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   BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05   

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https://dejure.org/2006,501
BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05 (https://dejure.org/2006,501)
BAG, Entscheidung vom 06.12.2006 - 4 AZR 798/05 (https://dejure.org/2006,501)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 (https://dejure.org/2006,501)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

  • openjur.de

    Tariflicher Sozialplan; Abfindungsausschluss

  • Judicialis

    Tariflicher Sozialplan; Abfindungsausschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Ausschlusses eines tariflichen Abfindungsanspruchs für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer; Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines tarifvertraglichen Abfindungsausschlusses bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifautonomie - Tariflicher und betrieblicher Sozialplan; Abfindungsausschluss bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage - Maßregelungsverbot nicht verletzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 281
  • ZIP 2007, 1173
  • NZA 2007, 821
  • DB 2007, 1362
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Die Tarifvertragsparteien sind zudem nicht darauf beschränkt, nur Regelungen zu treffen, die auch wirksamer Inhalt eines betrieblichen Sozialplans nach § 112 BetrVG sein könnten (BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - Rn. 30, BAGE 120, 281) .

    (2) Ebenso wie die Annahme einer Sperrwirkung eines betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplans gegenüber dem Tarifvertrag systemfremd ist, weil sich aus dem BetrVG keine Einschränkung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ergibt (BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/06 - Rn. 30, BAGE 120, 281) , ist auch die Auffassung der Klägerin unzutreffend, die Betriebsparteien seien zur inhaltsgleichen Übernahme aller tariflichen Regelungen verpflichtet, die Inhalt von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt anlässlich einer Betriebsänderung geworden sind.

  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Diese Vorschriften hindern nicht den einvernehmlichen Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags zum Ausgleich der mit einer konkreten Betriebsänderung verbundenen Nachteile (so auch BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - DB 2007, 1362, zu II 1 c bb der Gründe mwN; Bauer/Krieger NZA 2004, 1019, 1022; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 1018c; Fischinger S. 126 ff.; Fitting 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 179a; Hohenstatt/Schramm DB 2004, 2214, 2217; Kühling/Bertelsmann NZA 2005, 1017, 1020; Löwisch DB 2005, 554, 557 f.; Otto Arbeitskampf und Schlichtungsrecht § 3 Rn. 22; Paschke/Ritschel ArbuR 2007, 110, 112; Reichold BB 2004, 2814, 2817; Thüsing/Ricken JbArbR Bd. 42 (2005) S. 113, 122).
  • ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

    Arbeitsgericht lehnt Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung bei Air

    Die Zulässigkeit tariflicher Rationalisierungsschutzabkommen (BAG [06.12.2006] - 4 AZR 798/05 - Rn. 30 m.w.N. = NZA 2007, 821 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Sozialplan = EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 21 ) spricht eher für eine tarifvertragliche Regelbarkeit, zumal die hiesige Regelung freiwillig erfolgte (vgl. im Übrigen zu "Sozialtarifverträgen" - "mit inhaltlichen Elementen eines Interessenausgleichs" - ausführlich Heuschmid/Klein, in: Däubler, TVG, 4. Aufl., 2016, § 1 Rn. 870-876 m.w.N.).
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