Rechtsprechung
   BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3714
BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 (https://dejure.org/2018,3714)
BAG, Entscheidung vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 (https://dejure.org/2018,3714)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 (https://dejure.org/2018,3714)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,3714) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 37 TVöD, § 563 Abs. 3 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD... , § 22 BAT-O, § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 24 TVÜ-Bund, §§ 12, 13 TVöD, § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund, Anlage 2, 4 TVÜ-Bund, § 12 TVöD, § 26 TVÜ-Bund, § 12 TVÜ-Bund, § 20 Abs. 2, Abs. 3 TVöD, Anlage 1a zum BAT-O, Anlage 2 zum TVÜ-Bund, § 27 Abs. 3 TVÜ-Bund, § 16 TVöD, § 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BAT-O, § 105 VwGO, § 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 37 Abs. 1 TVöD, § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 70 BAT, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 188 Abs. 2 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, §§ 565, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  • Wolters Kluwer

    Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund; Einzeltätigkeiten eines Arbeitsvorgangs und Arbeitsergebnis als Grundlage der Eingruppierung; Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten und Ermittlung ...

  • Betriebs-Berater

    Fehlerhafte Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin eines Bundesgerichtes

  • bag-urteil.com

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund

  • rechtsportal.de

    Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund

  • rechtsportal.de

    Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund

  • datenbank.nwb.de

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de (Leitsatz)

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 162, 81
  • BB 2018, 1267
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 5 Sa 40 öD/19

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen

    Das Bundesarbeitsgericht habe seine Rechtsprechung, nach der tariflich unterschiedlich bewertete Tätigkeiten nicht zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammengefasst werden dürften, aufgegeben (BAG v. 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16).

    Mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bildung von Arbeitsvorgängen (Urt. v. 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16) sei vorliegend entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht von drei Arbeitsvorgängen, sondern nur von einem großen Arbeitsvorgang "Unterhaltsheranziehung" auszugehen, der auch die Prozessführung und Zwangsvollstreckung mitumfasse.

    Die Tarifvertragsparteien haben die Vergütung der übergeleiteten Beschäftigten im Grundsatz in der Weise geregelt, dass - bei unveränderter Tätigkeit - die vorläufige Eingruppierung ab dem 01.01.2017 als "richtige" Eingruppierung gilt (vgl. BAG, Urt. v. 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 -, Rn. 17 ff., juris).

    Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden (st. Rspr., zuletzt BAG, Urt. v. 27.02.2019 - 4 AZR 562/17 -, Rn. 22, juris; BAG, Urt. v. 16.05.2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 14, juris; 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 mwN, juris).

    bb) Hiergegen spricht auch nicht die "neuere" Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16.

    Auch in dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht daran festgehalten, dass für die Bestimmung eines großen oder mehrerer einzelner Arbeitsvorgänge das Arbeitsergebnis maßgebend ist (BAG, Urt. v. 28.02.2018 - Az. 4 AZR 816/16 -, Rn. 24, juris; so auch: BAG, Urt. v. 27.02.2019 - 4 AZR 562/17 -, Rn. 22, juris).

    Es ist zwar rechtlich zulässig, dass eine gesamte Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmacht (BAG, Urteil vom 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 -, Rn. 20, juris), erforderlich ist indessen, dass es sich bei der dem Angestellten tatsächlich zugewiesenen Tätigkeit um eine einheitliche Aufgabe handelt, die bei natürlicher Betrachtung einem abgrenzbaren Arbeitsergebnis dient (BAG, Urt. v. 28.02.2018 - Az. 4 AZR 816/16 -, Rn. 25, juris).

    Hieran gemessen kann im vorliegenden Fall auch nach der zitierten jüngsten BAG-Rechtsprechung vom 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16, nicht von einem einheitlichen großen Arbeitsvorgang ausgegangen werden.

  • LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 396/18

    Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für

    Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (im Anschluss an BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16).

    Dies gilt auch für die Verzinsungspflicht (vgl. BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).

    Danach verbleibt es bei unveränderter Tätigkeit grundsätzlich auch nach dem 1. Januar 2014 bei der einmal anlässlich der Überleitung vom BAT in den TVöD erfolgten Eingruppierung (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).

    Hierdurch sollten eine "Eingruppierungswelle" vermieden und die öffentlichen Arbeitgeber entlastet werden (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16).

    Die Korrektur einer schon nach der bisherigen Vergütungsordnung erfolgten fehlerhaften Eingruppierung war dagegen nicht Ziel von § 26 TVÜ-Bund (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16) .

    aa) Hiernach ist Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16) .

    Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer/s Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16) .

    Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16) .

    Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).

  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

    Der Feststellungsantrag ist in seiner zuletzt gestellten Form als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (zB BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 14 mwN) ebenfalls zulässig.
  • ArbG Karlsruhe, 29.11.2019 - 7 Ca 154/19

    Eingruppierung öffentlicher Dienst, Arbeitsvorgang, schwierige Tätigkeiten

    Dementsprechend habe das BAG mit seiner Entscheidung vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - eine Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am BVerwG in VG V b FG 1 Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert.

    (3) Dies hat das BAG zu der Regelung in § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 TVÜ-Bund bereits entschieden (28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 19).

    Denn damit haben sie die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, nicht aber die Bestimmung von Arbeitsvorgängen vorgegeben, die gerade nicht nach der Wertigkeit der Einzeltätigkeiten, sondern ohne Rücksicht auf diese vorzunehmen ist (vgl. zum Ganzen BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn.22-25 mwN.).

