Rechtsprechung
   BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 81/82   

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https://dejure.org/1984,1680
BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 81/82 (https://dejure.org/1984,1680)
BAG, Entscheidung vom 04.04.1984 - 4 AZR 81/82 (https://dejure.org/1984,1680)
BAG, Entscheidung vom 04. April 1984 - 4 AZR 81/82 (https://dejure.org/1984,1680)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eingruppierung eines Kardiotechnikers - Krankenpfleger - Wartung der Herz-Lungen-Maschine

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08

    Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz

    Eine Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen scheidet demnach aus, wenn es für die betreffende Tätigkeit spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale gibt (st. Rspr., Senat 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103; 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 40; 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 88; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - mwN, BAGE 77, 23, 39).
  • BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

    Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision -

    "Die Zulassung der Revision erfolgte mit Rücksicht auf die hiesigen Abweichungen vom Sachverhalt des Urteils vom 4. April 1984 (BAG 4 AZR 81/82).".

    Diese Tätigkeitsmerkmale setzen indessen eine Ausbildung und Prüfung nach dem Krankenpflegegesetz voraus, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - (AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975) im einzelnen ausgeführt hat.

    Darüber kann er auch als Kardiotechniker nicht verfügen, weil es weder eine entsprechende Ingenieursausbildung noch eine besondere Ausbildung für Kardiotechniker bereits gibt (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Zum anderen haben die Tarifvertragsparteien aus den dargelegten Gründen bewußt davon abgesehen, für nicht als Krankenpfleger ausgebildete und geprüfte Kardiotechniker tarifliche Tätigkeitsmerkmale einzuführen, wovon der Senat auch schon in seinem Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ausgegangen war.

  • BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

    Eine Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen scheidet demnach aus, wenn es für die betreffende Tätigkeit spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale gibt (st. Rspr. Senat 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 40; 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 88; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, 39 mwN).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

    Diese Auslegung entspricht dem im Tarifrecht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß spezielle Normen allgemeinen Normen vorgehen (lex specialis derogat legi generali), wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (BAG Urteile vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 -, AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 27. Juni 1984 - 4 AZR 284/82 -, AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

    Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers

    Denn für das Verhältnis zwischen den allgemeinen und besonderen Tätigkeitsmerkmalen ist der Grundsatz der Spezialität in der Vorbemerkung Nr. 1 zu allen Vergütungsgruppen von den Tarifvertragsparteien ausdrücklich normiert (vgl. BAG Urteil vom 29. November 1989 - 4 AZR 378/89 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung; BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann "sonstiger Angestellter" im Sinne der zweiten Alternative aber nur sein, wer die für seine Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse auch durch eine Fachhochschulausbildung für Ingenieure hätte erwerben können; es muß demnach für die ausgeübte Tätigkeit überhaupt eine entsprechende Fachhochschulausbildung für Ingenieure bestehen, weil anders ein rechtlicher Bezug nicht hergestellt werden kann und eine vergleichsweise Bewertung zwischen den durch diese Fachhochschulausbildung für Ingenieure vermittelten und den beim "sonstigen Angestellten" vorliegenden Fähigkeiten und Erfahrungen nicht möglich ist (BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Im übrigen hat der Kläger auch nicht substantiiert dargelegt, daß er ein entsprechend umfangreiches Wissensgebiet (vgl. zu den Ausbildungsinhalten eines Diplomingenieurs - Fachhochschule - Fachrichtung Textil, Blätter zur Berufskunde, a.a.O., S. 50 ff.), ähnlich gründlich i.S. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975) beherrscht.

