Rechtsprechung
BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifvertrag - Tarifvertragsänderung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Rückwirkende Tariflohnsenkung - Vertrauensschutz
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 1; Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6.1.1955 (TV-Arb) i.d.F. des ÄndTV Nr. 406 vom 15.4.1991; ÄndTV Nr. 406 § 5
Rückwirkende Abänderbarkeit tariflicher Regelungen (hier: bei Tariflohnsenkung) - Vertrauensschutz der Tarifunterworfenen entsprechend den Regeln für Rückwirkung von Gesetzen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 24.06.1992 - 7 Ca 448/91
- LAG Hessen, 27.07.1993 - 7 Sa 1334/92
- BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Papierfundstellen
- BAGE 78, 309
- MDR 1995, 934
- NZA 1995, 844
- BB 1994, 2417
- BB 1995, 831
- DB 1994, 2508
- DB 1995, 778
- JR 1995, 528
Wird zitiert von ... (292)
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …
Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass das LSG sich für seine Auffassung, das Arbeitsverhältnis des Klägers habe infolge einer unverfallbaren tarifvertraglichen Position nicht mehr ordentlich gekündigt werden können, auf Rechtsprechung des BAG bezogen hat (BAGE 43, 305 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG; BAG, Urteil vom 21. März 1990 - 8 AZR 99/89 - vgl auch schon BAG AP Nr. 11 zu § 4 TVG;… ebenso Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Auflage 2002, § 199 RdNr 35), die das Gericht selbst zwischenzeitlich aufgegeben hat (BAGE 78, 309 = AP Nr. 12 zu § 1 TVG; BAG AP Nr. 20 zu § 1 TVG). - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt ist (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1) . - BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98
Rückwirkende Tariföffnungsklausel
Dies gilt auch für bereits entstandene und fällig gewordene, aber noch nicht abgewickelte Ansprüche, die aus einer Tarifnorm folgen; diese genießen keinen Sonderschutz gegen rückwirkende Änderungen (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung unter Aufgabe der bis dahin vertretenen entgegenstehenden Auffassung und unter umfassender Darlegung des Meinungsstandes; s. auch Bott, FS Schaub, S. 47 ff.).bb) Der Rückwirkung von Tarifverträgen sind aber die gleichen Grenzen gesetzt wie der Rückwirkung von Gesetzen (BAG Urteil vom 23. November 1994, aaO, unter II 2 c dd der Gründe; entsprechend für die Rückwirkung von Betriebsvereinbarungen Senatsurteil vom 19. September 1995 - 1 AZR 208/95 - AP Nr. 61 zu § 77 BetrVG 1972, unter II 1 b der Gründe; siehe im einzelnen auch ErfK/Schaub, § 4 TVG Rz 26;… Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4 Rz 35;… Löwisch/Rieble, aaO, § 1 Rz 204;… Bott, aaO - alle m.w.N.).
Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn er mit einer abweichenden Neuregelung rechnen mußte, ferner wenn die geltende Regelung unklar oder verworren war, schließlich wenn er sich (z.B. wegen widersprüchlicher Rechtsprechung) nicht auf eine bestimmte Auslegung der Norm verlassen durfte (BAG Urteil vom 23. November 1994, aaO, m.w.N.).
In diesem Sinne entfällt der Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung etwa dann, wenn die Tarifvertragsparteien eine "gemeinsame Erklärung" über den Inhalt der Tarifänderung und den beabsichtigten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vor Abschluß des Tarifvertrages abgeben und diese den betroffenen Kreisen bekanntgemacht wird (BAG Urteil vom 23. November 1994, aaO).
Ausreichend und entscheidend ist daher die Kenntnis der betroffenen Kreise, hier also der gewerkschaftsangehörigen Belegschaft insgesamt (vgl. BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung, unter II 2 c dd der Gründe).
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist deshalb durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begrenzt (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 -). - BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 216/99
Rückwirkende Senkung tariflicher Weihnachtsgratifikation
Der Senat hat dies in seiner Grundsatzentscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309) ausführlich begründet (vgl. Senat 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13 und 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233).Das Schrifttum stimmt ihr ebenfalls im wesentlichen zu (Wiedemann 1. Anm. zu AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12; Buchner 2. Anm. ebendort; derselbe Anm. zu Senat 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AR-Blattei ES 1550.6 Nr. 38; Beckers ZTR 1999, 145;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 35; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S 762 f.).
