Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

• openjur.de

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

• Bundesarbeitsgericht

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 3 S 1 TVÜ-Bund, § 8 Abs 1 S 1 TVÜ-Bund, § 17 Abs 5 S 1 TVöD, Art 3 Abs 1 GG, VergGr 5c Fallgr 1a BAT
  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

• Betriebs-Berater

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

• rewis.io

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifrecht; Eingruppierung - Bewährungsaufstieg; tarifvertragliche Besitzstandsregelung; tarifliches Günstigkeitsprinzip; Sachgruppenvergleich; Tarifvertragsauslegung; abweichende Vergleichsmaßstäbe durch Tarifvertrag

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bewährungsaufstieg - tarifvertragliche Besitzstandsregelung - tarifliches Günstigkeitsprinzip - Sachgruppenvergleich

Papierfundstellen

• NZA 2014, 335
• BB 2013, 2228

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

  Auszug aus BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Nur mit Kompromissen beider Tarifvertragsparteien war der Einstieg in eine neue Entgeltstruktur für den öffentlichen Dienst möglich ( BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21 f. ) .

  Zugleich konnten sie, nachdem Bewährungsaufstiege im neuen Entgeltsystem des TVöD nicht mehr vorgesehen sind, ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG davon absehen, weitergehende Erwartungen zu schützen, die sich überhaupt erst aufgrund einer möglichen Änderung der auszuübenden Tätigkeit nach dem Überleitungszeitpunkt - vorliegend diejenige der Klägerin ab dem 25. März 2007 (s. oben II 2 b)  - hätten ergeben können (s. auch BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 27; 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 32) .

  Ein solches Ergebnis lässt sich auch nicht aus den von der Klägerin herangezogenen Ausführungen des Sechsten Senats ( BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 24) entnehmen.

• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Auszug aus BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Solche Regelungen sind aus Gründen der Praktikabilität - ungeachtet damit eventuell verbundener Härten - zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (vgl. nur BAG 15. September 2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 30; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 22; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 22, BAGE 129, 93; 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 31, BAGE 122, 215) .

  Bei der Regelung von derartigen Massenerscheinungen liegen Randunschärfen in der Natur der Sache (ausf. BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 26, aaO) .

• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94

  Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  bb) Den Tarifvertragsparteien des TVöD war deshalb nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt, eine Aussicht auf eine erst in der Zukunft anstehende Höhergruppierung (vgl. BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - zu II 7 der Gründe) nur dann in die Besitzstandsregelungen des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund aufzunehmen, wenn die Bewährungszeit zum Überleitungszeitpunkt bereits begonnen hatte.

 
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05

  Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Darüber hinaus sind die Tarifvertragsparteien auch dann, wenn eine identische Tätigkeit vorliegen sollte, befugt, soziale Besitzstände und tatsächliche Aussichten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehen, durch tarifliche Besitzstandsregelungen zu schützen ( s. nur BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - Rn. 30 ; zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien in diesem Zusammenhang 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rn. 44) .
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06

  Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …

  Auszug aus BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Solche Regelungen sind aus Gründen der Praktikabilität - ungeachtet damit eventuell verbundener Härten - zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (vgl. nur BAG 15. September 2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 30; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 22; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 22, BAGE 129, 93; 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 31, BAGE 122, 215) .
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Zugleich konnten sie, nachdem Bewährungsaufstiege im neuen Entgeltsystem des TVöD nicht mehr vorgesehen sind, ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG davon absehen, weitergehende Erwartungen zu schützen, die sich überhaupt erst aufgrund einer möglichen Änderung der auszuübenden Tätigkeit nach dem Überleitungszeitpunkt - vorliegend diejenige der Klägerin ab dem 25. März 2007 (s. oben II 2 b)  - hätten ergeben können (s. auch BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 27; 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 32) .
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08

  Stufenzuordnung im TVöD nach Beförderung zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. …

  Auszug aus BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Solche Regelungen sind aus Gründen der Praktikabilität - ungeachtet damit eventuell verbundener Härten - zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (vgl. nur BAG 15. September 2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 30; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 22; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 22, BAGE 129, 93; 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 31, BAGE 122, 215) .
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

  Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme

  Auszug aus BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Solche Regelungen sind aus Gründen der Praktikabilität - ungeachtet damit eventuell verbundener Härten - zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (vgl. nur BAG 15. September 2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 30; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 22; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 22, BAGE 129, 93; 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 31, BAGE 122, 215) .
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Auszug aus BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Dieses wird sie regelmäßig befähigen, ihre Arbeit besser zu verrichten (zu dessen Berücksichtigung bei der Entgeltfindung s. nur BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 26, 35 und - 6 AZR 526/09 - Rn. 35 ff., BAGE 137, 80) .
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Auszug aus BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Dieses wird sie regelmäßig befähigen, ihre Arbeit besser zu verrichten (zu dessen Berücksichtigung bei der Entgeltfindung s. nur BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 26, 35 und - 6 AZR 526/09 - Rn. 35 ff., BAGE 137, 80) .
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
• LAG Hessen, 26.07.2011 - 13 Sa 325/11

