durch Haustarifvertrag; Auslegung eines Tarifvertrags

  • rechtsportal.de

    Umfang der Geltung eines Haustarifvertrages im Geltungsbereich eines Verbandstarifvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tarifkonkurrenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen - und der Haustarifvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ablösung tarifvertraglicher Regelungen setzt Identität der tarifvertragsschließenden Parteien voraus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Betriebsübergang im Verlauf des Rechtsstreits - Ablösung verbandstarifvertragliche Regelungen durch Haustarifvertrag - Auslegung eines Tarifvertrags

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Parteien eines Haustarifvertrags können grundsätzlich keine Ablösung verbandstariflicher Tarifbestimmungen herbeiführen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 97
  • NZA 2015, 950
  • DB 2015, 992
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    Die Rechtskraft eines gegen den früheren Arbeitgeber ergehenden Urteils wirkt in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den neuen Inhaber, wenn der Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (st. Rspr. vgl. etwa BAG 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 23 mwN, BAGE 150, 97; 24. August 2006 - 8 AZR 574/05 - Rn. 25) .
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

    Die Rechtskraft eines gegen den früheren Arbeitgeber ergehenden Urteils wirkt in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den neuen Inhaber, wenn der Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (st. Rspr. vgl. etwa BAG 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 23 mwN, BAGE 150, 97; 24. August 2006 - 8 AZR 574/05 - Rn. 25) .
  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

    Die Rechtskraft eines gegen den früheren Arbeitgeber ergehenden Urteils wirkt in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den neuen Arbeitgeber, wenn der Betriebsübergang - wie ggf. hier - nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (vgl. nur BAG 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 23 mwN, BAGE 150, 97) .
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