  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

    Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers

    Denn für das Verhältnis zwischen den allgemeinen und besonderen Tätigkeitsmerkmalen ist der Grundsatz der Spezialität in der Vorbemerkung Nr. 1 zu allen Vergütungsgruppen von den Tarifvertragsparteien ausdrücklich normiert (vgl. BAG Urteil vom 29. November 1989 - 4 AZR 378/89 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung; BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann "sonstiger Angestellter" im Sinne der zweiten Alternative aber nur sein, wer die für seine Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse auch durch eine Fachhochschulausbildung für Ingenieure hätte erwerben können; es muß demnach für die ausgeübte Tätigkeit überhaupt eine entsprechende Fachhochschulausbildung für Ingenieure bestehen, weil anders ein rechtlicher Bezug nicht hergestellt werden kann und eine vergleichsweise Bewertung zwischen den durch diese Fachhochschulausbildung für Ingenieure vermittelten und den beim "sonstigen Angestellten" vorliegenden Fähigkeiten und Erfahrungen nicht möglich ist (BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Im übrigen hat der Kläger auch nicht substantiiert dargelegt, daß er ein entsprechend umfangreiches Wissensgebiet (vgl. zu den Ausbildungsinhalten eines Diplomingenieurs - Fachhochschule - Fachrichtung Textil, Blätter zur Berufskunde, a.a.O., S. 50 ff.) ähnlich gründlich i.S. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975) beherrscht.

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 524/93

    BAT - Eingruppierung - Sportlehrer

    Gleichwohl richtet sich ihre Eingruppierung nicht nach dieser Fallgruppe, weil der Nichterfüllererlaß für Turn-, Sport- und Gymnastiklehrer spezielle Tätigkeitsmerkmale vorsieht, die dem allgemeinen Merkmal der überwiegenden Unterrichtserteilung in einem wissenschaftlichen Fach vorgehen (sog. Spezialitätsprinzip; vgl. Urteile des Senats vom 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu § 22, 23 BAT 1975; zum Spezialitätsprinzip im Nichterfüllererlaß siehe auch Urteil des Senats vom 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26, 27).
  • BAG, 13.08.1985 - 4 AZN 212/85

    Abreitsgerichtsverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionszulassung -

    "_ hiesigen Abweichungen vom Sachverhalt des Urteils vom 4. April 1984 (BAG 4 AZR 81/82).".

    Abgesehen davon hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auf das sich das Landesarbeitsgericht zur Begründung seiner Entscheidung gestützt hat, im einzelnen ausgeführt, daß für Kardiotechniker, die Herz - Lungen - Maschinen bedienen, die Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte aus dem Teil I der Vergütungsordnung nicht heranzuziehen sind.

  • BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 804/05

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

    Eine Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen scheidet demnach aus, wenn es für die betreffende Tätigkeit spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale gibt (st. Rspr. Senat 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 40; 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 88; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, 39 mwN).
  • BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 402/05

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

    Eine Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen scheidet demnach aus, wenn es für die betreffende Tätigkeit spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale gibt (st. Rspr. Senat 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 40; 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 88; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, 39 mwN).
  • BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 525/84

    Anforderungen an die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung gemäß § 47

  • LAG Hamm, 14.06.2005 - 12 Sa 2135/04

    Eingruppierung von Turn-, Sport- und Gymnastiklehrern nach dem

  • BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 586/05

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  • BAG, 27.06.1984 - 4 AZR 284/82

    Eingruppierung eines Faktors - Druckerei - Vergütungsgruppe

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93
  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 464/93

    Anforderungen an die tarifliche Eingruppierung einer staatlich anerkannten

  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 711/93

    Eingruppierung einer Theaterpädagogin - Voraussetzungen für eine Eingruppierung

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 512/93
  • LAG Köln, 31.07.1984 - 1 Sa 604/84

    Klage von Kardiotechnikern auf Zahlung von Zuschlägen für Überstunden,

  • BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 481/83

    Grundlage für einen Vergütungsanspruch eines Sektionsleiter der Lufthansa -

  • BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 478/83

    Eingruppierung eines Sektionsleiters im Bereich Fluggastdienste

  • BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 479/83

    Grundlage für einen Vergütungsanspruch eines Sektionsleiter der Lufthansa -

  • BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 480/83

    Grundlage für einen Vergütungsanspruch eines Sektionsleiter der Lufthansa -

  • BAG, 01.10.1986 - 4 AZN 283/86
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