  Eingruppierung einer Daktyloskopin in den TVöD - Berücksichtigung des …

• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  Dabei sind Stichtagsregelungen als "Typisierungen in der Zeit" mit ihren notwendigen Pauschalierungen aus Gründen der Praktikabilität grundsätzlich - ungeachtet der damit verbundenen Härten - zur Abgrenzung von begünstigten Personenkreisen gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und vertretbar erscheint (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 26 mwN; für Sonderzahlungen etwa BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - Rn. 16 ff.; zu Stichtagsregelungen hinsichtlich einer erforderlichen Gewerkschaftsmitgliedschaft BAG 21. August 2013 - 4 AZR 861/11 - Rn. 22) .
• BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 7/16

  Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der …

  Soweit infolge der Rundungsvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 5 TVöD aF geringfügige Abweichungen zugunsten oder zulasten eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auftreten, handelt es sich um unbedenkliche Randunschärfen (vgl. dazu BAG 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 26) , die darin begründet sind, dass die Tarifvertragsparteien den Urlaubsanspruch entsprechend dem Tagesprinzip (vgl. hierzu BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 145/14 - Rn. 10 ff.) in ganzen Tagen berechnet sehen wollen.
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

  Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

  Sie sind Ausdruck einer pauschalisierenden Betrachtung und aus Gründen der Praktikabilität - ungeachtet damit eventuell verbundener Härten im Einzelfall - zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (vgl. BAG 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 26; 15. September 2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 30) .

  Bei der Festlegung eines Stichtags für den Erhalt einer Sonderzahlung müssen die Tarifvertragsparteien nicht jeder Besonderheit gerecht werden (vgl. BAG 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - aaO; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 26, BAGE 129, 93) .

 
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

  Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

  Sinn und Zweck der Besitzstandsregelung würden verkannt, wenn man auch nach dem Überleitungszeitpunkt erfolgte Umgruppierungen unter Außerachtlassung des § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD noch von der Bestimmung des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund als erfasst ansähe (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 23) .
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

  Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  Sie können tarifvertragliche Ansprüche differenzierend festlegen und bspw. Stichtagsregelungen als "Typisierungen in der Zeit" mit ihren notwendigen Pauschalierungen aus Gründen der Praktikabilität - ungeachtet der damit verbundenen Härten - zur Abgrenzung von begünstigten Personenkreisen kreieren, jedenfalls dann, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert, vertretbar erscheint und nicht gegen gesetzliche Regelungen verstößt (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 34; 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 26; 15. September 2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 30; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 26, BAGE 129, 93, jeweils mwN) .
• BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12

  Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

  § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund soll den Besitzstand von Beschäftigten wahren, die bei Fortgeltung des BAT aufgrund Bewährungsaufstiegs höhergruppiert worden wären, deren Aufstiegserwartung sich wegen der Einführung des TVöD aber nicht verwirklichte (vgl. BAG 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 23;… zu § 8 TVÜ-Länder BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 943/11 - Rn. 31, 41; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Mai 2014 Teil B 2 § 8 TVÜ-Bund Rn. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand April 2014 Teil IV/3 TVÜ-Bund Rn. 96) .

  Tarifvertragsparteien sind berechtigt, soziale Besitzstände und tatsächliche Aussichten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehen, durch tarifliche Besitzstandsregelungen zu schützen (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 943/11 - Rn. 41; 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 31 mwN) .

• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

  Eine Umstellung von Vergütungssystemen wäre ohne Stichtagsregelungen nicht durchführbar (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 33 mwN; vgl. auch 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 26) .
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

  aa) § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder soll den Besitzstand von Beschäftigten wahren, die bei Fortgeltung des BAT aufgrund Bewährungsaufstiegs höhergruppiert worden wären, deren Aufstiegserwartung sich wegen der Einführung des TV-L aber nicht verwirklichte (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 943/11 - Rn. 31; 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 23; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand September 2012 Teil B 3 § 8 TVÜ-Länder Rn. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand April 2011 Teil IV/3 TVÜ-Länder Rn. 255) .
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 59/19

  Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG

  Stellen Tarifvertragsparteien ein Vergütungssystem, hier die Regelungen für eine Stufenzuordnung nach Höher- oder Herabgruppierung, um, dann ist dafür ein Stichtag unabdingbar (vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 42, BAGE 150, 36; 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 26; 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 33; vgl. für Systemumstellungen in der Satzung der VBL BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 35) .
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

  Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

  Eine Umstellung von Vergütungssystemen wäre ohne Stichtagsregelungen nicht durchführbar (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 33 mwN; 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 26) .
• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17

  Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11

  Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
• ArbG Essen, 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23
• LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang
• LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 686/13

  Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
• LAG Düsseldorf, 20.05.2020 - 12 Sa 721/19

  Eingruppierung einer Justizbeschäftigten ohne Höhergruppierungsantrag gemäß § 29a …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 944/11

  Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 945/11

  Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
• ArbG Frankfurt/Main, 07.09.2018 - 23 Ca 521/18
• LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
• LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 687/13

  Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
• LAG Düsseldorf, 04.11.2015 - 7 Sa 754/15

  Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen
• LAG Düsseldorf, 28.10.2015 - 12 Sa 631/15

  Tarifliche Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der …
• ArbG München, 26.06.2019 - 8 Ca 13564/18

  Überleitung in eine neue Entgeltordnung und Beginn der Stufenlaufzeit
• ArbG Kassel, 27.05.2021 - 7 Ca 69/19