Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 TVG, § 5 Abs 4 TVG, § 3 Abs 3 TVG
  Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

 
• IWW

  § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 362 BGB, § 3 TVG, § 5 Abs. 4 TVG, § 305c Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 3 TVG, § 5 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede und Tarifgebundenheit des Arbeitgebers als Bedingung; Hinreichende Erkennbarkeit und Deutlichkeit einer arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede für den Vertragspartner; Hinreichende Erkennbarkeit und Deutlichkeit der ...

• bag-urteil.com

  Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

• Betriebs-Berater

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

• rewis.io

  Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit eines Tarifvertrags; Vertragsauslegung - Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung; Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband; Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

• rechtsportal.de

  Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede und Tarifgebundenheit des Arbeitgebers als Bedingung

• datenbank.nwb.de

  Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages - und die Elementenfeststellungsklage

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gleichstellungsabrede: Verweisung auf Tarifverträge, soweit für Arbeitgeber verbindlich, reicht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gleichstellungsabrede: Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für Arbeitgeber verbindlich sind", reicht

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 23.12.2015 - 8 Ca 4305/15
• LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16
• BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

Papierfundstellen

• BAGE 159, 351
• NZA 2018, 47
• BB 2017, 2996
• BB 2018, 125

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14

  Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - …

  Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  Es kann deshalb im Ergebnis offenbleiben, ob es sich bei dem Arbeitsvertrag, der dem Arbeitsverhältnis der Parteien zugrunde liegt, aufgrund der Änderungsvereinbarungen vom 7. Januar 2002 und vom 19. Mai 2006 um einen sog. Neuvertrag im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 29 ff. mwN) handelt.

  Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 21 mwN) .

• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  Das gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .

  Dies ist - auch bei nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossenen Neuverträgen - jedenfalls dann anzunehmen, wenn bereits im Wortlaut der Klausel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, dass die Anwendung der Tarifverträge von der Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig ist (vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26, 28, BAGE 122, 74; 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 22, BAGE 132, 261; vgl. auch JKOS/Oetker 2. Aufl. § 6 Rn. 202) .

• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …

  Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  Damit ist sie an die Gehaltstarifverträge, auf die die Klägerin ihren Anspruch stützt, nicht gebunden iSd. § 3 TVG (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 16 ff. mwN, BAGE 150, 304) .

 
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06

  Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes

  Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  Die Unklarheitenregelung setzt voraus, dass die Auslegung nach den einschlägigen Auslegungsregeln zu nicht behebbaren Zweifeln führt (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 23; JKOS/Oetker 2. Aufl. § 6 Rn. 232) .
• BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04

  Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

  Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  Hierin liegt nicht das konkludente Angebot, abweichend von § 3 des Anstellungsvertrags unabhängig von ihrer Tarifbindung zukünftig alle Tariflohnerhöhungen weiterzugeben (sh. zu den Voraussetzungen des Entstehens einer entsprechenden betrieblichen Übung BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - Rn. 20 f. mwN) .
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …

  Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  Es muss zweifelsfrei feststehen, welchem Tarifvertrag welcher Tarifvertragsparteien nach dem in der Vereinbarung einer vertraglichen Verweisungsklausel zum Ausdruck kommenden Willen der Arbeitsvertragsparteien die Arbeitsbedingungen folgen sollen (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 -) .
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  a) Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind (zu den Maßstäben sh. nur BAG 14. Dezember 2011 - 4 AZR 28/10 - Rn. 29 mwN) .
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  An die Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien wollten die Arbeitsvertragsparteien sich mit einer dynamischen Verweisungsklausel nicht binden, wenn es hierfür nicht besondere Anhaltspunkte gibt (vgl. zB BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 39, BAGE 138, 269) .
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag

  Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass es keines Rückgriffs auf die - widerlegbare - Vermutungsregel zu Gleichstellungsabreden bei sogenannten Altverträgen (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 17 f. mwN) bedarf.
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

  Auszug aus BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  Wird mit der Klage die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet (vgl. zur grds. Zulässigkeit solcher Elementenfeststellungsklagen BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) , ist dieser Tarifvertrag so im Antrag zu benennen, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist.
• BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 610/84

  Urlaubsanspruch
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 396/08

  Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
• LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16

  Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede

• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

  Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

  Eine Entgeltabrechnung stellt regelmäßig lediglich eine Wissens-, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 29, BAGE 159, 351) .
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

  Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten

  Deshalb stellt eine Entgeltabrechnung regelmäßig lediglich eine Wissenserklärung, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 29, BAGE 159, 351) .
• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Allerdings sind die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers nur bloße Wissenserklärungen (BAG Urteil vom 5.7.2017 - 4 AZR 867/16 - juris RdNr 29;… Lembke in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Komm, 8. Aufl 2018, § 108 GewO RdNr 8; Schöne/Boecken/Pils in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, 2016, Bd 2, § 108 GewO RdNr 3) .

