Rechtsprechung
BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG, § 5 AtG, § 6 AtG, § 7 AtG, § 9 AtG
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg - IWW
§ 561 ZPO, § 615 Satz 1 BGB, §§ 5, 6, 7, 9 Atomgesetz (AtG), 9 AtG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 2 AtG, § 7 Abs. 1 AtG, § 611 Abs. 1, § 611 Abs. 1 BGB, § 293 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 294 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Einsatz "in" einer kerntechnischen Anlage als tätigkeitsbezogenes Eingruppierungsmerkmal; Voraussetzungen des Annahmeverzuges im deutschen Arbeitsrechtssystem
- rewis.io
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
- rechtsportal.de
Einsatz "in" einer kerntechnischen Anlage als tätigkeitsbezogenes Eingruppierungsmerkmal
- datenbank.nwb.de
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg - Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen"
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 26.11.2015 - 41 Ca 6175/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 170/16
- BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Papierfundstellen
- NZA 2019, 344
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12
Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich
Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des BAG den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 322/14 - Rn. 19; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19, BAGE 150, 184) .Soweit das Landesarbeitsgericht auf den nicht mehr geltenden Anhang KTA 2010 abgestellt hat, kann dem nicht gefolgt werden (zu grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung eines Tarifvertrags BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22, BAGE 150, 184) .
- BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 322/14
Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der …
Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des BAG den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 322/14 - Rn. 19; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19, BAGE 150, 184) . - BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
§ 615 Satz 1 BGB gewährt keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern hält nur den ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufrecht (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 16, BAGE 154, 100; 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23, BAGE 149, 169) .
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12
Pausengewährung - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Ein wörtliches Angebot genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41, BAGE 151, 45) . - BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Ein wörtliches Angebot genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41, BAGE 151, 45) . - BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 128/87
Tariflicher Anspruch eines Fernfahrers auf Vergütung von Wartezeiten als …
Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Übernehmen die Tarifvertragsparteien einen einschlägigen Fachbegriff, so ist davon auszugehen, dass dieser Begriff auch in der Terminologie des Tarifvertrags dieselbe Bedeutung haben soll, wie er sie in den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften hat (vgl. BAG 19. August 1987 - 4 AZR 128/87 -) . - BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
§ 615 Satz 1 BGB gewährt keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern hält nur den ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufrecht (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 16, BAGE 154, 100; 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23, BAGE 149, 169) . - BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Diese Arbeitsleistung muss der Arbeitnehmer im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis tatsächlich anbieten, § 294 BGB (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41) . - BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Das Angebot des Arbeitnehmers muss die vertragsgemäße Arbeit betreffen (BAG 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Rn. 13) , wobei zu berücksichtigen ist, dass die Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 106 Satz 1 GewO Sache des Arbeitgebers ist (BAG 30. April 2008 - 5 AZR 502/07 - Rn. 24, BAGE 126, 316) . - VGH Baden-Württemberg, 30.03.1982 - X 575/77
Erste Teilerrichtungsgenehmigung für das Kernkraftwerk Süd in Wyhl
Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Auch der Vortrag, die Außenschutzanlagen "dürften" Bestandteil der Genehmigung sein, genügt nicht, zumal der Kläger diese Schlussfolgerung offensichtlich aus den Ausführungen des VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 30. März 1982 (- X 575/77, X 578/77, X 583/77 -) zieht, wonach der Anlagebegriff des § 7 Abs. 1 AtG auch die Schaltanlagengebäude, das Reaktorhilfsanlagengebäude, das Maschinenhaus sowie die Kühlwassersysteme einschließlich des Kühlturms umfassen soll. - BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 502/07
Arbeitspflicht der Lehrer - Lernstundenaufsicht
- BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 114/90
Dienstreisezeiten eines Redakteurs
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95
Eingruppierung einer Kindergärtnerin nach BAT-O /VKA
- BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03
Tariflicher Mehrarbeitszuschlag
- BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 693/02
Cockpitpersonal - Mehrflugstundenvergütung und Erziehungsurlaub
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 170/16
- BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17
Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten …
Er ist kein Beschäftigter im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin iSd. § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV-L. Die dahingehende Auslegung des Tarifvertrags (…vgl. zum Auslegungsmaßstab zuletzt BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192) durch das Landesarbeitsgericht, die der vollen Nachprüfung durch den Senat unterliegt (BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 17 mwN;… 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 15, BAGE 120, 361) , lässt keine Rechtsfehler erkennen. - BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20
Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …
Es ist zwar anerkannt, dass bei der Auslegung von Tarifverträgen eine Bindung an den möglichen Wortsinn eines Begriffs dann nicht besteht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Tarifnormen das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt (vgl. dazu zB BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 32 mwN; 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 31 mwN) . - BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 37; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50) .
- BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 833/16
Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
Redaktionsversehen können nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrags führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 31;… 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37 mwN) . - BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 454/21
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Redaktionsversehen
Von einem solchen geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, wenn die Tarifvertragsparteien lediglich versehentlich einen anderen Ausdruck gewählt oder im Text belassen haben, als sie beabsichtigten (st. Rspr., zu den Anforderungen BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 36; 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 32; 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 31; 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 82, 1; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) . - BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 37; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50) . - LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (…BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 17; 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 17;… 7. Dezember 2016 - 4 AZR 322/14 - Rn. 19;… 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19, BAGE 150, 184). - LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (…BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 17; 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 17;… 7. Dezember 2016 - 4 AZR 322/14 - Rn. 19;… 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19, BAGE 150, 184). - LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17 aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (…BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 17; 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 17;… 7. Dezember 2016 - 4 AZR 322/14 - Rn. 19;… 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19, BAGE 150, 184).
- LAG Hessen, 29.10.2018 - 17 Sa 671/17
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (…BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 17; 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 17;… 7. Dezember 2016 - 4 AZR 322/14 - Rn. 19;… 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19, BAGE 150, 184). - ArbG Krefeld, 19.10.2017 - 1 Ca 1181/17
Eingruppierung, Wach- und Sicherheitsdienst, Pförtner, Empfangsdienst, …
- LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über eine personelle Einzelmaßnahme; …
- ArbG Aachen, 19.11.2020 - 1 Ca 2501/20
Auslegung Sanierungstarifvertrag
- ArbG Aachen, 19.11.2020 - 3 Ca 2511/20
Auslegung eines Sanierungstarifvertrags
- ArbG Aachen, 19.11.2020 - 3 Ca 2491/20
- ArbG Krefeld, 26.10.2017 - 1 BV 5/17
Eingruppierung, Einzelhandel, Supervisor