Es gelten insoweit die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (Senat 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - aaO).
aa) Aus der Entscheidung des Senats vom 23. November 1994 (- 4 AZR 879/93 - aaO) schließt der Kläger, mit einer rückwirkenden Änderung einer tariflichen Rechtsnorm müsse der Tarifunterworfene während der Laufzeit eines ungekündigten Tarifvertrages nur dann rechnen, wenn diese durch eine gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien angekündigt worden sei.
In der Entscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 879/93 - aaO) hat der Senat vielmehr den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, das Vertrauen der Tarifunterworfenen in den Fortbestand einer Tarifnorm sei nicht mehr schutzwürdig, wenn die Tarifunterworfenen mit deren Änderung rechnen mußten.
Eine gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien, eine ungekündigte tarifliche Regelung werde zu einem bestimmten Zeitpunkt einen näher beschriebenen anderen Inhalt erhalten, wie sie im Falle der Entscheidung des Senats vom 23. November 1994 (- 4 AZR 879/93 - aaO) vorlag, ist wohl das Paradebeispiel dafür, daß das Vertrauen der Normunterworfenen in den Fortbestand dieser Regelung über den bekanntgegebenen Zeitpunkt ihrer Änderung hinaus nicht mehr schutzwürdig ist.
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05
Ordentliche Unkündbarkeit
Abgesehen davon ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309) eine Rückwirkung ohne entsprechenden Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung möglich, soweit die Tarifvertragsparteien, was hier wohl der Fall war, in einer gemeinsamen Erklärung über den Inhalt der Tarifänderung und den beabsichtigten Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens vor Abschluss des Tarifvertrags die betroffenen Kreise informiert haben.a) Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309).
Es ist kein Grund ersichtlich, diese Befugnis der Tarifvertragsparteien dadurch zu beschränken, dass man ihnen die Kontrolle der Anpassung ihrer Sonderrechtsordnung an die weitere Entwicklung entzieht (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - a.a.O.).
Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - a.a.O.).
Angesichts der Tatsache, dass tarifvertragliche Regelungen auch während der Laufzeit des Tarifvertrags stets den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich tragen, muss der Arbeitnehmer auch mit derartigen rückwirkenden Modifikationen im Rahmen des Vertrauensschutzes rechnen (…BAG 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - a.a.O.; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309).
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt ist (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1) . - BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Die Verschlechterungen der Vergütungsregelung wirkten deshalb ausschließlich zukunftsbezogen und waren damit wirksam (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/03 - BAGE 78, 309, 315). - BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarifvertragliche Regelungen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG NZA 2008, 131, 132; BAGE 117, 53, 58 f.; BAGE 78, 309, 327 ff.). - BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (…BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 26;… 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - Rn. 20, BAGE 117, 53; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309) . - BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05
Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03
Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 521/95
Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 107/99
Mehrarbeit und Urlaubsvergütung - MTV Metall NRW
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00
Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 309/99
Umrechnung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01
Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus …
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 878/06
Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02
Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95
Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
- LAG Hamm, 05.02.2009 - 17 Sa 994/07
Wirksame Rückwirkung der tarifvertraglichen Anpassung des Ortszuschlags für die …
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20
Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 633/98
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 1 Sa 48/02
Minderung eines tariflichen Anspruchs durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 235/01
Tarifvertragliche Übergangsversorgung
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 220/99
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 219/99
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 218/99
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 217/99
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00
Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 11/02
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Kürzung von Ansprüchen
- LAG Düsseldorf, 16.12.2021 - 5 Sa 752/19
Betriebsrat; Zurechnung des Handelns des Betriebsratsvorsitzenden; …
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 172/04
Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 765/09
Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
- BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02
Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98
Auf den Nachwirkungszeitraum rückwirkende tarifliche Vergütungsabsenkung
- BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2014 - 7 Sa 662/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit Änderungsangebot - Rückwirkung …
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06
Ausschlussfrist
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 796/09
Kirchliche Arbeitsvertragsregelung - Rückwirkendes Inkrafttreten
- LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03
Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02
Übergangsversorgung für Bordpersonal
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95
Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16
Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
- LAG Düsseldorf, 06.02.2003 - 7 (4) Sa 1458/02
Rückwirkende Senkung des tariflichen Weihnachtsgeldes
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94
Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag
- ArbG Frankfurt/Main, 22.01.1998 - 2 Ca 9669/96
Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Bestimmung des zeitlichen …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 450/07
Auszubildendenvertreter - Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 390/07
Tarifauslegung - Absenkung der Vergütung
- LAG Köln, 18.02.2005 - 11 Sa 893/04
betriebliche Altersversorgung, Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 35/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07
Übergangsgeld nach BAT
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 31/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 32/08
Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom MTA in den TV-BA - …
- LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 (13) Sa 778/00
Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung
- LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99
Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 267/15
Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 226/15
Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 7 Sa 249/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 32/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 34/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 33/04
Zusatzurlaub - Ablösung
- BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 279/00
Änderung der tariflichen Vergütungsgruppen
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 33/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 38/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 301/08
Vergütung der Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 der Bundesagentur für …
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 209/04
Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Klarinettisten
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 36/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Düsseldorf, 28.08.2000 - 18 Sa 268/00
Rückwirkung von Tarifverträgen bei deren arbeitsvertraglich vereinbarter Geltung
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Öffentlicher Dienst, Kündigungsschutz, …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- LAG Düsseldorf, 09.11.2001 - 10 Sa 1037/01
Absenkung des tariflichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durch Dienstvereinbarung …
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- LAG Hamburg, 18.04.2018 - 2 Sa 85/17
Auslegung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendung Firmentarifvertrag …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2015 - 7 Sa 1930/14
Abkürzung der Kündigungsfrist durch Tarifvertrag - Änderungskündigung
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07
Allgemeiner Gleichheitssatz; Stichtagsregelung; Rückwirkungsverbot
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 164/01
- LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01
Berücksichtigung anrechnungsfähiger Dienstzeit für die Versorgungsansprüche; …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 603/94
Tarifänderung nach Ende der Tarifgebundenheit
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 29.01.2002 - 1 AZR 267/01
Rückwirkende Tariföffnung
- LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 Sa 671/00
Rückwirkende Änderung tarifvertraglicher Regelungen
- BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 516/94
Arbeitsentgelt: tarifliche Tätigkeitszulage während Orientierungsphase - TV Arb
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG München, 04.11.2015 - 10 Sa 533/15
Auswirkungen der "ersatzlosen" Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG München, 28.04.2004 - 10 Sa 951/03
Ablösender Tarifvertrag zur Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung nach …
- BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk - Verbandsklage
- BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 150/95
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 116/95
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 118/95
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2015 - 4 Sa 759/15
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Düsseldorf, 14.07.2005 - 11 Sa 615/05
Tariflicher Arbeitszeitverkürzungs-Tag als besondere Arbeitszeit - …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94
Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 491/95
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 917/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 918/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 920/94
- ArbG Frankfurt/Main, 31.08.2016 - 14 Ca 2472/16
Änderung eines Tarifvertrages
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.03.2015 - 8 Sa 1931/14
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hamm, 09.01.2004 - 15 Sa 969/03
Gleichstellungsabrede
- LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99
Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 75/95
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10
Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 685/06
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abänderung des Geld- und Zeitfaktors durch …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 AL 5233/03
Struktur-Kurzarbeitergeld - Bedrohung durch Entlassung - ordentliche …
- BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 795/94
Anspruch auf Zahlung tariflicher Tätigkeitszulage während der Orientierungsphase …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10