 
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20

  vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …

  Nur dann ist zuverlässig erkennbar, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 16, BAGE 159, 351; 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 18, BAGE 158, 54) .
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

  Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch …

  Gegen die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 2 BGB spricht auch, dass es keinen vertraglich vereinbarten früheren Rechtszustand gäbe, welcher ex nunc wieder eintreten könnte (vgl. demgegenüber zur nach § 3 Abs. 3 TVG gesetzlich angeordneten Nachbindung an einen Tarifvertrag BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 31) .

  Eine individualvertragliche Klausel, die ihrem Wortlaut nach ohne Einschränkung auf einen bestimmten Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung verweist, ist im Regelfall nunmehr dahingehend auszulegen, dass dieser Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung gelten soll und dass diese Geltung nicht von Faktoren abhängt, die nicht im Vertrag genannt oder sonst für beide Parteien ersichtlich zur Voraussetzung gemacht worden sind (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 22 f.; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29, BAGE 122, 74) .

• BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - …

  Mit dem so verstandenen Klageantrag wird die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag in seiner jeweils aktuellen Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 16, BAGE 159, 351; insoweit kritisch Jacobs jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 2;… zur grds. Zulässigkeit solcher Elementenfeststellungsklagen BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) .

  Eine solche Umformulierung der Bezugnahmeklausel wäre aber nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform erforderlich gewesen, damit eine Bezugnahme auch weiterhin nur für den Fall einer Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin bestehen sollte (zu einer möglichen Formulierung einer Gleichstellungsabrede vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 25, BAGE 159, 351) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 7 Sa 285/20

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  Hierfür spreche auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2017, 4 AZR 867/16.

  Dies ist - auch bei nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossenen Neuverträgen wie dem vorliegenden - jedenfalls dann anzunehmen, wenn bereits im Wortlaut der Klausel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, dass die Anwendung der Tarifverträge von der Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig ist (BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 22 mwN., juris).

  Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber, der die Klausel formuliert, den Zweck und die Folgen der Regelung ausreichend zum Ausdruck bringt (BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 24 mwN., juris).

  Ebenso wie durch das Wort "verbindlich" (sh. hierzu BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 27 mwN., juris) wird zum Ausdruck gebracht, dass eine Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin iSd. TVG Voraussetzung für die Anwendung der Tarifverträge sein soll.

  Die Unklarheitenregelung setzt voraus, dass die Auslegung nach den einschlägigen Auslegungsregeln zu nicht behebbaren Zweifeln führt (BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 30 mwN.) und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar bleiben (…BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 570/08 - Rn. 21 mwN.).

• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …

  Gegen die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 2 BGB spricht auch, dass es keinen vertraglich vereinbarten früheren Rechtszustand gäbe, welcher ex nunc wieder eintreten könnte (vgl. demgegenüber zur nach § 3 Abs. 3 TVG gesetzlich angeordneten Nachbindung an einen Tarifvertrag BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 31) .

  Eine individualvertragliche Klausel, die ihrem Wortlaut nach ohne Einschränkung auf einen bestimmten Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung verweist, ist im Regelfall nunmehr dahingehend auszulegen, dass dieser Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung gelten soll und dass diese Geltung nicht von Faktoren abhängt, die nicht im Vertrag genannt oder sonst für beide Parteien ersichtlich zur Voraussetzung gemacht worden sind (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 22 f.; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29, BAGE 122, 74) .

• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 233/20

  Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  Nur dann ist zuverlässig erkennbar, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 16, BAGE 159, 351; 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 18, BAGE 158, 54) .
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  Nur dann ist zuverlässig erkennbar, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 16, BAGE 159, 351; 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 18, BAGE 158, 54) .
• LAG München, 19.04.2018 - 3 Sa 690/17

  Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang, Tariferhöhung, Tarifverträge für die …
• LAG Hessen, 18.10.2023 - 19 Sa 940/22
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• LAG Hamm, 08.02.2023 - 12 Ta 233/22

  Hinreichende Bestimmtheit der Verurteilung zur Abrechnung gem. § 108 GewO
• LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 106/17

  Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
• LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 109/17

  Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
• LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 96/17

  Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
• LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 87/17

  Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
• LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 107/17

  Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
• LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 86/17

  Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
• LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 89/17

  Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - GTV Einzel- und Versandhandel …
• LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei mangelnder Leistungsbestimmung sofort fällig
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
• LAG Nürnberg, 09.08.2023 - 4 Sa 74/23

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 231/20

  Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• LAG Düsseldorf, 19.12.2017 - 3 Sa 964/16

  Verweisungsklausel; Gleichstellungsabrede; Ausschlussfrist; Geltendmachung
• ArbG Frankfurt/Main, 07.09.2018 - 23 Ca 521/18
• LAG München, 29.09.2017 - 7 Sa 576/16

  Streit über das Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem …
• ArbG Frankfurt/Main, 07.09.2018 - 23 Ca 511/18
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 37/21

  Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 5/21

  Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
• ArbG Nürnberg, 16.01.2023 - 3 Ca 2402/22

  Dynamische Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
• ArbG Essen, 11.10.2018 - 1 Ca 1762/18