Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang der Lohnstandssicherung bei Leistungsminderung - Berechnung der Lohnsicherungszulage - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages - Auslegung des Begriffs "jeweiliger Monatstabellenlohn"

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  Lohnstandssicherung bei Leistungsminderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1995, 860 (Ls.)
• BB 1995, 416

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 16.07.1975 - 4 AZR 433/74

  Arbeitsentgelt: Lohnsicherung für Arbeiter von Gemeinden nach § 28 BMT-G II

  Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 883/93

  Insbesondere mit Rücksicht auf die rechnerischen Schwierigkeiten, die mit der Bezifferung eines Zahlungsantrages für mehrjährige Anspruchszeiträume verbunden wären, hat der Senat Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf Zulagen als zulässig angesehen (BAGE 24, 300 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG; 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT; Senatsurteil vom 16. Juli 1975 - 4 AZR 433/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BMT-G II); daran ist festzuhalten.

  Demgemäß hat der erkennende Senat zu der entsprechenden Vorschrift des § 28 BMT-G II entschieden (Urteil vom 16. Juli 1975 - 4 AZR 433/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BMT-G II), daß die Lohnsicherung bei Leistungsminderung auch den Aufstieg des Arbeiters in den Lohnstufen des Monatstabellenlohns erfaßt.

• BAG, 02.04.1992 - 6 AZR 610/90

  Lohnstandssicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit

  Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 883/93

  Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in Weiterführung dieser Rechtsprechung zu derselben Vorschrift entschieden (Urteil vom 2. April 1992 - 6 AZR 610/90 - AP Nr. 4 zu § 28 BMT-G II), daß die Lohnsicherungszulage auch strukturelle Verbesserungen des Monatstabellenlohnes einschließt (im Streitfall: Einbeziehung des sogenannten "Einmannzuschlags").
• BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 268/71

  Unverheiratete Angestellte - Haushaltszuschlag - Ausländischer Dienstort - …

  Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 883/93

  Insbesondere mit Rücksicht auf die rechnerischen Schwierigkeiten, die mit der Bezifferung eines Zahlungsantrages für mehrjährige Anspruchszeiträume verbunden wären, hat der Senat Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf Zulagen als zulässig angesehen (BAGE 24, 300 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG; 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT; Senatsurteil vom 16. Juli 1975 - 4 AZR 433/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BMT-G II); daran ist festzuhalten.

 
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92

  Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

  Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 883/93

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG Urteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2a der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71

  Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - …

  Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 883/93

  Insbesondere mit Rücksicht auf die rechnerischen Schwierigkeiten, die mit der Bezifferung eines Zahlungsantrages für mehrjährige Anspruchszeiträume verbunden wären, hat der Senat Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf Zulagen als zulässig angesehen (BAGE 24, 300 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG; 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT; Senatsurteil vom 16. Juli 1975 - 4 AZR 433/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BMT-G II); daran ist festzuhalten.
• LAG Bremen, 02.06.1993 - 2 Sa 360/92

  Lohngruppe; Kraftfahrer ; Leistungsminderung; Lohnsicherung; …

  Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 883/93

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2. Juni 1993 - 2 Sa 360/92 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

  Auf diesen Stand der Eingruppierung bezieht sich die Entgeltsicherung, eine Veränderung der Entgeltgruppen nach dem Eintritt der Leistungsminderung wird von der tariflichen Sicherung nicht erfasst (so zur Vorgängervorschrift des § 37 MTB II BAG 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 - zu II 2 c cc der Gründe) .

  Daraus folgt, dass die Tarifvertragsparteien die Sicherung des Beschäftigten nicht auf das Tabellenentgelt beschränken wollten, das ihm vor der Herabgruppierung zustand, sondern ihm den Anspruch auf einen den weiteren Lohnentwicklungen angepassten Lohn gemäß der jeweiligen Entgelttabelle einräumen wollten (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 - zu II 2 c dd der Gründe) .

• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95

  Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle

  Insbesondere mit Rücksicht auf die rechnerischen Schwierigkeiten, die mit der Bezifferung eines Zahlungsantrages für mehrjährige Anspruchszeiträume verbunden wären, hat der Senat Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf Zulagen als zulässig angesehen (BAGE 24, 300 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG; BAGE 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT; Senatsurteil vom 16. Juli 1975 - 4 AZR 433/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BMT-G II; Senatsurteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 - AP Nr. 1 zu § 37 MTB II, zu I der Gründe); Daran ist festzuhalten.
• BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 480/11

  Tarifauslegung - Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?

  d) Hätten die Tarifvertragsparteien den für seine bisherige Tätigkeit untauglich gewordenen Arbeitnehmer nur statisch auf dem Stand des monatlichen Entgelts aus der Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit absichern wollen, wie die Beklagte meint, hätte es nahegelegen, dem "monatlichen Entgelt" statt des Adjektivs "jeweiligen" das Adjektiv "bisherigen" voranzustellen (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 - zu II 2 c aa bis dd der Gründe, AP MTB II § 37 Nr. 1) .

 
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 601/06

  Vergütung einer Erzieherin nach einem Firmentarifvertrag nach Betriebsübergang

  Mit diesem Inhalt liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowohl für den Entgelt- als auch den Zulagenanspruch das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor (zB für den Zulagenanspruch Senat 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 - AP MTB II § 37 Nr. 1 mwN).
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 714/06

  Vergütung einer Erzieherin nach einem Firmentarifvertrag nach Betriebsübergang

  Mit diesem Inhalt liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowohl für den Entgelt- als auch den Zulagenanspruch das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor (zB für den Zulagenanspruch Senat 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 - AP MTB II § 37 Nr. 1 mwN).
• LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02

  Anspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz bei ausschliesslicher …

  Insbesondere mit Rücksicht auf die rechnerischen Schwierigkeiten, die mit der Bezifferung eines Zahlungsantrages für mehrjährige Anspruchszeiträume verbunden wären, hat die Rechtsprechung Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf Zulagen als zulässig angesehen (BAG Urt. v. 23.11.1994 - 4 AZR 883/93 - AP Nr. 1 zu § 37 MTB II).
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 986/93

  Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel - Anspruch …

  Insbesondere mit Rücksicht auf die rechnerischen Schwierigkeiten, die mit der Bezifferung eines Zahlungsantrages für mehrjährige Anspruchs Zeiträume verbunden wären, hat der Senat Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf Zulagen als zulässig angesehen (BAGE 24, 300 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG; 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT; Senatsurteil vom 16. Juli 1975 - 4 AZR 433/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BMT-G II; Senatsurteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 -, zu I der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen); daran ist festzuhalten.
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1057/94
  Insbesondere mit Rücksicht auf die rechnerischen Schwierigkeiten, die mit der Bezifferung eines Zahlungsantrages für mehrjährige Anspruchszeiträume verbunden sind, hat der Senat Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf Zulagen als zulässig angesehen (BAGE 24, 300 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG; BAGE 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT; Senatsurteil vom 16. Juli 1975 - 4 AZR 433/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BMT-G III; Senatsurteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 - AP Nr. 1 zu § 37 MTB II, zu I der Gründe); daran ist festzuhalten.
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1056/94
  Insbesondere mit Rücksicht auf die rechnerischen Schwierigkeiten, die mit der Bezifferung eines Zahlungsantrages für mehrjährige Anspruchszeiträume verbunden sind, hat der Senat Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf Zulagen als zulässig angesehen (BAGE 24, 300 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG; BAGE 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT; Senatsurteil vom 16. Juli 1975 - 4 AZR 433/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BMT-G III; Senatsurteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 - AP Nr. 1 zu § 37 MTB II, zu I der Gründe); daran ist festzuhalten.