Rechtsprechung
   BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87   

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https://dejure.org/1988,266
BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87 (https://dejure.org/1988,266)
BAG, Entscheidung vom 18.05.1988 - 4 AZR 765/87 (https://dejure.org/1988,266)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 (https://dejure.org/1988,266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer Sozialpädagogin und Horterin - Auslegung des Begriffs "Schule" im Hinblick auf die Dazugehörigkeit eines Kindergartens als Vorstufe zur Schule - Integration eines Schulkindergartens in das allgemeine ...

  • datenbank.flsp.de

    Angestellte Lehrer (Eingruppierung) - Eingruppierung der Leiterin eines Schulkindergartens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 58, 283
  • BB 1988, 1676
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

    Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

    Sie sind lediglich einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 -, zu II 3 a der Gründe; BAGE 58, 283, 291 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Beschluß vom 12. November 1991 - 4 AZN 464/91 - AP Nr. 42 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 259/15

    Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V

    Auf die Art des in dem Betrieb vermittelten Lehrstoffes kommt es nicht an (BAG 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 - juris-Rn. 19, BAGE 58, 283) .

    Das galt auch dann, wenn die Schulgesetze nicht ausdrücklich bestimmten, dass die betreffenden Einrichtungen zu den allgemeinbildenden Schulen gehörten (vgl. für einen in das allgemeine Schulsystem eingegliederten Schulkindergarten BAG 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 - BAGE 58, 283; Niederschriftserklärungen der BAT-Kommission vom 21. Oktober 1971 zu TOP 25 sowie vom 30. Mai 1972 zu TOP 10, zitiert nach Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2013 § 44 Nr. 1 Rn. 33) .

    Auch für die Frage, ob ein Arbeitnehmer unter die Vorbemerkung Nr. 5 fällt, kommt es darum weder auf den jeweiligen Rechtsträger noch auf die gesetzliche Grundlage des Schul- und Lehrbetriebs oder die Art des jeweiligen Lehrstoffes an (BAG 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 - juris- Rn. 19, BAGE 58, 283) .

  • BAG, 03.06.1992 - 4 AZR 325/91

    Eingruppierung einer portugiesischen Lehrkraft und Fachberaterin für den Bereich

    Damit ist vorliegend von § 22 Abs. 1 BAT auszugehen (vgl. BAGE 56, 59, 63 = AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 58, 283, 286 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer), wonach sich die Eingruppierung des Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung richtet.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Lehrkräfte i. S. der Nr. 5 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen Angestellte, die im Rahmen eines Schulbetriebes oder einer entsprechenden Einrichtung im Wege der Vermittlung von Kenntnissen und Fälligkeiten eine Lehrtätigkeit ausüben (BAGE 56, 59, 65 f. = AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 58, 283, 287 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Das Landesarbeitsgericht geht unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung zutreffend davon aus, daß derartige Erlasse grundsätzlich nur verwaltungsrechtliche Bedeutung haben (vgl. BAGE 58, 283, 291 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Diese kann derartigen Erlassen nur beigemessen werden, wenn ihr Inhalt einzelvertraglich in Bezug genommen und damit als Vertragsrecht wirksam vereinbart worden ist (BAGE 58, 283, 291 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Eine Vergütungsabrede mit einer bestimmten Vergütungsgruppe begegnet keinen rechtlichen Bedenken (BAG Urteil vom 18. September 1985 - 4 AZR 170/84 - AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 386/87 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 58, 283, 290 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Danach darf der Arbeitgeber insbesondere zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern in einer bestimmten Ordnung nicht aus sachfremden Gründen differenzieren (BAGE 33, 57, 59 = AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 8. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 - AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 58, 283, 296 = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

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