Versetzung eines Flugkapitäns - Umstationierung
- ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06
Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 916/94
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2014 - 19 Sa 1200/14
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Verweis auf unveröffentlichten …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Köln, 07.04.2006 - 12 (2) Sa 1435/05
Rückwirkung TVe
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 204/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 206/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Hamburg, 03.03.2000 - 3 Sa 78/99
Verfassungsmäßigkeit eines Tarifvertrages; Verstoß gegen allgemeinen …
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 205/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Tarifauslegung - Urlaubsabgeltung - Vertrauensschutz - Tarifvertragsänderung
- LAG Hessen, 04.09.2006 - 17 Sa 2105/05
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 247/04
Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Paukers
- LAG Hamburg, 21.03.2002 - 1 Sa 28/97
Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund; …
- BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 336/99
Vertragsauslegung; Höhe der Ausbildungsvergütung
- LAG Düsseldorf, 04.12.2015 - 6 Sa 747/15
Berücksichtigung rückwirkender Entgelterhöhungen bei stufenweiser Anhebung des …
- LAG Hessen, 04.06.2013 - 8 Sa 1508/12
Stufenzuordnung
- LAG Köln, 07.04.2006 - 12 Sa 1434/05
Tarifvertragliche Regelungen können grundsätzlich rückwirkend durch Tarifvertrag …
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 248/04
Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Hornisten
- BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa
- LAG Berlin, 20.06.1995 - 14 Sa 24/95
Änderungskündigung: Zulässigkeit zum Zweck der Rückgruppierung
- OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 12 U 451/14
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Gegenwertregelung …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 684/06
Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens …
- LAG Hamburg, 26.04.2002 - 3 Sa 66/97
Rechtswirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen in einem Firmentarifvertrag; …
- LAG Hessen, 07.05.1997 - 2 Sa 2275/95
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 686/06
Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 683/06
Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens …
- LAG Hamm, 13.07.2006 - 15 Sa 257/06
Ablösung einer tarifvertraglichen Regelung durch einen neuen Tarifvertrag; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 303/05
Betriebliche Sonderzahlung, Sanierungstarifvertrag
- LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 69/97
Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen, durch die die materiellen …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Baden-Württemberg, 29.11.2000 - 3 Sa 22/00
Rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 614/96
- LAG Bremen, 08.12.1994 - 3 Sa 162/93
Anpassung einer Betriebsrente ; Vertrauensschutz; Betriebsvereinbarung; …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 688/06
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abänderung des Geld- und Zeitfaktors durch …
- ArbG Hamburg, 05.10.2005 - 11 Ca 68/05
Sonderzuwendung - Rückwirkung
- LAG Baden-Württemberg, 24.06.2005 - 16 Sa 129/04
Rückwirkende verschlechternde Änderung tariflicher Ansprüche durch Tarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2004 - 7 Sa 2077/03
Tarifliches Urlaubsgeld - Rückwirkung - Änderungstarifvertrag
- LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 90/97
Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen; durch die die materiellen …
- LAG München, 07.11.2001 - 10 Sa 94/00
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.1998 - 2 Sa 588/97
Rückwirkende Änderung eines Tarifvertrages zur Regelung der Ausbildungsvergütung
- LAG Brandenburg, 15.06.1995 - 6 Sa 119/95
Eingruppierung aufgrund Organisationszugehörigkeit; Erzieherin im Wohnheim einer …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Niedersachsen, 29.04.1999 - 16a Sa 1790/98
Höhe einer Ausbildungsvergütung bei dessen tariflicher Absenkung während der …
- LAG Hamburg, 26.04.2002 - 6 Sa 69/97
Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer Tarifänderung ; …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 500/98
Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung …
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 110/11
Auslegung eines Firmentarifvertrages "Sonderzahlungen"
- LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02
Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
- LAG Hamburg, 28.03.2000 - 2 Sa 80/99
Gewährung von Zulagen für Busfahrer; Gewähr von Nachtzulagen, Zuschlag für den …
- LAG Nürnberg, 06.03.1997 - 1 Sa 725/96
Beihilferechtliche Differenzierung zwischen BAT-Angestellten mit Ehepartner mit …
- ArbG Köln, 17.11.2005 - 8 Ca 9019/04
Absenkung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung i.R.e. bestehenden …
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 615/96
- LAG Berlin, 17.09.1996 - 3 Sa 65/96
Tarifvertrag; Auslegung; Betriebsbedingte Kündigung; Rückwirkung
- LAG Hessen, 08.07.1999 - 5 Sa 2702/98
Ansprüche von Mitarbeitern auf Auszahlung von Troncanteilen sind …
- LAG Köln, 14.08.1998 - 12 Sa 316/98
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ; Verweis des Manteltarifvertrages …
- LAG Thüringen, 28.05.2015 - 4 Sa 201/14
Wirksamkeit einer Änderungskündigung
- ArbG Cottbus, 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11
Altersdiskriminierung nach BAT-Ost aufgrund Lebensaltersstufen mit großer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 304/05
Rückwirkende Streichung tarifvertraglicher Ansprüche
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.2004 - 13 Sa 82/03
Tarifvertrag - rückwirkende Verschlechterung - Vertrauensschutz