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   BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09   

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https://dejure.org/2011,21162
BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09 (https://dejure.org/2011,21162)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2011 - 4 AZR 839/09 (https://dejure.org/2011,21162)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 (https://dejure.org/2011,21162)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende Geltendmachung einer Rechtsbeziehung

  • openjur.de

    Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage; Feststellungsinteresse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO
    Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn dem Arbeitnehmer ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen (BAG 16.11.2011 - 4 AZR 839/09, Rdnr. 23, 24).
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

    Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist dieser nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (BAG 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - Rn. 24 mwN) .
  • BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

    Das rechtliche Interesse an der Erhebung der Feststellungsklage ist in der Regel zu verneinen, wenn eine Leistungsklage möglich ist (BAG 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der

    Weiterhin kann ein Wegfall des Feststellungsinteresses auch dann in der Revisionsinstanz eintreten, wenn es bereits nach dem neuen Vorbringen der klagenden Partei nicht mehr als gegeben anzusehen ist (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - Rn. 26) .
  • BAG, 17.09.2013 - 9 AZR 75/12

    Einlegung der Berufung - Vertretung durch Rechtsanwalt

    Eine Partei wird nicht ordnungsgemäß vertreten, wenn der Rechtsanwalt als Angestellter der Partei handelt (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - Rn. 20) .
  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag;

    Die Entscheidung über den Feststellungsantrag zeitigt Rechtsfolgen für die Zukunft, da mit ihr der Streit über das Vorliegen eines Betriebsüberganges und damit die Frage der Arbeitgeberstellung einer Klärung zugeführt werden kann (vgl. etwa BAG 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - Rn. 24).
  • LAG Köln, 29.10.2012 - 5 Sa 549/11

    Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze nur für männliche Piloten?

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen ( st. Rspr., etwa BAG 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - juris; 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 9; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43).
  • ArbG Duisburg, 27.10.2016 - 1 Ca 31/16

    XArbeitnehmereigenschaft

    Das besondere Feststellungsinteresse ist eine in jedem Stadium des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG v. 16.11.2011 - 4 AZR 839/09 - juris; BAG v. 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 - NZA 2008, 1086).

    Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist (BAG v. 16.11.2011 - 4 AZR 839/09 - a.a.O.; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 - NZA 2004, 941).

    Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse statthaft sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG v. 16.11.2011 - 4 AZR 839/09 - a.a.O.; BAG v. 21.05.1992 - 6 AZR 187/91 - juris).

    Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (BAG v. 16.11.2011 - 4 AZR 839/09 - a.a.O.; vgl. BAG v. 20.04.1999 - 1 ABR 13/98 - NZA 1999, 1235).

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    Weiterhin kann ein Wegfall des Feststellungsinteresses auch dann in der Revisionsinstanz eintreten, wenn es bereits nach dem neuen Vorbringen der klagenden Partei nicht mehr als gegeben anzusehen ist (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - Rn. 26) .
  • LAG Hessen, 07.02.2014 - 14 Sa 557/13

    Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche durch Wertpapiergeschäfte

    69 Eine Feststellungsklage ist grundsätzlich unzulässig, wenn dasselbe Rechtsschutzziel auch mit einer Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. etwa BAG 16.11.2011 - 4 AZR 839/09 - AP Nr. 104 zu § 256 ZPO; OLG Frankfurt 18. März 2013 - 1 U 215/11 - Juris).

    Nur ausnahmsweise kann auch bei an sich möglicher Leistungsklage ein Feststellungsinteresse vorliegen, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 16.11.2011 - 4 AZR 839/09 - Juris).

  • LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18

    § 3 Abs.1, Abs. 3 TVG

  • LAG Köln, 16.09.2015 - 5 Sa 480/15

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2014 - 2 Sa 135/13

    Feststellungsinteresse bei bereits beendetem Arbeitsverhältnis

  • LAG Köln, 12.01.2015 - 5 Sa 873/14

    Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für

  • LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • LAG Hamm, 01.06.2017 - 18 Sa 677/16

    Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen

  • LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14

    Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG

  • LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 4 TaBV 11/20

    Syndikusanwalt - Prozessbevollmächtigter - Betriebsratsmitglieder - Freistellung

  • ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12

    Eingruppierung einer Hauswartin

  • LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12

    Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für

  • LAG Hessen, 10.09.2012 - 17 Sa 57/12

    Tarifvertrag - Ablösung - Geltungsbereich

  • LAG Hessen, 10.09.2012 - 17 Sa 56/12

    Tarifvertrag - Ablösung - Geltungsbereich

  • LAG Köln, 08.01.2013 - 11 Sa 1040/11

    Kein rechtliches Interesse an Feststellungsklage

  • LAG Sachsen, 23.05.2013 - 1 Sa 4/13

    Verjährung tariflicher Vergütungsansprüche bei fehlender Hemmung durch

  • LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

    Syndikusanwalt - Prozessbevollmächtigter - Betriebsratsmitglieder - Freistellung

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
  • ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

    Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 6 Sa 141/13

    Abfindung, Sozialplan, Auslegung, Feststellungsklage, Zulässigkeit,

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