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   BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 78/11   

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https://dejure.org/2013,5710
BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 78/11 (https://dejure.org/2013,5710)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2013 - 4 AZR 78/11 (https://dejure.org/2013,5710)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 (https://dejure.org/2013,5710)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

  • openjur.de

    Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

  • Bundesarbeitsgericht

    Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung - eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1026
  • BB 2013, 1013
  • DB 2013, 2036
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Diese Auslegung ist auch nach Maßgabe einer nur eingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz (zum Überprüfungsmaßstab individueller atypischer Willenserklärungen vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23 mwN; 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16) rechtsfehlerhaft.
  • LAG München, 24.05.2019 - 3 Sa 808/18

    Sanierungstarifvertrag, außerordentliches Kündigungsrecht, Insolvenz,

    Bei Tarifverträgen ist eine außerordentliche Kündigung nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich zulässig (vgl. schon BAG, Urteil vom 14.11.1958 - 1 AZR 247/57 -), was sich nunmehr aus § 314 BGB analog begründet (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 19; ErfK/Franzen, 19. Aufl. 2019, § 1 Rn. 33).

    aa) Die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen, die wie das Kündigungsrecht nach § 8 Abs. 2 ETV Bestandteil der schuldrechtlichen Vereinbarungen eines Tarifvertrages sind, erfolgt nach den für die Auslegung von Verträgen geltenden Grundsätzen gemäß §§ 133, 157 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16).

    Allerdings bedarf das Recht, einen Tarifvertrag außerordentlich zu kündigen, grundsätzlich keiner ausdrücklichen Vereinbarung (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 18).

  • BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 76/13

    Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL

    b) Diese in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbaren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts (zum Prüfungsmaßstab bei der Auslegung nicht typisierter Willenserklärungen etwa BAG 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16; 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 17) lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen.
  • BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 375/16

    Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei

    Sowohl die Auslegung nach dem Maßstab für atypische (vgl. BAG 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16 mwN) als auch nach demjenigen für typische Willenserklärungen (vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14  - Rn. 21 mwN) führen zu dem Ergebnis, dass die im Arbeitsvertrag von 1992 vereinbarte zeitdynamische Bezugnahmeklausel durch die Schreiben der Beklagten an den Kläger im Zeitraum von 1999 bis 2011 nicht aufgehoben wurde.
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Diese Auslegung ist auch nach Maßgabe einer nur eingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz (zum Überprüfungsmaßstab individueller atypischer Willenserklärungen vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23 mwN; 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16) rechtsfehlerhaft.
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Diese Auslegung ist auch nach Maßgabe einer nur eingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz (zum Überprüfungsmaßstab individueller atypischer Willenserklärungen vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23 mwN; 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16) rechtsfehlerhaft.
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Diese Auslegung ist auch nach Maßgabe einer nur eingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz (zum Überprüfungsmaßstab individueller atypischer Willenserklärungen vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23 mwN; 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16) rechtsfehlerhaft.
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Diese Auslegung ist auch nach Maßgabe einer nur eingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz (zum Überprüfungsmaßstab individueller atypischer Willenserklärungen vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23 mwN; 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16) rechtsfehlerhaft.
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Diese Auslegung ist auch nach Maßgabe einer nur eingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz (zum Überprüfungsmaßstab individueller atypischer Willenserklärungen vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23 mwN; 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16) rechtsfehlerhaft.
  • LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18

    § 3 Abs.1, Abs. 3 TVG

    Es kommt allein der Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, betrieblich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und der Eigenart des Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 12; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 49; 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 31; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 31; Wiedemann/Wank, TVG, 7. Aufl. 2007, § 4 TVG Rn. 298) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 TaBV 1551/13

    Zustimmungsverweigerung - Tarifkonkurrenz - unrichtige Vergütungsordnung

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