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   BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16   

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BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 (https://dejure.org/2018,3714)
BAG, Entscheidung vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 (https://dejure.org/2018,3714)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 (https://dejure.org/2018,3714)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 37 TVöD, § 563 Abs. 3 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD... , § 22 BAT-O, § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 24 TVÜ-Bund, §§ 12, 13 TVöD, § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund, Anlage 2, 4 TVÜ-Bund, § 12 TVöD, § 26 TVÜ-Bund, § 12 TVÜ-Bund, § 20 Abs. 2, Abs. 3 TVöD, Anlage 1a zum BAT-O, Anlage 2 zum TVÜ-Bund, § 27 Abs. 3 TVÜ-Bund, § 16 TVöD, § 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BAT-O, § 105 VwGO, § 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 37 Abs. 1 TVöD, § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 70 BAT, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 188 Abs. 2 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, §§ 565, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  • Wolters Kluwer

    Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund; Einzeltätigkeiten eines Arbeitsvorgangs und Arbeitsergebnis als Grundlage der Eingruppierung; Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten und Ermittlung ...

  • Betriebs-Berater

    Fehlerhafte Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin eines Bundesgerichtes

  • bag-urteil.com

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund

  • datenbank.nwb.de

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de (Leitsatz)

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eingruppierung von Urkundsbeamten und Geschäftsstellenverwalter an den deutschen Gerichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 162, 81
  • BB 2018, 1267
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1260/19

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts;

    Auf Basis der Entscheidung des BAG vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - stehe ihr daher die begehrte höhere Vergütung zu.

    Auch kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit nur einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 24).

    Die tarifliche Wertigkeit verschiedene Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte soll vielmehr bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht bleiben (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 25).

    Eine theoretische Möglichkeit reicht insofern nicht aus, solange die Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind (BAG 23.09.2009 - 4 AZR 308/08 - juris Rn. 24; 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 24).

    Entscheidend bei Geschäftsstellenmitarbeiterinnen sei vielmehr, ob den Beschäftigten Tätigkeiten "im Interesse einer zügigen Bearbeitung einheitlich übertragen sind" (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn 32).

    Dadurch werde nur die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, aber eine Bestimmung von Arbeitsvorgängen nicht vorgegeben (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 25).

    Unerheblich ist insbesondere, dass die verschiedenen Tätigkeiten theoretisch auf einzelne Personen hätten getrennt übertragen werden können (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 32).

    Geht man mit dem BAG davon aus, dass es nicht erforderlich ist, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich überwiegend anfallen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 32), dann kann die Klägerin eine Vergütung jedenfalls auch in dieser Höhe verlangen, da die Anforderungen mit über 25 % unzweifelhaft in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen.

    Das Regelungskonzept des BAG kennt zwar theoretisch noch eine Ausgangsvergütungsgruppe für die Fälle, dass schwierige Tätigkeiten nicht einmal in rechtserheblichem Umfang vorliegen, gewährt eine Steigerung bei einer Geschäftsstellenmitarbeiterin des Bundesverwaltungsgerichts jedoch schon dann, wenn schwierige Tätigkeiten jedenfalls im Umfang von 11, 54 % innerhalb eines mehrheitlichen Arbeitsvorgangs (78 %) anfallen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 41).

    "Mit Urteil vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - hat das Bundesarbeitsgericht die Eingruppierung der Beschäftigten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L) neu justiert.

    Die Geschäftsstellenordnung für das BVerwG (Vgl. BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 3) sah unter anderem vor, dass die Erledigung des Schreibwerks, die Protokollführung und die Verwaltung des Schriftguts Aufgaben des Urkundsbeamten sind.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1261/19

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts;

    Auf Basis der Entscheidung des BAG vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - stehe ihr daher die begehrte höhere Vergütung zu.

    Auch kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit nur einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 24).

