Rechtsprechung
   BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

  • openjur.de

    Tariflicher Sozialplan; Abfindungsausschluss

  • Judicialis

    Tariflicher Sozialplan; Abfindungsausschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit des Ausschlusses eines tariflichen Abfindungsanspruchs für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer; Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Falle einer gestaltenden Wirkung durch den Arbeitgeber; Wirkung des Verbots des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Umfang des Maßregelungsverbots gemäß § 612a BGB; Anforderungen an die Begründung einer Revision

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines tarifvertraglichen Abfindungsausschlusses bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sozialplan: Abfindung nur für diejenigen, die nicht klagen

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifautonomie - Tariflicher und betrieblicher Sozialplan; Abfindungsausschluss bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sozialplan: Abfindung nur für diejenigen, die nicht klagen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage - Maßregelungsverbot nicht verletzt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialplan - Tarifvertrag

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Sozialplan-Tarifverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 281
  • ZIP 2007, 1173
  • NZA 2007, 821
  • DB 2007, 1362



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Die Tarifvertragsparteien sind zudem nicht darauf beschränkt, nur Regelungen zu treffen, die auch wirksamer Inhalt eines betrieblichen Sozialplans nach § 112 BetrVG sein könnten (BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - Rn. 30, BAGE 120, 281) .

    (2) Ebenso wie die Annahme einer Sperrwirkung eines betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplans gegenüber dem Tarifvertrag systemfremd ist, weil sich aus dem BetrVG keine Einschränkung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ergibt (BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/06 - Rn. 30, BAGE 120, 281) , ist auch die Auffassung der Klägerin unzutreffend, die Betriebsparteien seien zur inhaltsgleichen Übernahme aller tariflichen Regelungen verpflichtet, die Inhalt von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt anlässlich einer Betriebsänderung geworden sind.

  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Diese Vorschriften hindern nicht den einvernehmlichen Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags zum Ausgleich der mit einer konkreten Betriebsänderung verbundenen Nachteile (so auch BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - DB 2007, 1362, zu II 1 c bb der Gründe mwN; Bauer/Krieger NZA 2004, 1019, 1022; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 1018c; Fischinger S. 126 ff.; Fitting 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 179a; Hohenstatt/Schramm DB 2004, 2214, 2217; Kühling/Bertelsmann NZA 2005, 1017, 1020; Löwisch DB 2005, 554, 557 f.; Otto Arbeitskampf und Schlichtungsrecht § 3 Rn. 22; Paschke/Ritschel ArbuR 2007, 110, 112; Reichold BB 2004, 2814, 2817; Thüsing/Ricken JbArbR Bd. 42 (2005) S. 113, 122).
  • LAG Thüringen, 15.02.2011 - 1 Sa 353/10

    Unwirksame Dienstvereinbarung im Bereich des Tarifvertrages zur sozialen

    Die §§ 111, 112 BetrVG schränken nämlich die Befugnis der Tarifparteien zum Abschluss von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt keineswegs ein (BAG 06.12.2006, BAGE 120, 281).
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