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   BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95   

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https://dejure.org/1997,365
BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95 (https://dejure.org/1997,365)
BAG, Entscheidung vom 05.11.1997 - 4 AZR 872/95 (https://dejure.org/1997,365)
BAG, Entscheidung vom 05. November 1997 - 4 AZR 872/95 (https://dejure.org/1997,365)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Wertung eines von tariffähigen Parteien gegen den eindeutig erklärten Willen der Vertragsparteien geschlossenen Vertrages als Tarifvertrag - Einordnung der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Bildungsgewerkschaft (GEW) - Landesverband ...

  • archive.org
  • Judicialis

    TVG § 1; ; Vereinbarung über die freiwillige Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften und Erziehern vom 15. Juni 1992 (an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Koalitionsvertrages zugunsten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 45
  • NZA 1998, 654
  • BB 1998, 904
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von

    bb) Solche schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien können auch als Verträge zugunsten Dritter begünstigten Arbeitnehmern unmittelbar, wenn auch abdingbar (BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 110, 164) , Rechte einräumen (zB BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 1.2 der Gründe mwN, BAGE 87, 45) .
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    Selbst wenn diese Regelung als Tarifvertrag oder als sonstiger Koalitionsvertrag zu Gunsten Dritter (dazu BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45; 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - AP BAT SR 2l § 2 Nr. 21 = EzTöD 200 TV-L § 44 Nr. 2; 4) geeignet wäre, Rechte des Klägers zu begründen, würde sie die vom Kläger begehrten Leistungen nicht vorsehen.
  • LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16

    Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag;

    Tariffähige Koalitionen und Arbeitgeber können zwar auch nichttarifliche Vereinbarungen treffen (BAG v. 13.10.2011 - 8 AZR 514/10, juris; BAG v. 26.01.2011 - 4 AZR 159/09, juris; BAG v. 14.04.2004 - 4 AZR 232/03, juris; BAG v. 05.11.1997 - 4 AZR 872/95, juris).

    Bei der Auslegung ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien keinen Koalitionsvertrag zugunsten Dritter, sondern angesichts ihrer tarifautonomen Möglichkeit zu unmittelbarer Rechtsetzung nach dem TVG einen Tarifvertrag vereinbaren wollen (BAG v. 26.01.2011 - 4 AZR 159/09, juris; BAG v. 05.11.1997 - 4 AZR 872/95, juris).

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