Rechtsprechung
   BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 821/93   

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https://dejure.org/1994,1637
BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 821/93 (https://dejure.org/1994,1637)
BAG, Entscheidung vom 15.06.1994 - 4 AZR 821/93 (https://dejure.org/1994,1637)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 (https://dejure.org/1994,1637)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 653 (Ls.)
  • BB 1994, 2004
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

    Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

    Dies gilt auch für die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung nach bestimmten, zwischen den Parteien streitigen Stufen einer zwischen den Parteien unstreitigen Vergütungsgruppe (15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 2, zu A 2 der Gründe; BAG 8. September 1994 - 6 AZR 272/94 - AP BAT § 27 Nr. 6 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 1, zu I der Gründe).
  • BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 209/01

    Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

    Der Feststellungsantrag führt zu einem wirtschaftlich sinnvollen Ergebnis, weil sich die Höhe des Ortszuschlags der Klägerin in Zukunft ändern kann (vgl. BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4 und Senat 8. September 1994 - 6 AZR 272/94 - AP BAT § 27 Nr. 6).
  • BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06

    Eingruppierung Sachbearbeiterin Kasse/Service

    Es ist aber auch die auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten, zwischen den Parteien streitigen Stufe gerichtete Klage zulässig (vgl. Senat 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4; 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - AP BAT-O § 27 Nr. 4).
  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

    Stufenfindung bei Höhergruppierung - Wegfall von Zulagen

    Der Feststellungsantrag führt zu einem wirtschaftlich sinnvollen Ergebnis, weil sich die Höhe der Vergütung des Klägers in Zukunft ändern kann (vgl. BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4; 8. September 1994 - 6 AZR 272/94 - AP BAT § 27 Nr. 6).

    Dies belegt, daß die Tarifvertragsparteien zwischen dem technischen Fachausdruck "Vergütungsgruppenzulage" und dem der "Grundvergütung" streng unterscheiden (vgl. BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4).

  • BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 272/94

    Stufenfindung bei Höhergruppierung aus Endstufe

    Die auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsstufe gerichtete Klage ist zulässig, weil sich die Höhe der Vergütung des Klägers in Zukunft ändern kann (vgl. BAG Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

    Insoweit schließt der erkennende Senat sich den überzeugenden Ausführungen des Vierten Senats im Urteil vom 15. Juni 1994 (- 4 AZR 821/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu B 2 c der Gründe) an, auf die er zur Vermeidung von Wiederholungen verweist.

  • BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 154/94

    Stufenfindung bei Umgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen

    Da sich die Höhe seiner Vergütung in der Zwischenzeit mehrfach geändert haben dürfte und sie sich auch in Zukunft ändern kann, führt die Feststellungsklage zu einem wirtschaftlich sinnvolleren Ergebnis als die auf diesen Zeitraum bezogene Leistungsklage (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP Nr. 4 zu § 27 BAT, m.w.N.).
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 446/98

    Vergütungsstufenberechnung und Übergangsregelung

    Sie führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, das der zulässigen Klage auf Feststellung des nächsten Stufensteigerungstermins (vgl. Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP Nr. 4 zu § 27 BAT) mit Recht stattgegeben hat.
  • BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 291/95

    Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung

    Dies hat der Senat wiederholt für § 27 Abschnitt A Abs. 2 Unterabs. 1 BAT/VKA und § 6 des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1 a BAT/VKA vom 24. April 1991 entschieden (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP Nr. 4 zu § 27 BAT; Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 909/93 - n. v.; ebenso Urteil des Sechsten Senats vom 8. September 1994 - 6 AZR 272/94 - AP Nr. 6 zu § 27 BAT).
  • BAG, 17.01.1995 - 3 AZR 527/94

    Durchschnittsverdienst - Reklamation eines Prämiensatzes

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP Nr. 4 zu § 27 BAT, zu B 2 c aa der Gründe; BAG Urteil vom 31. Mai 1994 - 3 AZR 440/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2 a der Gründe, m.w.N.).
  • LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 1211/08

    Stufenzuordnung nach Übergangsrecht zum TVöD

    Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für den Antrag zu 2) besteht auch, soweit der Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten, zwischen den Parteien streitigen Stufe einer zwischen den Parteien unstreitigen Vergütungsgruppe begehrt (BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 2, zu A 2 der Gründe; 8. September 1994 - 6 AZR 272/94 - AP BAT § 27 Nr. 6 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 1, zu I der Gründe; 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - AP BAT-O § 27 Nr. 4, zu B II der Gründe ) .
  • BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 155/94
  • BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 159/94
  • BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 158/94
  • BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
  • BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 156/94
  • BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 160/94
  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 909/93
  • ArbG Darmstadt, 26.09.2007 - 9 Ca 200/07

    Fehlerhafte zu hohe Eingruppierung - technischer Angestellter im öffentlichen

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