Weitere Entscheidung unten: BAG, 21.08.2013

Rechtsprechung
   BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  • openjur.de

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 UAbs 1 Buchst c EGRL 71/96, § 6 Abs 5 ArbZG, § 5 Nr 1 AEntG, § 7 Abs 1 S 1 AEntG, § 8 Abs 1 S 1 AEntG
    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  • Jurion

    Anrechnung von Zulagen auf den tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn; Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit i.R.e. Tarifvertrags

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zur Anrechenbarkeit auf den Mindestlohn: Spätschichtzulage, Nachtarbeitszuschlag und vermögenswirksame Leistungen

  • Betriebs-Berater

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zur Anrechenbarkeit auf den Mindestlohn: Spätschichtzulage, Nachtarbeitszuschlag und vermögenswirksame Leistungen

  • rabüro.de

    Zur Anrechnung von Zulagen auf tariflich vereinbarten Mindestlohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - Zulagen - Anrechenbarkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  • Jurion (Kurzinformation)

    Spätschichtzuschläge können auf TV-Mindestlohnanspruch angerechnet werden

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    BAG bestätigt branchenbezogene Mindestlöhne

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mindestlöhne für bestimmte Branchen

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Fleischermesser zum Weihnachtsgeld

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Spätschichtzulage kann auf den Mindestlohn für die Abfallwirtschaft angerechnet werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Spätschichtzulage kann auf Mindestlohn angerechnet werden!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 68
  • MDR 2014, 1399
  • NZA 2014, 1277
  • BB 2014, 2612
  • DB 2014, 2659



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14  

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - zu II 2.3.2 der Gründe, BAGE 91, 63 [Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB]; offengelassen in BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 249) .

    e) Nach gefestigter Rechtsprechung aller mit dieser Frage befassten Senate des Bundesarbeitsgerichts ist ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG anzusehen (vgl. zuletzt zB BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59 mwN, BAGE 148, 68) .

    Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309) .

    Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, zB eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen (so wohl auch BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; in diese Richtung schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 c bb der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muss ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein (so bereits BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 309; zu tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen vgl. zB BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 54, BAGE 148, 68; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 14) .

    Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51, BAGE 148, 68; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 15 mwN) .

    Hat der Arbeitgeber sein Wahlrecht ausgeübt, ist er hieran nach § 263 Abs. 2 BGB gebunden und kann die Wahl für diesen Zeitraum nicht mehr ändern (vgl. auch BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51, BAGE 148, 68) .

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers (vgl. Bayreuther NZA 2014, 865, 869; Lembke NZA 2015, 70, 76) fehlt folglich nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG, der einen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer zustehende Bruttoarbeitsentgelt vorsieht, vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51, BAGE 148, 68) beruhen.
  • BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12  

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

    Die PflegeArbbV ist wirksam (vgl. BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 96/12 - Rn. 17 ff.; zur Verfassungsmäßigkeit entsprechender Verordnungen siehe auch BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 17 ff.) .
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Kurzfassungen/Presse

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mindestlohn in der Abfallwirtschaft Anrechnung von Arbeitgeberleistungen

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Verfahrensgang

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