    Die tarifliche Wertigkeit verschiedene Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte soll vielmehr bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht bleiben (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 25).

    Eine theoretische Möglichkeit reicht insofern nicht aus, solange die Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind (BAG 23.09.2009 - 4 AZR 308/08 - juris Rn. 24; 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 24).

    Entscheidend bei Geschäftsstellenmitarbeiterinnen sei vielmehr, ob den Beschäftigten Tätigkeiten "im Interesse einer zügigen Bearbeitung einheitlich übertragen sind" (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn 32).

    Dadurch werde nur die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, aber eine Bestimmung von Arbeitsvorgängen nicht vorgegeben (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 25).

    Unerheblich ist insbesondere, dass die verschiedenen Tätigkeiten theoretisch auf einzelne Personen hätten getrennt übertragen werden können (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 32).

    Geht man mit dem BAG davon aus, dass es nicht erforderlich ist, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich überwiegend anfallen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 32), dann kann die Klägerin eine Vergütung jedenfalls auch in dieser Höhe verlangen, da die Anforderungen mit über 25 % unzweifelhaft in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen.

    Das Regelungskonzept des BAG kennt zwar theoretisch noch eine Ausgangsvergütungsgruppe für die Fälle, dass schwierige Tätigkeiten nicht einmal in rechtserheblichem Umfang vorliegen, gewährt eine Steigerung bei einer Geschäftsstellenmitarbeiterin des Bundesverwaltungsgerichts jedoch schon dann, wenn schwierige Tätigkeiten jedenfalls im Umfang von 11, 54 % innerhalb eines mehrheitlichen Arbeitsvorgangs (78 %) anfallen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 41).

    "Mit Urteil vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - hat das Bundesarbeitsgericht die Eingruppierung der Beschäftigten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L) neu justiert.

    Die Geschäftsstellenordnung für das BVerwG (Vgl. BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 3) sah unter anderem vor, dass die Erledigung des Schreibwerks, die Protokollführung und die Verwaltung des Schriftguts Aufgaben des Urkundsbeamten sind.

    Im Übrigen liegt eine Abweichung zu der Entscheidung BAG 28.2.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn 38 vor.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 21 Sa 1109/19
    Mit Schreiben vom 23. August 2018 (Blatt 23 der Akten) machte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - zur Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin bei einem obersten Bundesgericht Ansprüche auf Vergütung nach Entgeltgruppe 9 TV-L geltend.

    Im Übrigen könne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - nicht gefolgt werden, weil durch die Entscheidung der Wille der Tarifvertragsparteien bei der Vereinbarung der Entgeltordnung zum TV-L ausgehebelt werde.

    Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines oder einer Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (vergleiche BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 17; BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 mwN zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 22 BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag)/BAT-O).

    Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (vergleiche BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 17; BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25).

    Damit haben sie die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, nicht aber die Bestimmung von Arbeitsvorgängen vorgegeben, die gerade nicht nach der Wertigkeit der Einzeltätigkeiten, sondern vielmehr ohne Rücksicht auf diese vorzunehmen ist (vergleiche BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25 mwN) .

    (1) Bereits 1985 hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass die Tätigkeit von gerichtlichen Geschäftsstellenverwalter*innen in aller Regel ein (großer) Arbeitsvorgang ist, weil deren Aufgaben im Sinne einer vorgegebenen einheitlichen Funktion einem Arbeitsergebnis dienen, welches in der Verwaltung der Geschäftsstelle mit allen dazugehörenden Aufgaben bestehe (BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - AP (Arbeitsrechtliche Praxis) Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und dem folgend BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 27 ff.) .

    Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38 mwN; BAG 9. September 2020 - 4 AZR 185/20 - Pressemitteilung Nr. 30/20) .

    Die Anforderungen dürfen also nicht nur von untergeordneter Bedeutung sein (vergleiche BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 42) .

    Zudem wäre in quantitativer Hinsicht ein rechtlich erhebliches Maß auch dann noch erreicht, wenn man zu Gunsten des beklagten Landes die von der Klägerin vorgetragenen Zeitanteile am Gesamtarbeitsvorgang der als schwierig anzusehenden Tätigkeiten jeweils um die Hälfte reduziert (vergleiche dazu BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 Rn. 41 f.) .

  • LAG Hamm, 05.03.2020 - 17 Sa 1504/19
    Unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16) sei sie aus der Entgeltgruppe 9 EGO TV-L zu vergüten.

    Unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16) sei ein Arbeitsvorgang zu bilden.

    Es handelt sich bei der Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Vergütung aus einer bestimmten Entgeltgruppe um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen, wenn durch die Entscheidung Rechtsfrieden geschaffen wird und die Parteien - wie hier - nicht über weitere Faktoren streiten, die die Vergütungshöhe bestimmen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rd. 14; 27.08.2014 - 4 AZR 518/12 - Rd. 15).

    Die Klage ist auch hinsichtlich der Feststellung der Verzinsungspflicht zulässig (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rd. 14).

    Danach verbleibt es bei unveränderter Tätigkeit grundsätzlich auch nach dem 01.01.2012 bei der einmal anlässlich der Überleitung vom BAT in den TV-L erfolgten Eingruppierung (zum TVöD-Bund BAG 28.02.2018 a.a.O. Rd. 17).

    Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rd. 14, BAGE 162, 181; 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - Rd. 16; 13.05.2015 - 4 AZR 355/13 - Rd. 15 ff.).

    Dazu sind sämtliche mit der Aktenführung und - betreuung im Zusammenhang stehende Tätigkeiten einschließlich der Durchführung von Beglaubigungen und der Bearbeitung von Sachstandsanfragen sowie der Fertigung des Schreibwerkes und gegebenenfalls der Verteilung von Neueingängen zu zählen (BAG 28.02.2018 a.a.O. Rd. 27; Arbeitsgericht Karlsruhe 29.11.2019 - 7 Ca 154/19 - Rd. 22).

    Im Übrigen sind die von der hiesigen Klägerin erledigten Einzeltätigkeiten durchaus den Tätigkeiten vergleichbar, die die Klägerin in dem von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Revisionsverfahren als Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Bundesverwaltungsgericht erfüllt hat (BAG 28.02.2018 a.a.O. Rd. 8).

    Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in einem rechtlich nicht ganz unerheblichen Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28.02.2018 a.a.O. Rd. 38).

    Dem 4. Senat reichte in seiner Entscheidung vom 28.02.2018 (a.a.O. Rd. 41) ein Anteil von 11, 54% schwieriger Tätigkeiten bezogen auf den Arbeitsvorgang aus.

  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

    "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

    Die Klägerin hat jedoch mit Schreiben vom 8. August 2017 fristgemäß einen Antrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gestellt (zu diesem Erfordernis BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 19, BAGE 162, 81 [zu § 26 TVÜ-Bund]) .

    Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 162, 81) .

    Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38 mwN, BAGE 162, 81 zum Heraushebungsmerkmal "schwierige Tätigkeiten") .

  • LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang - Serviceeinheit -

    Mit Schreiben vom 30. Juli 2018 (Abl. 23 I), das dem beklagten Land an diesem Tag zugegangen ist, hat sie bezugnehmend auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - ihre Höhergruppierung für die Tätigkeit als Geschäftsstellenverwalterin in die Entgeltgruppe 9 rückwirkend ab dem 30. Januar 2018 beantragt.

    - Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - darauf abstelle, dass (gesonderte) Arbeitsvorgänge dann vorlägen, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt seien, so finde diese Auslegung keinen Rückhalt in den vereinbarten tarifvertraglichen Regelungen.

    Gegen diesen bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 28 Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - 7. Juli 2010 - 4 AZR 862/08; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16) jedenfalls im Bereich des öffentlichen Dienstes keine durchgreifenden prozessrechtlichen Bedenken, wenn durch die Entscheidung Rechtsfrieden geschaffen wird und die Parteien - wie vorliegend gegeben - nicht über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, streiten (vgl. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 14; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15).

    Unabhängig von der Möglichkeit der Höhergruppierung auf Antrag bleibt aufgrund der tariflichen Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT beziehungsweise des 12 TV-L die Möglichkeit einer Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierungsfeststellung im Einzelfall für den übergeleiteten Beschäftigten unberührt (so Danneberg aaO. Rn. 16; vgl. auch Kuhner/Bergauer. Die neue Entgeltordnung TVöD-VKA Rn. 506 ff; BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 18 ff.).

    aa) Für Beschäftigte wie die Klägerin, die sich auf ihre schon in der Vergangenheit unzutreffende Eingruppierung berufen und bei denen arbeitsvertraglich die Anwendung des BAT geregelt ist, gelten weiterhin die Eingruppierungsgrundsätze und -regelungen des § 22 BAT und die in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT (vgl. Eylert/Kreutzberg-Kowalczyk, ZfA 2019, 320 (334), vgl. auch BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 Rn. 37 ff.).

    dd) Diese Grundsätze hat das BAG in einer jüngeren Entscheidung (28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 f.) nochmals nachdrücklich bestätigt.

    Völlig zu Recht hat nämlich das BAG in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2018 (4 AZR 816/16 - Rn. 25) darauf hingewiesen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Benennung solcher Beispiele - wie etwa für schwierige Tätigkeiten - nur die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, nicht aber einen Rahmen für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen vorgegeben haben.

    So können beispielsweise entweder alle Aufgaben einer Geschäftsstelle eines Gerichts einer Sachbearbeiterin übertragen oder aber auf "mehreren" Schultern verteilt werden, vorausgesetzt die Aufgabenverteilung ist unter den verschiedenen Beschäftigten klar abgegrenzt worden (vgl. Eylert/Kreutzberg-Kowalczyk, ZFA 2019, 320 (339) unter Hinweis auf BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34 sowie 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).

    Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38 unter Hinweis auf BAG 17. Mai 2017 - 4 AZA 798/14 - Rn. 27, 17. April 2013 - 4 AZR 915/11 - Rn. 40, 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93).

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2020 - 12 Sa 721/19

    Eingruppierung einer Justizbeschäftigten ohne Höhergruppierungsantrag gemäß § 29a

    Antrag auf Überprüfung meiner Eingruppierung, bezugnehmend auf das BAG Urteil 4 AZR 816/16.

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in der Entgeltgruppe 8/Stufe 5 TV-L eingruppiert und bitte um Überprüfung meiner Eingruppierung und um Höhergruppierung, bezugnehmend auf das BAG Urteil 4 AZR 816/16.

    Die Klägerin meint, ihr Schreiben vom 06.09.2018 enthalte eine ordnungsgemäße Geltendmachung i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L, weil es neben der Bitte um Überprüfung ausdrücklich die Aufforderung zur Höhergruppierung entsprechend dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 zum Az. 4 AZR 816/16 enthalte.

    Die Ausführungen in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16) seien schon deshalb nicht übertragbar.

    Danach verbleibt es bei unveränderter Tätigkeit grundsätzlich auch nach dem 01.01.2012 bei der einmal anlässlich der Überleitung vom BAT in den TV-L erfolgten Eingruppierung (vgl. so zum TVÜ-Bund BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16, juris Rn. 17 a.E.).

    War die Eingruppierung indes bereits nach der bisherigen Vergütungsordnung, d.h. nach dem BAT, fehlerhaft, kann dies auch außerhalb der Frist des § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder geltend gemacht werden (zum TVÜ-Bund BAG 28.02.2018 a.a.O. Rn. 19 a.E.).

    Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 28.02.2018 a.a.O. Rn. 24 f.; BAG 16.10.2019 - 4 AZR 284/18, juris Rn. 17).

    Bei der der Klägerin am 01.01.2008 übertragenen Tätigkeit als Justizbeschäftigte in einer Serviceeinheit konnte die Klägerin ab diesem Zeitpunkt mangels entsprechender tariflicher Regelung die Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT im Wege des Bewährungsaufstiegs nicht mehr erreichen (vgl. insoweit den anders gelagerten Sachverhalt in BAG 28.02.2018 a.a.O. Rn. 45, wo der Bewährungsaufstieg vor In-Kraft-Treten des TVöD erfolgt war).

    Weil sich aus dem Höhergruppierungsantrag gemäß § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder finanzielle Nachteile ergeben können (vgl. dazu zum TVÜ-Bund BAG 28.02.2018 a.a.O. Rn. 19, zum TVÜ-Länder z.B. BeckOK/Dannenberg, 47. Edition 01.01.2013, § 29a TVÜ-Länder Rn. 30.1), wird den betroffenen Beschäftigten ein Wahlrecht zwischen einer Vergütung nach der bisherigen und der neuen Entgeltordnung eingeräumt.

    cc)Unerheblich ist, dass die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 06.09.2018 an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 (a.a.O.) anknüpft und dieses bei Ablauf der Frist des § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder am 31.12.2012 noch nicht vorlag.

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 5 Sa 40 öD/19

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen

    Das Bundesarbeitsgericht habe seine Rechtsprechung, nach der tariflich unterschiedlich bewertete Tätigkeiten nicht zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammengefasst werden dürften, aufgegeben (BAG v. 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16).

    Mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bildung von Arbeitsvorgängen (Urt. v. 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16) sei vorliegend entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht von drei Arbeitsvorgängen, sondern nur von einem großen Arbeitsvorgang "Unterhaltsheranziehung" auszugehen, der auch die Prozessführung und Zwangsvollstreckung mitumfasse.

    Die Tarifvertragsparteien haben die Vergütung der übergeleiteten Beschäftigten im Grundsatz in der Weise geregelt, dass - bei unveränderter Tätigkeit - die vorläufige Eingruppierung ab dem 01.01.2017 als "richtige" Eingruppierung gilt (vgl. BAG, Urt. v. 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 -, Rn. 17 ff., juris).

    Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden (st. Rspr., zuletzt BAG, Urt. v. 27.02.2019 - 4 AZR 562/17 -, Rn. 22, juris; BAG, Urt. v. 16.05.2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 14, juris; 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 mwN, juris).

    bb) Hiergegen spricht auch nicht die "neuere" Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16.

    Auch in dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht daran festgehalten, dass für die Bestimmung eines großen oder mehrerer einzelner Arbeitsvorgänge das Arbeitsergebnis maßgebend ist (BAG, Urt. v. 28.02.2018 - Az. 4 AZR 816/16 -, Rn. 24, juris; so auch: BAG, Urt. v. 27.02.2019 - 4 AZR 562/17 -, Rn. 22, juris).

    Es ist zwar rechtlich zulässig, dass eine gesamte Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmacht (BAG, Urteil vom 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 -, Rn. 20, juris), erforderlich ist indessen, dass es sich bei der dem Angestellten tatsächlich zugewiesenen Tätigkeit um eine einheitliche Aufgabe handelt, die bei natürlicher Betrachtung einem abgrenzbaren Arbeitsergebnis dient (BAG, Urt. v. 28.02.2018 - Az. 4 AZR 816/16 -, Rn. 25, juris).

    Hieran gemessen kann im vorliegenden Fall auch nach der zitierten jüngsten BAG-Rechtsprechung vom 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16, nicht von einem einheitlichen großen Arbeitsvorgang ausgegangen werden.

  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20

    Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung

    b) Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24, BAGE 162, 81; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 24; 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 17; 25. August 2010 - 4 AZR 5/09 - Rn. 22; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 e aa der Gründe) .

    Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen, nicht aus (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 18, BAGE 146, 22; 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 24; 9. Juli 1997 - 4 AZR 177/96 - zu II 2.5.1 der Gründe) .

    Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16; 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 17; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 6. Dezember 1989 - 4 AZR 457/89 -) .

    Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 773/12 - Rn. 19; 6. Dezember 1989 - 4 AZR 457/89 -) .

    Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, aaO; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, aaO; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626) .

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist deshalb in den Fällen zu machen, in denen die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind und zu einem unterschiedlichen Arbeitsergebnis führen (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24, BAGE 162, 81; vgl. bereits - allerdings noch auf die bloße Unterscheidbarkeit abstellend - BAG 20. März 2013 - 4 AZR 486/11 - Rn. 33; 18. April 2012 - 4 AZR 305/10 - Rn. 23) .

    Dieses Kriterium ist nur für die Beantwortung der Frage relevant, in welchem Umfang innerhalb eines Arbeitsvorgangs bestimmte - von den Tarifvertragsparteien eingruppierungsrechtlich höher bewertete - Tätigkeiten anfallen müssen (vgl. dazu beispielhaft BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38, BAGE 162, 81) .

  • LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 396/18

    Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für

    Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (im Anschluss an BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16).

    Dies gilt auch für die Verzinsungspflicht (vgl. BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).

    Danach verbleibt es bei unveränderter Tätigkeit grundsätzlich auch nach dem 1. Januar 2014 bei der einmal anlässlich der Überleitung vom BAT in den TVöD erfolgten Eingruppierung (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).

    Hierdurch sollten eine "Eingruppierungswelle" vermieden und die öffentlichen Arbeitgeber entlastet werden (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16).

    Die Korrektur einer schon nach der bisherigen Vergütungsordnung erfolgten fehlerhaften Eingruppierung war dagegen nicht Ziel von § 26 TVÜ-Bund (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16) .

    aa) Hiernach ist Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16) .

    Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer/s Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16) .

    Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16) .

    Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).

  • BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 284/18

    Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts -

  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

  • ArbG Berlin, 28.08.2019 - 21 Ca 12765/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 7 Sa 1389/19
  • ArbG Karlsruhe, 29.11.2019 - 7 Ca 154/19

    Eingruppierung öffentlicher Dienst - Arbeitsvorgang - schwierige Tätigkeiten

  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

    Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

  • ArbG Köln, 04.10.2019 - 1 Ca 2072/19
  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

    Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

  • LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18

    Eingruppierung einer kommunalen Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 2 des

  • LAG Hamm, 23.09.2020 - 3 Sa 433/20
  • BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17

    Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

  • LAG Hamm, 07.11.2019 - 11 Sa 297/19

    Eingruppierung nach TVöD VKA: Erzieherin

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 8 Sa 332/20
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 Sa 101/18

    Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 8 Sa 317/20
  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2019 - 6 Sa 56/17

    Eingruppierung Mitarbeiterin ruhender Verkehr und allg. Sicherheit und Ordnung -

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

    Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2020 - 2 Sa 1810/19

    Eingruppierung einer Servicebeschäftigten an einem Amtsgericht

  • ArbG Berlin, 24.09.2019 - 58 Ca 15019/18
  • ArbG Berlin, 08.05.2019 - 56 Ca 12834/18
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 Sa 206/17

    Eingruppierung eines Mitarbeiters in der unteren Abfallbehörde - gründliche,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 8 Sa 330/20
  • LAG Nürnberg, 20.12.2019 - 8 Sa 170/19

    Eingruppierung - nautischer Beschäftigter - nautisches Befähigungszeugnis -

  • LAG Nürnberg, 06.12.2019 - 8 Sa 209/19

    Eingruppierung von MTA/MTLA - schwierige Antikörperbestimmungen - Coombs-Tests

  • BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18

    Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

  • LAG Hamm, 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst Reinigungskraft

  • ArbG Hamm, 14.06.2019 - 3 Ca 1508/18
  • ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

    Eingruppierung Gebäudereinigung

  • BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

    Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2019 - 3 Sa 201/18

    Eingruppierung einer bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigten

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2019 - 3 Sa 21/19

    Eingruppierung eines IT-Sachbearbeiters bei einem Landkreis - besondere

  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 5 Sa 203/17

    Eingruppierung - Entgeltgruppe 11 TV-L - Ingenieur - Sachbearbeitung -

  • LAG Köln, 19.02.2020 - 5 Sa 302/19
  • BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16

    Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

  • BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 167/19

    Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

  • BAG, 26.02.2020 - 4 ABR 19/19

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren -

  • ArbG Hamm, 10.07.2019 - 3 Ca 141/19
  • BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 142/19

    Eingruppierung eines Leitstellendisponenten - Stellenbeschreibung und Bestimmung

  • ArbG Gelsenkirchen, 22.05.2019 - 2 Ca 120/19

    Eingruppierung eines Abwassermeisters nach TVöD-V, besondere Leistungen

  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 534/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Branchentarifvertrag

  • ArbG Mannheim, 23.01.2020 - 8 Ca 226/19

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang - schwierige

  • LAG Hamm, 06.06.2019 - 11 Sa 1066/18

    Eingruppierung; Erzieherin

  • LAG Hamm, 10.10.2019 - 17 Sa 176/19

    Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD -VKA

  • LAG Niedersachsen, 22.07.2019 - 8 Sa 563/18

    Tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2018 - 10 Sa 633/18

    Eingruppierung - Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete - gründliche

  • LAG Nürnberg, 09.10.2019 - 2 Sa 190/19

    Eingruppierung - Werkstattleiter Elektrotechnik - Verantwortliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2018 - 7 Sa 338/17

    Darlegungslast im Eingruppierungsprozess

  • LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1693/19
  • LAG Hamm, 29.08.2019 - 17 Sa 170/19

    Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TVöD-VKA, Eingruppierung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 417/18

    Eingruppierung Buchbinderin mit Meisterausbildung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2018 - 5 Sa 223/17

    Enzelfallentscheidung Eingruppierung Sachbearbeiterin an Hochschule

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2020 - 17 Sa 62/20
  • LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1812/19

    Eingruppierung einer Praxisanleiterin in der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 der

  • LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1692/19
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2019 - 2 Sa 251/18

    Eingruppierung eines handwerklich ausgebildeten Arbeitnehmers, der als

  • LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 4 Sa 1084/18

    Eingruppierung "Leiter/Leiterin einer Pflegeschule"; Leiter einer

  • ArbG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 3 Ca 1375/18
  • ArbG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 3 Ca 1426/18
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18

    Eingruppierung eines als Verantwortliche Elektrofachkraft bestellten

  • LAG München, 19.07.2018 - 4 TaBV 153/17

    Eingruppierung; Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 8 Sa 13/20
  • LAG Köln, 29.06.2020 - 2 Sa 632/19

    Eingruppierung Geschäftsstelle

  • LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1168/19

    Keine Verlagerung der Antragsfrist nach § 29b Abs.1 Satz 2 TÜV-VKA bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 10 TaBV 1204/19

    Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses für Bewertung von Arbeitsabläufen

  • ArbG Frankfurt/Oder, 08.11.2018 - 7 Ca 1406/17

    Eingruppierung von approbierten psychologischen Psychotherapeuten bei

  • LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19

    Keine Eingruppierung einer Leiterin des Pflegedienstes in einer LWL-Förderschule

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 184/19

    Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 5 Sa 954/18

    Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters

  • ArbG Berlin, 05.06.2019 - 60 Ca 13023/18
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