    Dies alles obliegt der Klägerin als Beschäftigte in einer Serviceeinheit im Interesse eines reibungslosen Arbeitsablaufs (vgl. zum Ganzen BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 27f.; ArbG Hamm, 10.07.2019 - 3 Ca 141/19 - Rn. 42f.; ArbG Hamm, 14.06.2019 - 3 Ca 1508/18 - Rn. 36f.; a.A. ArbG Berlin, 05.06.2019 - 60 Ca 15473/18 - II 1 f der Entscheidungsgründe; ArbG Berlin, 08.05.2019 - 56 Ca 12834/18 - II 1 e der Entscheidungsgründe).

    Die zitierte Entscheidung des BAG vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - erging zu einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am BVerwG, während die Klägerin Beschäftigte in einer Serviceeinheit an einem Arbeitsgericht ist.

    Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (vgl. BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38 mwN.).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2019 - 3 Sa 21/19

    Systematik der tariflichen Eingruppierung in den TVöD

    In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die einzelnen Arbeitsvorgänge erfüllen (BAG vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 -, Juris Randnummer 22, 23).

    Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG vom 28.02.2018, a. a. O., Randnummer 24, 25).

  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

    Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

    Der Erklärende bringt damit nicht zum Ausdruck, den Arbeitgeber auch unabhängig vom Ergebnis der Prüfung in Anspruch nehmen zu wollen (vgl. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 51, BAGE 162, 81) .
  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

    Der Anspruchsgegner soll sich innerhalb eines Zeitraums, in dem noch alles überschaubar ist, auf die aus Sicht des Anspruchstellers offene Forderung einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können (vgl. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 50, BAGE 162, 81) .
  • LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18

    Eingruppierung einer kommunalen Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 2 des

    Es handelt sich bei der Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Vergütung aus der EG 2 TVöD-NRW um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen, wenn durch die Entscheidung Rechtsfrieden geschaffen wird und die Parteien - wie hier - nicht über weitere Faktoren streiten, die die Vergütungshöhe bestimmen ( BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 14, BAGE 162, 81; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15, ZTR 2015, 219; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240; 11. Juni 1997 - 10 AZR 613/96 - Rn. 31, ZTR 1997, 512 ).

    Die Feststellung dient der Klärung der Frage in prozessökonomischer Weise ( BAG 28.02.2018 aaO. Rn. 14; 11. Juni 1997 aaO. Rn. 33 ).

    Die in § 29 b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA geregelte Ausschlussfrist geht der in § 37 Abs. 1 TVöD-VKA geregelten Ausschlussfrist jedenfalls hinsichtlich des Wechsels in das neue Tarifsystem als speziellere Regelung vor (offen gelassen BAG 28.02.2018 aaO. Rn. 48; Breier/Dassau/Faber/Hoffmann, TVöD, Entgeltordnung VKA, § 29 b TVÜ-VKA Rn. 12 ).

    Das Bundesarbeitsgericht hat ein rechtserhebliches Maß bei 11, 54 % des Gesamtarbeitsvorgangs bzw. der Gesamttätigkeit gesehen ( BAG 28.02.2018 aaO. Rnr. 41 ).

  • LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 4 Sa 1084/18

    Auslegungskriterien für normativen Teil eines Tarifvertrages

    Die Korrektur einer schon nach der Vergütungsordnung des BAT-O fehlerhaften Eingruppierung erfolgt dagegen unter Zugrundelegung der bisherigen Tätigkeitsmerkmale (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16, juris, Rn. 19 zur Entgeltordnung des Bundes).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 Sa 101/18

    Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren -

    In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die einzelnen Arbeitsvorgänge erfüllen (BAG vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 -, juris Rn 22, 23; LAG MV vom 20.03.2018 - 5 Sa 53/17 - juris Rn 119).

    Damit haben sie die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, nicht aber die Bestimmung von Arbeitsvorgängen vorgegeben, die gerade nicht nach der Wertigkeit der Einzeltätigkeiten, sondern vielmehr ohne Rücksicht auf diese vorzunehmen ist (BAG v. 28.02.2018, a.a.O., Rn 24, 25).

  • BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17

    Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

    Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  • ArbG Hamm, 14.06.2019 - 3 Ca 1508/18
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 Sa 206/17

    Eingruppierung eines Mitarbeiters in der unteren Abfallbehörde - gründliche,

  • LAG Hamm, 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst Reinigungskraft

  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher

  • ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

    Eingruppierung Gebäudereinigung

  • ArbG Hamm, 10.07.2019 - 3 Ca 141/19
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2019 - 3 Sa 201/18

    Eingruppierung einer bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigten

  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 534/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Branchentarifvertrag

  • LAG Hamm, 29.08.2019 - 17 Sa 170/19

    Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TVöD-VKA, Eingruppierung

  • BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16

    Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

  • LAG Niedersachsen, 22.07.2019 - 8 Sa 563/18

    Tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

  • LAG Hamm, 06.06.2019 - 11 Sa 1066/18

    Beweislast für tatsächliche Voraussetzungen einer Höhergruppierung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 5 Sa 203/17

    Eingruppierung - Entgeltgruppe 11 TV-L - Ingenieur - Sachbearbeitung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2018 - 7 Sa 338/17

    Darlegungslast im Eingruppierungsprozess

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2018 - 10 Sa 633/18

    Eingruppierung - Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2018 - 5 Sa 223/17

    Enzelfallentscheidung Eingruppierung Sachbearbeiterin an Hochschule

  • LAG München, 19.07.2018 - 4 TaBV 153/17

    Eingruppierung; Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18

    Eingruppierung eines als Verantwortliche Elektrofachkraft bestellten

  • ArbG Frankfurt/Oder, 08.11.2018 - 7 Ca 1406/17

    Zur Eingruppierung von approbierten psychologischen Psychotherapeuten bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 5 Sa 954/18

    Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht